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MedienGuerilla

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Posts tagged with "Ludwigshafen"

Immer mehr Grundsicherungsempfänger und ALG II Bezieher sind auf dem Weg in den Knast

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Der Fall des 70 jährigen, der bei einer Anwältin in Speyer vorsprach, machten wir schon bekannt. Hier nochmal die Details. Klient ( will klagen seine Enkelin zu sehen ) geht zur Anwältin, bekommt Termin, trägt vor, auch dass er Grundsicherung bezieht und nur auf PKH Basis juristische Hilfe haben kann. Anwältin braucht dennoch 500 Euro Kostenvorschuss, Klient sagt nein DANKE, kann ich nicht, hab ich nicht. Geht am nächsten Tag zu anderem Anwalt, der die Sache auf PKH Basis großartig durchführt.Die Anwältin fordert für das Gespräch das zu keinem Mandatsverhältnis führt, fast 400 Euro. Unser Mann kann und will nicht zahlen.


Statt zivilrechtlich zu klagen, erstattet die Anwältin Strafanzeige. ( ein besseres und billigeres Druckmittel ) und in der Tat, unser 70 jähriger, der noch einen ein Euro Job machen muss und eine totkranke ( Blasenkrebs ) Frau versorgt und pflegt, wird vom AG Speyer ( Ablichtung des Urteils auf Anfrage gegen Portoersatz - perasperasd@aol.com ) am 8.April 2008 zu 40 Tagen Knast verurteilt wegen Betruges. ( “…dennoch nahm der Verurteilte, obwohl ihm seine Zahlungsunfähigkeit bekannt war, den Dienst der Geschädigten (!!!) in Anspruch…..” ) Wir überlegen jetzt eine Schilderwache vor der Praxis dieser Anwältin, die auf die Gefährlichkeit mit ihr zu reden hinweisen soll….

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Plädoyer für den unabhängigen Staatsanwalt!

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Das Düsseldorfer Urteil im Mannesmann - bzw. Vodafoneprozess ist hierzu dementsprechend durchaus(!) exemplarisch; und es wurde erst gar kein Hehl daraus gemacht, daß sich Anklage wie Verteidigung zur Urteilsfindung in Richtung eines milden Urteils geeinigt haben. So ist gegenwärtig die Rechtsprechung in Deutschland. Und das geht gegen das populäre Rechtsempfinden. Dafür muß man Verständnis haben, dafür habe ich Verständnis.

Im “Lustreisen und Nobelhuren-Prozess” im Kontext des VW-Skandals gegen Peter Hartz kann man einen ähnlichen Ausgang der Urteilsfindung und eine identische Handhabung deutscher Rechtsstaatlichkeit beobachten.

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