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ThoBlog

die Stadt, das Web und der Rest

Deutschland regiert von Dummen

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Jetzt zeigt sich wirklich, wes Geistes Kind die Hintermänner der dummen Zensursula sind:

http://www.heise.de/newsticker/Kinderporno-Sperren-Regierung-erwaegt-Echtzeitueberwachung-der-Stoppschild-Zugriffe--/meldung/136769

Diese zumindest auf diesem Gebiet absolut merkbefreite Person wurde vorgeschoben, um die Begehrlichkeiten einiger machtgeiler Typen und Überwachunchungsverfechter durchzuboxen auch gegen jeglichen sinnvollen Menschenverstand. Wenn sie nicht so dumm ist und versteht, was sie da macht, müßte sie ja sehr viel dafür bekommen haben, wider besseres Wissen so einen Unfug zu verzapfen. Es wurde immer wieder die Sinnlosigkeit der nun durchgesetzten "freiwilligen" Sperrrverfügung hingewiesen, die nun 5 Provider in vorauseilendem Gehorsam diensteifrig unterschrieben haben. Wie man im Artikel von Heise liest, geht es aber viel weiter, wovor längst Experten gewarnt haben:

Die Bundesregierung erhofft sich von dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet offenbar wesentlich weitergehende Überwachungsmöglichkeiten als bislang bekannt. Gegenüber heise online erklärte jetzt Ulrich Staudigl, Sprecher im Bundesjustizministerium, dass man in der Regierung durchaus eine Überwachung der von den Providern gehosteten Stoppseiten-Server durch Strafverfolgungsbehörden in Betracht zieht.



Aha. D.h. diese Strafverfolgungsbehörden, die von unseren Steuergeldern bezahlt werden werden nun für diesen Quatsch eingesetzt, anstatt direkt gegen die bekannten und in Deutschland greifbaren Serverbetreiber vorzugehen, weil sie dafür entweder zu dumm oder zu faul sind.

Diese Planungen kommen überraschend, denn im Gesetzgebungsverfahren war bislang von keiner Seite die Rede davon, dass ein Echtzeitzugriff auf die von Providern geloggten Nutzer-IP-Adressen zu Strafverfolgungsmaßnahmen möglich sein soll. Im Gegenteil versuchte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vor rund einem Monat noch die Wogen zu glätten, indem sie beispielsweise gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bezüglich des geplanten Gesetzes behauptet hatte: "Eine Auswertung der Internetkommunikation findet nicht statt."



Eine faustdicke Lüge, wie sich nun herausstellt. Die vorhandene (und zusätzlich hochgeputschte) Volksangst vor Kinderpronographie wurde dazu mißbraucht, ein Überwachungssystem zu installieren, daß voraussichtlich nach und nach weiter ausgebaut wird. Es wird durch diese Maßnahmen keinen einzigen Fall von Kindesmißbrauch und Kinderpornographie weniger geben. Die sich damit auskennen wissen das, die Guten wie die Bösen.

Selbst Vereine zum Schutz der Kinder wenden sich gegen die Sperren, weil sie erkannt haben, daß dies nur heißt, daß noch weniger direkt gegen Mißbrauch vorgegangen wird und das den Opfern überhaupt nicht hilft. Leider ist mir gerade der Link abhanden gekommen.

Auch im Microblogging-Bereich wie z.B. Twitter wird inzwischen diese Dummheit heftigst angeprangert.
Suche in Twitter #zensursula

Geht alle gegen diesen Bruch unserer Verfassung vor: "Eine Zensur findet nicht statt." aus Grundgesetz Art. 5, Absatz 1 - Kostenlose Zensursula T-Shirts

Hier wurde schon gewettet, welche Themen von den Begehrlichen als nächstes zu Blocken verlangt werden. Nach dem Heise-Artikel sind die Aktionen dafür bereits in vollem Gange. Daß ein Volk solche Politiker wählt, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben und dann die Bürgerrechte einschränken, obwohl das gar nichts bringt, läßt tief blicken. Leute, ihr habt diese Regierung verdient! Oder wählt das nächste mal eine andere Partei als die Überwachungsparteien mit dem C im Namen. Alles Lüge!

Nachtrag:
Auch schön, Stasi reloaded

nochn Nachtrag:
Carechild hat dieses ganze Brimborium um die schäublische Internetzensur eh ad-absurdum geführt (geht doch geht nicht mehr)

nochn nochn Nachtrag:
Ursula von der Lüge

GG Art. 20 Abs. 4: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.



Noch was:
"Wir werden benutzt"

T-Online Navigationshilfe:
RT @spitzohr Wie schaltet man die T-Navigationshilfe ab http://tr.im/jGs5

Liste freier DNS Server bei CCC

Probleme suchenLimes Uhren und kein Ende

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