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Armes Deutschland

Sind wir die besseren Chinesen?

Posts tagged with "Zensur"

Berliner Shop Digital Worldnet verschickt Hunderte Abmahnungen über RA Rubenstein Jäger

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Zitat:
Der Berliner IT-Händler Digital Worldnet lässt derzeit gegen Hunderte Wettbewerber Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht verschicken. Wie immer in solchen Fällen geht es um Kleinigkeiten. Nicht aber für die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei: Die könnte locker über 450.000 Euro einnehmen, falls sich die Betroffenen nicht wehren. Das tun sie aber und zwar mit Strafanzeigen.

756,09 Euro lässt sich mit solch einem Abmahnschreiben verdienen, mal 600 Stück: da kommt ganz schön was zusammen.

Computer Reseller News liegt ein Abmahnschreiben der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Rubinstein Jäger vor, das diese am 18. März an einen IT-Händler im Ruhrgebiet verschickt hat. Inhalt: Abmahnung wegen Verstoßes gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Konkreter Vorwurf: Die für Waren im Rahmen des Fernabsatzgesetzes geforderten Preise im Online-Shop müssen Umsatzsteuer sowie sonstige Preisbestandteile für Verbraucher aufzeigen, und zwar unmittelbar bei den Abbildungen oder ....

Quelle: http://www.crn.de/cms/1457.0.html?&scfp=13823

Hinweis für Shopbetreiber:
Immer schön dafür sorgen, dass das Shopsystem auf dem neuesten Stand ist. Dies meint nicht nur auf neuesten technischen Stand.

Zur Abmahnung:
Es mag dahinstehen, ob die PAngV überhaupt eine wettbewerbsrechtliche Norm im Sinne des §4, 11 UWG ist. Auch ist hier nicht bedacht worden, ob zwischen dem Abmahner und den ordentlichen Shopbesitzern ein Wettbewerbsverhältnis anzunehmen ist.

Ferner hat der Abmahner eine Vielzahl von Shops abgemahnt und zwar mit identischen Anschreiben. Aus diesem Grund lässt sich der Eindruck nicht vermeiden, dass die Abmahnung ausschliesslich einem einzigen Zweck dient, nämlich dem Generieren von Rechtsanwaltkosten. Ein solches Verhalten ist jedoch rechtsmissbräuchlich, so dass auch hiernach keine Rechtsanwaltskosten zur ersetzen sind.

-> Also liebe Shopbetreiber, ja nichst zahlen!

Weitere Seiten zum Thema:
http://my.opera.com/Abmahnwahn/blog/show.dml/199185

Datenschützer: Bürgerrechte werden für Terrorabwehr ausgehöhlt

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Quelle: Heise Forum

"Ich habe den Eindruck, dass sich ein grundlegender Wechsel in der Sichtweise der Sicherheitsbehörden abzeichnet: Weg von der gezielten Beobachtung tatsächlich Verdächtiger hin zur präventiven Rundumüberwachung", sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar. "Das ist eine mehr als bedenkliche Entwicklung."

Anmerkung Redaktion: Man kommt sich in unserem Land vor als hätte die DDR doch noch gewonnen, auf jeden Fall wird immer mehr unter dubiosen Begründungen eine Überwachungsapparatur aufgebaut an der die Stasi ihre helle Freude gehabt hätte. Man kann nur hoffen, dass die Leute mit gesundem Menschenverstand die Oberhand gewinnen.

Weitere Blogs zum Thema: Kein 1984

Quaero - Eine steuersubventionierte Suchmaschine will privater Wirtschaft Kunden abjagen!

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Massive Steuervernichtung in Europa!

(Quelle: BMWI) Vor wenigen Tagen haben sich Vertreter aus Industrie, Politik und Wissenschaft auf einen Fahrplan für die Formierung der deutschen QUAERO-Programmgruppe verständigt. Zu den Unternehmen, die sich auf deutscher Seite an dem deutsch-französischen Gemeinschaftsprogramm beteiligen werden, zählen nach jetzigem Stand der Dinge die empolis GmbH, Siemens AG, MediaSec Technologies GmbH, Deutsche Thomson-Brandt GmbH, Lycos Europe, Grass Valley Germany GmbH. Von Seiten der Wissenschaft beteiligen sich das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI), die Fraunhofer Gesellschaft für angewandte Forschung e. V., die Universität Karlsruhe und die RWTH Aachen.

Ziel des Programms - das aus mehreren Einzelprojekten besteht - ist es, gemeinsam mit der französischen Seite neue Technologien im Bereich Wissensmanagement zu generieren und weiterzuentwickeln. Dabei geht es um die Entwicklung von zukunftsweisenden Technologien zur automatischen Suche und Verarbeitung multimedialer und multilingualer Daten. Sie sollen den sicheren und verlässlichen Zugriff auf hochqualitative Informationen zu jeder Zeit, von jedem Ort und von jedem Endgerät aus in einfacher Weise ermöglichen.

Die Teilnehmer haben sich bei dem Arbeitstreffen darauf verständigt, dass die Programmentwicklung, die Koordination der einzelnen Partner auf deutscher Seite und das gesamte Programmmanagement über ein Programmbüro abgewickelt werden soll. Dieses Büro soll auf Wunsch aller Programmpartner bei der Firma empolis angesiedelt sein.

In den kommenden Wochen werden die einzelnen Programmpartner ihre Beiträge definieren und beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zur Prüfung einreichen. Zudem wird an einem gemeinsamen deutsch-französischen Programmpapier gearbeitet. Darüber hinaus gilt es kurzfristig, die notwendigen Schritte in Richtung der EU-Kommission in Brüssel anzustoßen.

Anmerkung der Redaktion: Haben wir nicht schon genug Suchmaschinen? Muss so ein Projekt vom Steuerzahler finanziert werden? Können Firmen wie Siemens ein soches Projekt nicht selber finanzieren? Wäre die Steuergelder nicht für Sinnvollere Aufgaben verwendbar?

Externe Webtipps ohne Bezug zum Thema: Finanzblog

Jugendschutz in Deutschland die Pseudogutmenschen in Aktion

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Liebe Besucher unserer Internetseiten!

Leider müssen wir die Preise unserer Internetauftritte demnächst um ca. 20% erhöhen, da uns der deutsche Staat, in seiner Regulationswut, dazu zwingt einen teuren Rechtsanwalt als Jugendschutzbeauftragten zu angagieren. Am Inhalt und Erscheinungsbild unserer Seiten wird sich dadurch nichts ändern, denn diese entsprechen Inhaltlich genau den vorgeschriebenen Jugendschutzbestimmungen.

Anmerken möchten wir, dass es das Berufsbild des JSB nur in Deutschland gibt und wir mit dem Bürokratiewahn in Deutschland auch nicht einverstanden sind.

Sie sind Kunde bei uns und möchten, dass alles so bleibt wie es ist. Besuchen Sie doch einfache UnsereGeileSeite anstatt mit .de mit .com am Ende.

Ihr freundlicher Webmaster


Leider kann es so kommen, denn die Anwaltschwemme in Deutschland hat dazu geführt, dass immer mehr der leidvollen Genossen nach Beschäftigungsmöglichkeiten suchen und dabei bleibt auch nicht das Internet verschont. So möchten einige der hoffnungslosen Advokaten einen zertifizierten Jungendschutzbeauftragten einführen, der den Seitenbetreiber im Bereich Jugendschutz beraten soll. Bisher hat diese Beratungsfunktion, auf unseren Seiten, eine erfahrene Lehrerin ausgeführt, es wurden alle Bestimmungen des Jugendschutz eingehalten und es gab niemals Beschwerden diesbezüglich. Welche Vorzüge soll ein 25 jährige Rechtsanwalt, frisch nach dem Studium, fast selbst noch Jugendlicher, gegenüber einer erfahren Pädagogin haben? Wir denken keine und werden deshalb mit aller Kraft dagegen vorgehen!

Wir freuen uns auf eine lebhafte Diskussion!

MaximB - Online Marketing Solutions

Zensur in Deutschland! Sind wir die besseren Chinesen?

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Testen Sie den Staat in dem Sie leben!

http://www.google.de/search?hl=de&q=rotten&meta=
Von 10 Sucherrgebnissen wurde durch deutsche Beamtenwillkür schon 8 Ergebnisse für Sie zum lesen verboten !

Sie sehen nun unten auf der Suchseite Einträge wie:
"Aus Rechtsgründen hat Google 8 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt. Weitere Informationen über diese Rechtsgründe finden Sie unter ChillingEffects.org."

Deutsche Politiker und Stammtischparteien schimpfen über Zensur in China, doch glauben Sie nicht Deutschland wäre besser.

Aus Rechtsgründen hat Google ? Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt. Weitere Informationen über diese Rechtsgründe finden Sie unter ChillingEffects.org.

Unterstützt wird die Fraktion der Pseudogutmenschen und Zensierer durch willige Abmahnanwälte und ein williges Denunziantenvolk.


Bitte glauben Sie nichts was Sie im Internet lesen, denn es ist mehr zensiert als Sie glauben!
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