Gatersleber Briefe

Als wir an dieser Stelle vorgestern laut nachdachten, was wohl eine langjährige und erfolgreiche Bürgermeisterin von Gatersleben und Stadträtin in Seeland motiviert hat, so überraschend und rigoros beide Ämter aufzugeben, da war dem Außenstehenden das wohl Entscheidente noch nicht bekannt.

In seiner Sitzung am Montag hatte der Ortschaftsrat auch darüber zu befinden, wie er über eine Zuordnung (eigentlich ja Beitritt, der aber sollte freiwillig sein) des Ortsteils zum Wasser- und Abwasserzweckverband Ostharz so denke.
Er lehnte ab, vermutlich aus den gleichen Gründen wie vor einem Jahr.

Verständlich. In der einst eigenständigen Kommune gibt es seit Jahren moderate Gebühren für die Entsorgung von Abwasser und Oberflächenwässern, das Kanalnetz ist modern ausgebaut und mit einer eigenen, sanierten Kläranlage als dezentraler Lösung gibt es eigentlich Zukunftsträchtiges für die Bewältigung des Abwasserproblems.

Schon vor Jahresfrist wusste man: Ohne für sie erkennbare Mehrleistungen würde ein abwasserseitiger Zwangsbeitritt von Gatersleben zum Zweckverband erhebliche Gebührensteigerungen für den Einwohner der Kommune mit sich bringen und die Stadt Seeland kann einen jährlichen Betriebskostenzuschuss, bisher an die MIDEWA, einsparen.

Dem Nein des Ortschaftsrates folgte am darauffolgenden Tag das mehrheitliche Ja des Stadtrates.

Verständlich: In diesem Kunstgebilde „Stadt“ ist jedem Stadtrat erst einmal das Hemd des eigenen, von ihm vertretenen Ortsteils näher als die Hose und es gilt „Mitgefangen, mitgehangen!“.

Und außerdem grollt man noch jenem Ortsteil, der sich bis zuletzt hartnäckig der Eingemeindung versuchte zu entziehen.

Jedoch nahm man wohl gern überschüssige Haushaltsmittel von Gatersleben als Aussteuer mit in die Zwangsverheiratung, die Rede ist von einer Million EURO für das stets klamme Stadtsäckel.
(Insider, gern korrigieren!)

Jetzt aber kommen die Retouren mit voller Breitseite.

Der Ortsteil soll nicht nur – wie alle anderen – in den Zweckverband Ostharz folgen, nein, nach Meinung von Stadtratsmehrheit, Kommunalaufsicht und Landesverwaltungsamt haben Gemeinderäte und Bürgermeister, d. h. seit 1998 Frau Dr. Hüttner, in ihrer Abwasserpolitik permanent gegen das Kommunalabgabengesetz verstoßen.
Die Aufsichtsbehörden haben es aber nicht bemerkt bzw. stillschweigend geduldet.

Die Folge: Man soll Nachzahlungen für Kanalausbau und Kläranlagensanierung rückwirkend bis 1991 (!) von der Einwohnerschaft und den ortsansässigen Unternehmen fordern.

Stadtrat Ernst Mertin (CDU) hat das unmenschlich genannt. Starker Tobak, aber deutlich und zutreffend!

Nun wabert die Furcht, wie der Nebel auf dem Gemälde Malströms, über Gatersleben.

Was tun?

Sollen jetzt die Bürger die Zeche für vermeintliche Fehler der örtlichen Verwaltung und das komplette Versagen der Kommunalaufsicht zahlen?

Siehe auch: Abwasser in Gatersleben: Was wird da gespielt?

Und zur Vorgeschichte und den Einzelheiten in diesem Blog:
Schmutziges
Schmutziges. Teil Zwei
Zum Auftakt: Schmutziges. Teil Drei – Oder: Ende gut, alles gut?

Wer einen auf den Wochen(arbeits)tag programmierten Wecker besitzt und gestern vergaß, diesen für heute abzustellen, hat u. U. eine unangenehme Überraschung erlebt.
Zwar ist weder Samstag noch Sonntag, aber Feiertag, und man hätte sich nochmal umdrehen können.
Wenn man nicht einen „Erster-Mai-Termin“ hatte. Aus Überzeugung oder der professionellen Verpflichtung wegen.

Hier in der ländlichen Provinz war es nahezu gespenstisch still, eine Ruhe, die eigentlich bis zur Stunde anhält.

Keine Spur von den sozial Bewegten, die am „Tag der Arbeit“ mehr oder minder kreativ ideologisch traditionierte Rituale abspulen.
Allen voran die Gewerkschaften, für die der Erste Mai wohl wichtigster Tag für den Nachweis ihrer Existenzberechtigung ist.

Doch ist er in Deutschland immer noch der „Tag der Arbeit“ oder wie einst „Kampftag der internationalen Arbeiterbewegung“? Vor allem, muss er Staatsfeiertag sein?

Ist das nicht vollendete Heuchelei?

Ja anderswo, in Russland z. B., dort demonstrierten heute in Moskau 150.000 Menschen auf der Twerskaja Uliza, allen voran erstmals Dmitri Medwedjew und Wladimir Putin.
Und da ist der Erste Mai ja auch „Tag des Frühlings und der Arbeit“!

Sicher, viele Ziele und Anliegen der arbeitenden, aber dafür ungerecht entlohnten Menschen sind heute unverändert von politischem Gewicht. Die der Arbeitslosen ohnehin.
Und nunmehr auch die jener, die offen gegen Fremdenhass und Neonazismus auftreten.

Steht aber hinter dem Ersten Mai heute noch eine wahrnehmbare sozialemanzipatorische Bewegung, ist er noch solidarischer Feiertag?

Das muss bezweifelt werden.

Trotz allen Mühens ist es keiner politisch relevanten Kraft hierzulande (sofern sie als solche überhaupt dieses Ansinnen hatte) gelungen, die eigentlichen Anliegen des Ersten Mai im Selbstverständnis einer absoluten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu verankern.

Selbst jene, die sich vor Jahren noch ganz selbstverständlich die rote Mainelke ans Revers hefteten, winken heute in der Vielzahl müde ab.

Nein, für die meisten ist der heutige Tag einfach Ende eines angenehm zu verlängernden Wochenendes nach einem „Brückentag“.
Walpurgisfeiern gestern „erregten“ mehr (It's showtime!) und mancher schaute wohl eher mit leichtem Gruselschauer, aber achselzuckend auf mögliche Krawalle im Hamburger Scheunenviertel oder in Berlin-Kreuzberg.

The same procedure as every year!

Gefragt ist da wohl besser Engagement und soziales Bewusstsein an allen Tagen des Jahres mit einem Ersten Mai als denkbarem Höhepunkt. Dann hätte dieser Tag wieder seine Berechtigung, verlöre seine selbstgerechte Alibi-Funktion.

Aber so … wozu ein staatlicher Feiertag?

Die politische Elite Deutschlands ist sich einig.
In der Strafkolonie Katschanowka von Charkiw sitzt mit Julia Timoschenko, im Volksmund „Lady Ju“ genannt, eine schwerkranke, misshandelte politische Gefangene ein, der die notwendige medizinische Versorgung außer Landes vom Regime Janukowitsch verweigert wird, die man in Haft quält, schlägt und die unter menschenunwürdigen Bedingungen einsitzt.

Der Fall gewinnt dadurch an Brisanz, dass es sich um die Ex-Ministerpräsidentin der Ukraine handelt, die im Februar 2010 ihrem Kontrahenten im Kampf um das Staatspräsidentenamt unterlag und deren Fall gerade jetzt neue Aufmerksamkeit bekommt, weil die Fußball-EM im Land (und in Polen nicht zu vergessen) ins Haus steht und die Gefangene in den Hungerstreik getreten ist.

Der Zeitpunkt konnte nicht besser gewählt werden.

Der deutsche Bundespräsident sagt prompt eine Reise nach Jalta ab, Herr Gabriel (SPD) fordert heute alle deutschen Politiker auf, nicht zur EM in die Ukraine zu reisen, der deutsche Innenminister sorgt sich, neben welchem Tyrannen er wohl In Charkiw im Stadion sitzen müsste und die Grünen äußern heftige Empörung.

Ja, richtig: Als man im Herbst 2011 Frau Timoschenko in den Knast schickte, weil sie angeblich am 19. Januar 2009 (in höchster Not für ihre existenziell bedrohte Heimat) ein für das Land ungünstiges Erdgasliefer- und -transitabkommen mit Russland abschloss, ohne den Staatspräsidenten zu fragen, da war dies ein politischer Prozess und ein Urteil mit entsprechendem Hintergrund, gesetzeskonform, aber eben primär politisch motiviert.

Schon seinerzeit kolportierte man hierzulande, dass man Rache nahm an der einstigen Führerin der „orangenen Revolution“ von 2004 und verschwieg geflissentlich, dass an der Spitze dieses Machtwechsels mit Viktor Juschtschenko eigentlich ein Mann gestanden hat, den angeblich der russische FSB versucht hatte, mit Dioxin zu vergiften.

Timoschenko hielt sich auf der Tribüne auf dem Maidan Nesaleschnosti, dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum Kiews, immer dezent einen Schritt halb hinter ihm und applaudierte freundlich.

Timoschenko war die graue Eminenz des orangenen Machtwechsels.

Juschtschenko erhob sich zum Volkstribun, besiegte in einer Stichwahl am 26. Dezember 2004 den heutigen Amtsinhaber, wurde Staatspräsident und überwarf sich schon nach wenigen Monaten mit seiner Weggefährtin Timoschenko, jetzt Ministerpräsidentin, aber eingesperrt im eigenen Land, denn 2005 gab es einen Interpol-Haftbefehl gegen sie, erwirkt von der russischen Militärstaatsanwaltschaft wegen illegalen Waffenhandels.

Fortan verwandelte sich das Verhältnis von Staatspräsident und Premier in eine bühnenreife Inszenierung einer Hassliebe.

Über Juschtschenko, den vom Westen gehätschelten „Revolutionär“, der ob der Großmannssucht seines Sohnes und eigener hemmungsloser Bereicherung schnell negative Schlagzeilen machte, jegliches Ansehen in der Bevölkerung einbüßte, 2010 sang- und klanglos von der Bildfläche verschwand und dann im Prozess gegen „Lady Ju“ aussagte, verliert heute niemand mehr ein Wort.

Und Julia Timoschenko ist kein Unschuldsengel, als clevere Geschäftsfrau wusste sie in der Ukraine der 1990er Jahre durchaus wie man – oftmals illegal und gegen Gesetze verstoßend – sich die Taschen füllen konnte.

2005 stellten die Strafverfolgungsbehörden der Ukraine diesbezügliche Ermittlungen gegen sie ein. Folgerichtig oder eine der Zeit angemessene Entscheidung? Immerhin, es ging um die Ministerpräsidentin.

Mit Janukowitsch und Genossen löste dann die „blaue Clique“ die „orangene Clique“ ab, Oligarchen versus Oligarchen, ein simpler Machtwechsel wie gut fünf Jahre zuvor, jeweils mit dem Mäntelchen der Demokratie verhängt.

Dumm nur, dieser Staatspräsident kam aus dem Donbass, ist prorussisch, was wenig verwundert, wenn man auf die Landkarte schaut und prompt tat man sich im Westen mit ihm schwer.

Ja, die Ukraine ist kein Rechtsstaat nach unserem Verständnis, eine wahre (westliche) Demokratie auch nicht, aber dann vergleichsweise z. B. Russland, China, Bahrein oder Saudi Arabien auch nicht.

Doch niemand boykottiert Bahrein, auf den Straßen wurden die Menschen verprügelt, neben der Rennstrecke folterte das Regime, doch die Formel 1 drehte ihre Runden, denn der Sport … und vor allem, wenn das Land reich an Öl und Geld ist.

Saudi-Arabien bekommt deutsche Panzer für den Einsatz im Inneren gegen unbotmäßige Landsleute.

Oder die potentielle Supermacht der nahen Zukunft China, da hätschelt man den wichtigen Wirtschaftspartner und pfeift auf die Menschenrechte. Der oberste chinesische Staatslenker wird auf der Hannover-Messe hofiert, man sperrt für ihn und Merkel schon mal die Autobahn, damit es flott nach Wolfsburg geht. Freiheit ist Freiheit und Business ist Business! You know?

Anders bei der Ukraine, die hängt finanziell am Tropf von IWF und Weltbank, will unbedingt in die EU, gibt praktisch nichts und will viel.

Da kann man in der Menschenrechtsfrage andere Saiten aufziehen und „vergisst“ geflissentlich, dass es in der Ukraine weitere, weniger prominente politische Strafgefangene mit Bandscheibenvorfall gibt, die keine deutsche Seite zur Behandlung in die Charité einlädt oder einstige Minister des Kabinetts Timoschenko wie Herrn Luzenko, die ebenfalls durchaus fragwürdige Strafprozesse hinter sich bringen mussten.

Protest im Falle Timoschenko – keine Frage, Konsequenzen fordern – voran!

Aber stets angemessen und im historischen Kontext.

Das aber ist ungeeignet, um sich selbstdarstellerisch in die Brust zu werfen und medienwirksam dem Volke als wahrer Menschenfreund zu präsentieren.

Aber wie wäre es mit Flagge zeigen gegenüber Putin?
Michail Chodorkowski sitzt ebenfalls aus politischen Gründen zu lange in Haft, auch wenn seine Taten nicht eben harmlos waren.

Und erst sein Weggefährte Platon Lebedew. Schwerkrank! Totkrank, aber inhaftiert!

Wer verweigert sich deshalb Russland oder Putin?

Welche elende Heuchelei!

Deutschlandweit ist die Aufregung groß.

Die Wogen der öffentlichen Diskussionen schlagen hoch und eigentlich bedürfte es keines weiteren Aufschreis, wären da nicht die skandalösen Umstände, die das Vorhaben begleiten.

Noch gibt es wohl keine Beschlussvorlage, aber nach Angaben der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende planen die Fraktionen der CDU/CSU, FDP und SPD in seltener Einmütigkeit, das Rederecht der Abgeordneten bzw. die regulierenden Ordnungsgewalt des jeweiligen Debattenvorsitzenden in parlamentarischen Aussprachen des Deutschen Bundestages zu beschneiden.

Abgeordneten, die eine von der Fraktionslinie widersprechende Meinung artikulieren wollen, sollen zukünftig nur noch maximal drei Minuten lang und dann nur in Ausnahmefällen und in Absprache mit allen Fraktionen reden dürfen. Fünf Minuten lange persönliche Erklärungen zu einem beabsichtigten abweichenden Abstimmungsverhalten coram publico fallen weg, dafür soll dann eine schriftliche Erklärung zu Protokoll gegeben werden. Ein mündliche, maximal drei Minuten lange Erläuterung dazu bleibt absoluter Ausnahmefall.
Kurz: Der demokratischen und manchmal doch unkonventionellen, aber sachdienlichen Vorgehensweise vor allem von Bundestagspräsident Norbert Lammert, auch mal außer der Reihe der Rednerliste der „Berliner Stunde“ einem Querdenker fürs Volk vernehmlich das Wort zu erteilen, soll ein Riegel vorgeschoben werden.
Die Strafe folgt auf dem Fuß: Der eigenwillige Lammert hatte in der Debatte zum EURO-Rettungsschirm Kritikern aus der Regierungskoalition ungefragt das Wort erteilt. Die Mächtigen und ihre Claqueure waren not amused.

Der Versuch eines Korrektivs, welches man einfach ablehnen muss!

Zudem nicht auszudenken, wenn diese Maulkorb-Bestrebungen auch auf Parlamente und Kommunalvertretungen „bundestagsabwärts“ überschwappen sollten.

Keine Beschlussvorlage angeblich und doch weiß man offenbar schon, wann über das noch nicht Existente abgestimmt werden soll: Am 26. April, gegen 19:55 Uhr, wo dann die öffentliche Aufmerksamkeit eine geringe ist und erwartet wird, dass ohnehin nur noch hartgesottene, pflichtbewusste MdB im Plenum sitzen. Geschickt eingefädelt!
Dies zumindest verrät heute ein Blog-Beitrag von Martin Reyher auf abgeordnetenwatch.de.

Bestätigt fühlen können sich durch das Geschehen die PIRATEN.

Für alle, die noch Illusionen haben. Unbedingt lesen!

Falls Sie glauben, sich verlesen zu haben, irren Sie.
Nein, hier haben wir nicht den Fall geflissentlicher Privatisierung kommunaler Leistungen, wie sie uns jetzt aktuell infolge der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst seitens der Arbeitgeber wieder verschärft angedroht wird (und damit eine Kostensteigerung zu Lasten der privaten Haushalte).

Hier geht es um das Beispiel unbekannter, aber findiger Gatersleber Bürger, die die Folgen des privaten Frühjahrsputzes umgehend kommunalisieren, indem sie ihre Abfälle unaufgefordert der Kommune an öffentlichem Ort zur Entsorgung anbieten.

Als ein Beispiel hätten wir da den kommunalen Abfallbehälter, idealer Ort, um privaten Müll coram publico zu entsorgen (Foto vom 23. März 2012).
Immerhin, werden Sie sagen, hat man den Krempel nicht im Gebüsch versteckt oder in die Selke geworfen. Zugegeben, ein Argument.
Da wäre er vielleicht liegen geblieben, jetzt aber war die schnelle Beräumung angesagt, denn bekanntlich zieht illegal Abgelagerts weiteren Dreck an wie Licht die Motten.
So denn geschehen.

Die unbekannten Bürger wussten diesen kommunalen Fleiß durchaus zu schätzen und blieben am Ball. Keine zwei Wochen später (Foto vom heutigen Tage) fand sich am gleichen Platz erneut Unbrauchbares bzw. Überflüssiges aus privaten Putzbeständen. Ob nun beim ersten Mal übersehen und neu entdeckt oder aus gänzlich anderer Quelle, muss offen bleiben.

Doch diesmal schienen sich die Übeltäter darüber im klaren, dass kommunale Müllentsorgung Geld kostet und boten daher für den Mehraufwand etwas Schrott an. Nobel, oder? Ob aber kostendeckend, muss auch hier offen bleiben.
Doch lassen sie uns raten: Die Gemeindearbeiter nehmen die edle Gabe bestimmt mit. Besser den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach.

Nein, das ist eines der berühmten no go areas.
Wir können uns nicht über stetig wachsende Kommunalbeiträge aufregen, wenn wir gleichzeitig durch unser privates Verhalten diese Erhöhungen verursachen.
Die Müllsünder gehören ganz sicher zu jenen, die als erste mit klagen werden, dass die Kommune immer wieder an ihr kleines Geldsäckel heran will.

Tja, ein rostiges altes Getrieberad kompensiert den Aufwand eben nicht, Vielleicht beim nächsten Mal wenigstens einen 20-EURO-Schein daneben legen?