Gatersleber Briefe

Der „Stammtisch“ als politische Kategorie ist in Deutschland intellektuell verfemt.
Seinen Höhepunkt findet dies beständig im Nachsinnen über „Stammtischparolen“, scheinbar logische, leicht nachvollziehbare, mehrheitsfähige, simple Meinungsäußerungen zu politischen Sachverhalten zumeist überregionaler Natur, bierselig, alkoholgetränkt und umwölkt vom Tabakrauch.
Der „Stammtisch“ ist aber ein wichtiger Meinungsmultiplikator, deshalb schielen die Mächtigen aller Levels immer mit einem Auge zu ihm, sind bemüht, ihn exekutiv und legislativ zu bedienen, verabscheuen ihn aber insgeheim als wirres Gezeter Unbedarfter. Vox populi, aber in sancta simplicitas! Plebs eben!

Letzterem sieht sich der offene politische Stammtisch der Bernburger Bündnisgrünen sicher zugewandt, doch hat das Bernburger Montagsforum inhaltlich und in der Form nichts mit dem Stammtisch der oben genannten Art gemein. Obwohl er in einer … nein, einem Restaurant stattfindet. Und zum Rauchen geht mann und frau auf die Straße!
Schielen nun die politisch Mächtigen in Stadt und Salzlandkreis auf diesen Stammtisch, dessen wichtigstes Attribut wohl die Offenheit ist? Nehmen sie ihn ernst? Es darf bezweifelt werden!

Auf jeden Fall aber freute die Einladung durch den Moderator Professor Erich Buhmann, man wolle doch in einem Montagsforum einmal über das Thema „Transparenz in der Kommunalpolitik“ reden, gern auch über die Frage Offener Kanäle (Sie wissen was das ist?). Er bot den gestrigen Abend an.

Gesagt und getan. Und als erstes wunderte sich der Einladende selbst, dass junge „Piraten“ und einige „Bündnisgrüne“ erschienen und schon rein quantitativ den ansonsten wohl eher bescheidenen Rahmen fast sprengten.

Vorstellung in lockerer Form und schon ging es in die Vollen, der eloquente Tom Aslan von „Global Change Now“ (Köthen) errang schnell die „Lufthoheit“ über dem „Stammtisch“ und erörterte umfassend und lebhaft seine Vorstellungen, die man u. a. hier nachlesen kann.
Sehr interessant, aber eigentlich nicht das Thema des Abends und mit Blick auf die Auslotung von dringend gebotenen Notwendigkeiten, regional- und kommunalpolitische Entscheidungsprozesse nachvollziehbar an den Souverän der Demokratie, Dich, mich und unsere Mitmenschen heranzutragen, ohne signifikante Bedeutung.

Deutlicher da schon Olaf Böhlk mit seinen provokanten Thesen von einer fehlenden demokratischen Kultur in Stadt und Landkreis, gipfelnd in der Prognose, dass es nur noch ein Zeitfenster von fünf Jahren gäbe, man müsse jetzt handeln und das heutige politische System der repräsentativen Demokratie sozusagen vom Kopf auf die Füße stellen, sonst werde es an sich selbst zugrunde gehen. Mit unabsehbaren gesellschaftlichen Folgen. Ein Verbündeter im Geiste!

Wichtig daher auch eher der Gedankenaustausch mit Hanni Musche, Kreistagsabgeordnete B90/Die Grünen, am Rande, die klar erklärte, einer z. B. internetbasierten Transparenz kommunaler Politik stehe sie eher skeptisch, gar ablehnend gegenüber. Dafür bleibe einem Abgeordneten zu wenig Zeit, man habe auch so schon viel „um die Ohren“, ein Gespräch bei einer Tasse Kaffee immer gern, sie bevorzuge ohnehin die persönliche Konversation.
Dem Einwand, eine Tasse Kaffee mit einem ihrer Wähler koste mehr Zeit, als eine erklärende kommunalpolitische Stellungnahme via Email an alle ihrer Wähler und wie sie sich ansonsten in einem Landkreis dieses Ausmaßes das Verhältnis zwischen Bürger und Legislative im notwendigen Dialog vorstelle, quittierte sie mit einem leisen, ehrlichen, aber hilflosen Lachen.
Eigentlich eine gute Erklärung dafür, warum sich außer B90/Die Grünen als Partei bisher keine politische Kraft im Salzlandkreis in irgendeiner Form zu Anfragen von „Transparency Regional & Kommunal“ äußerte. Und es lässt Kommendes ahnen!

Gab es nun Greifbares? Eigentlich nein, aber wir wollen da ganz optimistisch sein.

Ein verbleibender kleiner Teilnehmerkreis kam zu vorgerückter Stunde zu der Auffassung, man müsse einen weiteren Brief mit einer klaren Ansage für mehr Nachvollziehbarkeit lokalpolitischer Entscheidungen an den Kreistag richten. Mögliche Unterzeichner verständigten sich dazu, dass das Modell von abgeordnetenwatch.de dafür ein Aufhänger sein könnte.

Nun heißt es dranbleiben. Aber nichts ist bekanntlich wichtiger als ein Anfang.

Ach so: Die Offenen Kanäle. Leider kein Gesprächspartner dafür da. Kommt Zeit, kommt Rat?