Wörtlich heißt es in einer sich virusartig verbreitenden Kettenmail: "Die sammeln Webadressen um zu schauen wen se als nächstes am Arsch bekommen können." In der Tat sammeln wir Web-Adressen, nämlich von Leuten, die mit uns gemeinsam für ein freies Internet kämpfen wollen. Die Furcht, dass für Listeneinträger irgendwelche Nachteile entstehen könnten, ist allerdings nicht neu, weshalb wir dies bereits seit längerem in unseren FAQ erläutern, und nun auch in einer Newsmeldung ausführlich darauf eingegangen sind:

http://www.rettet-das-internet.de/news.htm#rufmord_kampagne

Hier nur soviel: Hauptarbeits-Instrumente von Abmahnanwälten sind Suchmaschinen wie Google, sowie Internet-Archive wie Archive.org. Dort finden sie ganz gezielt konkrete Informationen, die die Interessen ihrer jeweiligen Mandanten (Abmahner) betreffen. Unsere Liste ist dafür völlig ungeeignet.

Harmonize

By adopting this icon as the identity of syndicated content, you're helping to...

• Eliminate confusion brought on by acronyms.
  
• Break down the international barriers.
  
• Bring feeds to the forefront.
  

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Popularize

We need your help to spread the word. Bookmark this site, talk about it on your site/blog, toss the link to your friends on IM.

Angeregt durch deine Befürwortung wurde ich intern ein Verfechter der Anpassung der Benutzeroberfläche meiner Firma auf die Standardisierung dieser Icons für unsere Feeds. Jetzt muß ich dem höheren Management erklären, daß sie nun eine Vereinbarung mit Mozilla unterzeichnen müssen oder die Feed-Icons wieder ändern.
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Ich fühle mich betrogen durch diese Entscheidung, ich dachte das wäre Teil des selbstlosen Gedankens von Open-Source. Ich fühle mich als Opfer eines Köders und sattle um.

• Was ist RSS?
  
• die Betroffene und ihre Meinung
  
• ein Weblog bei mozillazine.org (Mitchell Baker, Präsidentin von Mozilla) mit Bemerkungen über die Entscheidung von Mozilla (und Teil 2)
  
• Seite des Aufruf zur Benutzung des Mozilla Feed-Icons
  
• Mozillas Markenzeichen
  
• Kevin Gerich (kmgerich) ist gemeinsam mit Stephen Horlander der Entwickler des Mozilla Feed-Icons. wie er schreibt, ist ihm die jetzige Aussage von Mozilla neu. Ihnen wurde bei der Übergabe des Icons gesagt, es sei abgedeckt durch die Mozilla tri-license. Weiter schreibt er: In fact part of the move to replace the Qute theme before Firefox 1.0 was driven by the desire to have artwork that is free of proprietary licensing. I hope Mozilla will clear this up soon. Er wollte also, daß das Icon frei ist.
  

Nach fünf Jahren gerichtlicher Auseinandersetzungen um eine im Jahr 2001 geführte "Online-Demo" hat die zwischenzeitlich siegreiche Fluggesellschaft Lufthansa nun doch eine Schlappe vor dem Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main in Kauf nehmen müssen. Nachdem ein Amtsgericht sich zuvor der Lufthansa-Argumentation anschloss, revidierte das OLG das fragwürdige Urteil. Die Online-Demonstration sei weder Gewalt, Nötigung oder "Drohung mit einem empfindlichen Übel" gewesen.

Das Team von Libertad sieht in dem OLG-Urteil "eine Ohrfeige für das Amtsgericht". Das OLG gehe dabei ausführlich auf den "ausufernden Gewaltbegriff" im Urteil der zuständigen Amtsrichterin ein und nehme es regelrecht auseinander. Libertad bezeichnet in seiner Pressemitteilung zum gerichtlichen Erfolg das aufgehobene Amtsgerichtsurteil als "haarsträubend". Darin wurde der Druck auf den Mausknopf mit dem Auslösen des Abzugs einer Waffe verglichen.

Das Internet ist trotz seiner Virtualität ein realer öffentlicher Raum. Wo schmutzige Geschäfte gemacht werden, dort kann und muss man auch dagegen protestieren

Kanzlerin Merkel als Opfer von Videoüberwachung

Das Bundeskriminalamt bestätigte inzwischen Medienberichte, wonach Merkels Berliner Privatwohnung lange Zeit im Visier einer öffentlichen Überwachungskamera war. Die vor acht Jahren auf dem Dach des nahe gelegenen Pergamon-Museums montierte Schwenkkamera ist mit einem so starken Zoom ausgestattet, dass Vorgänge in der Wohnung klar auf den Leitstand-Monitoren des Museums-Sicherheitsdienstes zu erkennen waren. Reportern einer Berliner Boulevardzeitung wurden sogar Live-Bilder vorgeführt, auf denen der Ehemann von Kanzlerin Merkel, Joachim Sauer, gerade beim Fernsehen im Wohnzimmer zu sehen war.

Nach Angaben des Sprechers der Staatlichen Museen Berlin, Matthias Henkel, wurde an der Kamera am Freitag vergangener Woche eine Neigewinkelbeschränkung installiert, sodass Schwenks auf die Kanzlerwohnung künftig nicht mehr möglich sein sollen. Dies sei in Abstimmung mit dem Bundeskriminalamt geschehen, das offenbar erst seit wenigen Tagen von der Sicherheitspanne wusste.
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Den heimlichen Spannern im Museum dürfte nun eine Anzeige ins Haus flattern, da eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen nach Paragraph 201a StGB strafbar ist.

Downloads: Hab ich doch schon

Was aber, wenn ein Song heruntergeladen wird, den man aus alten Zeiten
noch auf einer Schallplatte hat, die im Schrank verstaubt. Auch
strafbar? Ja, sagt die Berliner Rechtsanwältin Stephanie Trinkl
gegenüber tagesschau.de. Ausschlaggebend sei, dass es sich um eine
illegale Quelle handele. "Das Gesetz ist auf den Schutz des Urhebers
ausgerichtet. Und mit der illegalen Kopie von einer rechtswidrigen
Quelle verstärke ich die Rechtsverletzung, die der Urheber durch das
Ripping erleidet." Es spiele daher keine Rolle, dass man den Song
bereits im Schrank stehen habe.

• Urheberrecht: Zypries streicht Bagatellklausel
  
• Zypries: Bagatellklausel mit CDU/CSU nicht zu machen
  

• 50.000 URLs (Internetadressen) zufällig ausgewählt vom Google-Index
  
• und 5.000 zufällig ausgwählte Suchanfragen.
  

24.06.2004, 08:30
Autor:Thomas Hofmann [thomas@th-o.de]

Mitteilung:Wiederholung der Mail vom 06.11.2002, Impressums-Pflicht

Liebe Mitglieder

Heute möchten wir Sie als potentielle Homepage-Betreiber auf eine wichtige rechtliche Sachlage hinweisen. Danach muß jede Homepage ein Impressum enthalten. Es heißt zwar: "Ausgenommen von der Impressumspflicht sind rein private Websites." Aber die Grenzen sind wohl fließend. Die rechtliche Lage sieht folgendermaßen aus:

Das Inkrafttreten des Gesetzes über den elektronischen Geschäftsverkehr (EGG) am 21. Dezember 2001 war mit umfassenden Änderungen des Teledienstegesetzes (TDG) verbunden. Unter anderem wurden die Vorschriften über die Anbieterkennzeichnung neu gefasst. Die §§ 6 und 7 des TDG statuieren umfassende Informationspflichten, die jeden geschäftsmäßigen Anbieter von Telediensten treffen. Dabei ist die Voraussetzung "geschäftsmäßig" streng von einer etwaigen gewerblichen Tätigkeit zu trennen. Geschäftsmäßig tätig ist schon derjenige, der mit einer gewissen Nachhaltigkeit Teledienste erbringt, ohne Rücksicht darauf, ob eine Gewinnerzielungsabsicht damit verbunden
ist oder nicht. Im Einzelnen ergibt sich aus § 6 TDG, dass folgende Angaben ständig verfügbar zu halten sind:

• Name und ladungsfähige Anschrift, bei juristischen Personen auch der Name eines Vertretungsberechtigten,
  
• E-Mailadresse, am besten auch eine Telefonnummer,
  
• ggf. Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, wenn der Teledienst einer behördlichen Zulassung bedarf,
  
• ggf. Handels-/Vereins-/Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister mit Registernummer,
  
• ggf. Berufsbezeichnung,
  
• ggf. Zugehörigkeit zu einer Kammer,
  
• ggf. Bezeichnung von berufsrechtlichen Regelungen und Beschreibung, wie diese zugänglich sind,
  
• ggf. Umsatzsteueridentifikationsnummer.
  

Verstöße gegen die Anbieterkennzeichnungspflicht können nach § 12 Abs. 2 TDG/§ 24 Abs. 2 MDStV mit einer Geldbuße bis zu 50.000,-- Euro geahndet werden.

Wir haben im Internet einen Webimpressum-Assistent gefunden, der nach Eingabe der entsprechenden konkreten Daten ein Impressum generieren kann.

http://www.digi-info.de/webimpressum/

Wir empfehlen einen Blick darauf zu werfen. Wir empfehlen auch noch die folgenden interessanten Links in diesem Zusammenhang:

• Beitrag auf dem DFN-Server (Deutsches Forschungs Netz); existiert nicht mehr, aber vielleicht mal nach "anbieterkennzeichnung" suchen, ich fand dies
  
• Artikel und Fälle auf dem Deutschen Bildungs Server
  
• Seite vom Bürgernetz Allgäu zur Kennzeichnungspflicht
  

mit freundlichen Grüßen und viel Erfolg mit Ihrer Homepage,

Haftung für Forenbeiträge auch ohne Kenntnis?
Einstweilige Verfügung gegen Heise Online zunächst bestätigt

Das Unternehmen Universal Boards und dessen Geschäftsführer Mario Dolzer haben gegen Heise Online eine einstweilige Verfügung erwirkt, nach der es Heise Online verboten ist, "Forenbeiträge zu verbreiten, in denen dazu aufgerufen wird, durch den massenhaften Download eines Programms den Server-Betrieb eines Unternehmens zu stören", berichtet Heise Online selbst. Das Landgericht Hamburg bestätigte demnach jetzt die einstweilige Verfügung und wies den Widerspruch von Heise ab.