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Aus dem Leben ins Netz; Aus dem Netz ins Leben

April 2009

( Monthly archive )

Keine Allmacht für das BKA!

[...]
Kein Richter überprüft die Sperrlisten, keine parlamentarische Kontrollkommission, kein Datenschutzbeauftragter. Das BKA ist Ermittler, Ankläger und Richter in einer Person! Bei der Telefonüberwachung muss ein Richter vorher prüfen, ob sie gerechtfertigt ist. Nicht erst hinterher und nur, falls sich jemand beschwerte.

In Grundrechte einzugreifen, kann notwendig sein. Aber jede Kontrolle zu verhindern, ob ein solcher Eingriff überhaupt gerechtfertigt ist, ist undemokratisch. Immerhin bedeutet Demokratie, Gewalten zu teilen. Keine staatliche Gewalt darf agieren, ohne dass eine andere eingreifen und überwachen kann. Keine Allmacht, auch nicht für das BKA!


Quelle: zeit.de

Greenpeace

Internetsperre

,

Aus aktuellem Anlass:

Das Bundeskabinett hat heute ein Gesetz zur Sperrung von Webseiten beschlossen, die Kinderpornografie darstellen oder anbieten.
Das Bestreben der Bundesregierung dem Missbrauchen von Kindern und der Verbreitung entsprechender medialer Dokumente ein Ende zu bereiten ist löblich. Die momentan dafür diskutierte Maßnahme zur Einrichtung einer gesetzlich festgeschriebenen, geheimen Sperr- und Filterliste für jeden Internetzugang durch den jeweiligen Internetprovider stellt in der Sicht vieler IT-Experten hingegen keine tragfähige und sinnvolle Maßnahme dar.
Es scheint als soll durch diesen Gesetzesentwurf nicht die Verbreitung von Kinderpornographie eingeschränkt werden, sondern die Möglichkeit zur Filterung und Zensur des freien Zugangs zum Internet ermöglicht werden!

Weitere Informationen zu diesem Thema:
Heise: Proteste gegen Regierungsentwurf für Kinderporno-Sperren
Spreeblick.com: Protest
ct: Verschleierungstaktik der Bundesregierung

Informieren Sie sich!
Nicht jede Maßnahme darf einfach unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Kinderpornografie durchgewunken werden.

Auswertung der Spreeblick-Demo

Links

Die meisten der Links aus dem folgenden Beitrag lohnen sich:
http://kaliban.de/2009/04/sonntagslinks-heute-mal-am-montag/

Digicam

Sehr spaßig zu sehen wie jemand mit einer kleinen Digicam und integriertem Blitz versucht mitten in der Nacht den (roten) Vollmond zu fotografieren...

:jester:

Fotos: Dresden 2008

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