Gatersleber Briefe

Peinliche Komparsen: Die Mitglieder des Salzland-Kreistages, allen voran offensichtlich die Mandatsträger mit dem Parteibuch der SPD, die sich zwischen Baum und Borke fühlen und „ihrem“ Kreisverwaltungschef nicht die Gefolgschaft aufkündigen wollen. Nicht einmal zu einem wahrnehmbaren, warnend erhobenen Zeigefinger reicht es offenbar!

Nur keine Bedenken: Niemand wird hier nochmals die peinliche Historie der „Pleiten, Pech und Pannen“-Serie rund um die Salzlandkliniken aufrollen.
Wer eine Standpunkt dazu verfolgen will, gebe einfach in die Suchmaske dieses Blogs „Krankenhaus“ ein, er wird in sechs Beiträgen fündig.

Verständnis für die Problematik wird damit aber eigentlich nicht geweckt. Im Gegenteil. Ungewissheit und Kopfschütteln verstärken sich permanent.
Und man wird sich am Ende fragen: Ist der ganze Vorgang nicht Ausdruck des völligen Versagens der repräsentativen kommunalen Demokratie und eigentlich zum Fall „Ulrich Gerstner“ geworden?

Der Bürger wird natürlich fragen: Wieso?
Las er doch gerade erst unter der Überschrift „Gemeinsam ins neue Jahr“ im WOCHENSPIEGEL von gestern, wie man sich auf dem traditionellen Neujahrsempfang von Salzlandkreis und Salzlandsparkasse parteiübergreifend gegenseitig mit Lob überhäufte. Der Landrat allen voran!
Überhaupt: Neujahrsempfänge ….

Doch war es (wieder einmal) die Mitteldeutsche Zeitung mit „Rechtsgutachten: kein Verstoß gegen das EU-Beihilfsrecht“, die ein weiteres Haar in der Suppe Krankenhausprivatisierung fand.

Details wollen wir uns hier sparen.

Aber es bleiben Fragen, die wiederholt, aber auch erstmals gestellt werden.

Welchen Wert hat ein Kreistag bzw. wessen Selbstverständnis haben dessen Abgeordnete, wenn man in einer wichtigen vermögensrechtlichen Frage der Gebietskörperschaft, scheinbar untätig, ganz sicher aber hilflos dem Schalten und Walten der Exekutive, hier in Person des Landrates zuschaut?

Und von welcher Selbstüberhebung wird eigentlich Herr Gerstner getragen, der zwar von Hause aus kein Verwaltungsjurist ist, derartigen Sachverstand aber in 13 Jahren als Landrat des Altkreises Bernburg erworben haben sollte und vielleicht deshalb sich nicht nur in der Privatisierungsfrage, sondern auch in der Personalangelegenheit um die einstige Geschäftsführerin P. über das Votum der gewählten Volksvertreter stellt?

Wir können es im Detail nicht bewerten, aber die Frage muss erlaubt sein: Ist der Landrat des Salzlandkreises seinen Aufgaben noch gewachsen?

Einer Herausforderung ist er ganz sicher nicht gerecht geworden: Jener einer Integrationsfigur des seit 2007 zwangsweise existierenden Salzlandkreises, welcher heute mehr denn je seinen ideellen und verwaltungsstrukturellen Mittelpunkt in Bernburg hat. In jeder Hinsicht!

Leider alles Fragen, denen auf kommunal- und regionalpolitischer Ebene offenbar niemand antworten will. Mit Ausnahme zumindest ansatzweise von Seiten Bündnis 90/Die Grünen. Mit erkennbaren Willen.

Alle anderen politischen Kräfte resp. Parteien des Salzlandkreises schweigen beharrlich, ergehen sich höchstens in Banalem, sie „wulffen“.

Oder besser, sie „gerstnern“?