STICKY POST
MASK-Highway to Terror
Saturday, 5. April 2008, 22:04:43
STICKY POST
VENOM hypnotizes innocent people through their ....
Saturday, 5. April 2008, 21:58:54
Added: October 04, 2007
VENOM hypnotizes innocent people through their television sets and threatens to use them to attack a Texas oil refinery if not paid a hefty ransom
STICKY POST
Wolfgang Schäuble hat Terroristen mit ausgebildet!
Saturday, 5. April 2008, 21:37:20
Deutsche Botschaft wusste von Polizei-Lehrern in Libyen - 50.000 Euro Honorar
In der Affäre um deutsche Polizisten, die in Libyen Sicherheitskräfte geschult haben, geraten nun auch Diplomaten unter Druck. Nach SPIEGEL-Informationen war die deutsche Botschaft wohl über die Einsätze informiert. Die beteiligten Beamten erhielten ansehnliche Honorare - größtenteils in bar.
Hamburg - Was wusste die deutsche Botschaft in Libyen? Nach Aussagen eines der an dem Programm beteiligten Ausbilder war sie über das umstrittene Trainingsprogramm informiert. In mehreren Gesprächen mit den Diplomaten hätten die deutschen Sicherheitsexperten detailliert über den Stand der Ausbildung berichtet, sagte der Mann dem SPIEGEL.
Das Auswärtige Amt in Berlin will den Vorgang jetzt prüfen.
Bei mehreren der Beamten überprüft die Staatsanwalt auch deren Finanzen. Einer der beteiligten Polizisten, der sich für die mehrmonatige Schulung hatte beurlauben lassen, hat demnach offenbar ein Honorar von rund 50.000 Euro erhalten. Größtenteils sei das Geld in bar geflossen.
Verdienen deutsche Sicherheitsbeamte zu schlecht?
Nach Angaben von Teilnehmern fand das Ausbildungsprogramm für etwa 120 libysche Polizisten hauptsächlich in einer Kaserne in Tripolis statt und umfasste neben Fahrtraining auch das "Taktische Vorgehen beim Zugriff in Gebäuden" sowie das Entern von Schiffen und das Absetzen aus Hubschraubern.
Außerdem überprüften die deutschen Experten die Sicherheitsvorkehrungen am Flughafen von Tripolis und erstellten eine Analyse über die Gefährdung des Hafens der libyschen Hauptstadt. Zu den Trainern gehörten auch vier ehemalige Angehörige der GSG 9 und mehrere ehemalige Bundeswehrsoldaten.
Organisiert wurden die Schulungen von der Sicherheitsfirma BDB Protection GmbH, die dafür rund 1,6 Millionen Euro von der libyschen Regierung erhielt.
MEHR ÜBER...
Bundesnachrichtendienst Libyen Gaddafi zu SPIEGEL WISSEN Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat inzwischen jede eigene Verwicklung in die Affäre um die Ausbildungseinsätze deutscher Polizisten in Libyen dementiert. "Der BND hat weder Ausbildungshilfe geleistet, noch war er beratend oder begleitend eingebunden", sagte ein Sprecher. Damit widersprach der BND einem Bericht der " Berliner Zeitung". wonach der BND die privaten Lehrgänge für libysche Sicherheitskräfte zwischen 2005 und 2007 begleitet haben soll
!
Das unerträgliche Wegreden unserer sauberen Behörden im nächsten Superskandal ist eröffnet.
Nachdem sich nun herausgestellt hat, dass Staatsdiener aus SEK, Bundeswehr und GSG 9 unter Vermittlung einer Söldnerfirma Gaddafis Einheiten in Lybien ausbilden, muss man wieder einmal damit anfangen erst die Fragen zu erklären, bevor man Antworten erwarten kann.
1.
Was tat Mr.Online-Durchsuchung Ingo Wolf (FDP (!), Innenminister in Nordrheinwestfalen) seit Juni 2007, als ihm das Landeskriminalamt konkrete Hinweise auf die kriminelle Tätigkeit seiner Beamten in Lybien lieferte?
2.
Heisst die heute verkündete “Entlassung” von SEK-Beamten dass sie nicht mehr aussagepflichtig sind, welcher Vollidiot glaubt an die “Freizeit”-Version wenn sich Beamte sogar offiziell ein halbes Jahr von ihrer Behörde freistellen lassen und was heisst das: “Urlaub in Tunesien vor und nach dem Einsatz”?
3.
Wer kontrolliert allgemein die Tätigkeiten von zum Töten ausgebildeter Staatsdiener in ihrer “Freizeit” wenn nicht Minister?
4.
Wer kontrolliert überhaupt noch die Tätigkeiten von zum Töten ausgebildeter Staatsdiener, auch wenn sie Dienst schieben?
5.
Wer wusste von der Ausbildung von Gaddafis Einheiten durch deutsche “Bundeswehr”-Soldaten in Militärcamps?
6.
Was machen Gaddafis Einheiten eigentlich wo in der Welt noch so und wer weiss davon, garantiert dafür und muss dafür in Deutschland mit Schimpf und Schande zurücktreten?
7.
Was unterscheidet ein Militärcamp von einem Terrorcamp?
8.
Was ist ein Verteidigungsausschuss?
9.
Wo ist der Verteidigungsausschuss?
10.
Wo ist der Untersuchungssauschuss, in den sich der Verteidigungsausschuss jederzeit verwandeln kann, wer ist Ulrike Merten, warum ist die in der “SPD” und in der “Atlantischen Gesellschaft”, was haben diese beiden Abkürzungen zu bedeuten und warum sind wir demnächst mit Gaddafi in der Mittelmeerunion?
11.
Was ist mit diesen EU- und NATO-Partnerschaften mit Ländern im Mittelmeerraum?
12.
Wer schmeisst endlich diesen “Verteidigungsminister”, die vor sich hinbrabbelnde Superflasche Franz Jung aus seinem Amt?
13.
Was wussten die deutschen Geheimdienste, konkret der Auslandsgeheimdienst BND und der ebenfalls zuständige Militärische Abschirmdienst?
14.
Wo bilden deutsche Söldner, GSG 9 und SEK Beamte, Bundespolizisten und Soldaten eigentlich noch aus, wen, wofür und wer bezahlt wen damit darüber wer die Schnauze hält?
15.
Was genau meinte Innenstaatssekretär August Hanning damit, als er am 8.Februar in der bürgerlichen Presse verkündete, dass aus dem Süden Afghanistans “ganz gezielt Muslime aus Deutschland zur Ausbildung in Terror-Camps angeworben” würden, welchen Sinn macht das, warum wusste er davon und warum sagte er anschliessend über “Al-Qaida”- Anschläge in Deutschland: “Wir haben die Sorge, dass wir nicht jede Operation verhindern können”?
16.
Wie war das mit dem sagenhaften Einsatz der GSG 9 am 4.September 2007 gegen die “Islamische Dschihad Union” aus Usbekistan im Sauerland, welche angeblich in Pakistan ausgebildet wurde, Anschläge in Afghanistan auf Deutsche “VORBEREITETE”, laut Generalbundesanwältin Monika Harms irgendwie an militärische Sprengzünder kam, sich dann aber 12 Fässer mit 730 Kilogramm Wasserstoffperoxid als “Sprengstoff” besorgte, warum erfolgte der Zugriff durch die GSG 9 vor Ort “spontan” weil die drei Männer “mit dem Bau der Sprengsätze begonnen haben”, obwohl der angebliche Sprengstoff zuvor laut Aussage von Frau Harms bereits durch “die Polizei” entschärft worden war?
17.
Wie war das mit dem im Dezember 2007 in Helmand festgenommene britischen Agenten MI6-Agenten Michael Semple and Mervyn Patterson, welche zugaben dass die britische Regierung, deren Militärs und deren Geheimdienste Ausbildungslager für 1800 “Taliban” und 200 Kommandeure in Süd-Afghanistan aufbauten und diese mit Waffen, Ausrüstung und Satellitentelefonen ausstatteten? Das Ganze lief übrigens unter dem Siegel des “European Union Peace Building Programme” der EU, die Agenten waren auch nicht irgendwer. Michael Semple war EU-Missionchef in Afghanistan, Mervyn Patterson war dort der dritthöchste UN-Beamte.
18.
Gibt es noch andere Polizisten, Militärs und Söldner aus Europa die irgendwo irgendwen ausbilden, vielleicht aus der sogenannten “Atlas”-Gruppe (Chef: der Belgier Eric Liévin) in welcher 32 polizeiliche Spezialeinheiten aus 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammengeschlossen sind?
19.
Wer kontrolliert eigentlich die Bundespolizei?
20.
Vergessen Sie die Frage. Wer kontrolliert eigentlich Schäuble?
21.
Streichen Sie auch das. Wer kontrolliert eigentlich Merkel?
22.
*räusper* Wer kontrolliert die EU, die NATO, die UNO?
23.
(…)
24.
Sagen Sie mal - wer kontrolliert eigentlich Sie?
(…)
update: Verteidigungsminister Jung und die Bundeswehr erklärten heute, sie hätten bereits “im ersten Halbjahr 2006″ von der Affäre gewusst.
http://www.radio-utopie.de/2008/04/04/lybien-affaere-bilden-sek-soldaten-und-gsg-9-auch-terroristen-aus/
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Neue Studie- Viele tausend Jobs bald weg!!!
Monday, 24. March 2008, 15:58:45
In der deutschen Autoindustrie droht in den kommenden fünf Jahren der Verlust von bis zu 20.000 Arbeitsplätzen!
Das geht aus einer Studie hervor, die der „Welt am Sonntag“ vorliegt. Darin schreibt der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer: „Im Produktionsbereich werden bei den Autobauern nach unserer Einschätzung bis 2013 zwischen 15.000 und 20.000 Arbeitsplätze entfallen.“ Der Grund: Künftig würden deutsche Hersteller einen größeren Teil der Autos als bisher in Russland und in den USA bauen.
Derzeit wird die Nachfrage in Russland und den USA zumeist durch Exporte aus Europa abgedeckt. Aber der schwache Dollar und die hohen Einfuhrzölle in Russland belasten die Gewinnspanne der Hersteller erheblich. „Der Dollarkurs beschleunigt daher den Kapazitätsaufbau in den USA“, sagt Dudenhöffer.
Derzeit verkauften deutsche Hersteller in den USA im Jahr 903.000 Autos, produzierten dort aber nur 670.000 Stück. Bis 2013 werde dieser Netto-Export-Effekt von heute 233.000 Fahrzeugen auf 100.000 sinken, erwartet Dudenhöffer.
Deutsche Arbeiter in einem VW-Werk - Wandern diese Stellen nun ab?
Auch beim Autobauer VW sind laut der Studie Stellen in Gefahr

BMW und Mercedes bauten ihre US-Kapazitäten aus, VW und Audi suchten einen Standort in den USA. Eine ähnliche Entwicklung werde es auch im Russlandgeschäft geben, wo die Einfuhrzölle für Autos bei 26 Prozent liegen. Hier würden derzeit jährlich rund 320.000 deutsche Autos verkauft, von denen weniger als 100.000 vor Ort produziert werden. Dudenhöffer erwartet, dass die deutschen Autobauer 2013 rund 700.000 Autos in Russland absetzen, von denen dann aber 620.000 in russischen Werken produziert werden.
Mehr Wirtschaft
„Das Wachstum der deutschen Autobauer geht nach 2009 an Deutschland vorbei“, sagte Dudenhöffer. Die Kapazitäten im Inland müssten um 370.000 Autos abgebaut werden – das entspreche einer Autofabrik.
Der Abbau betreffe vor allem Ford, Opel und VW. Bei VW könne man davon ausgehen, dass der Betriebsrat mit diesem Szenario rechne und deshalb so hart für die Wiederbelebung des VW-Gesetzes kämpft, sagte der Autoexperte.

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Schlimmste Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg! Typisch Raffer...erst beschweren,dann Jammern!
Monday, 24. March 2008, 15:53:14
Alles noch viel schlimmer als gedacht.
Das internationale Finanzsystem befindet sich nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger in der schlimmsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.
Das schreibt er in einem Beitrag für die „BILD am SONNTAG“ („BamS“).
Der Experte sieht „klare Abwärtsrisiken“ für die deutsche Konjunktur und fordert Reformen bei der Kreditvergabe.
Nach seiner Einschätzung müssen Kredite wieder stärker über traditionelle Banken laufen und nicht über Zwischenhändler. Der Staat müsse dafür sorgen, dass sich alle Beteiligten an die Regeln hielten. „Nur so werden die Finanzmärkte wieder sicherer.“
Peter Bofinger
Unterstützung bekommt Bofinger von den Grünen. Auch sie sprachen sich angesichts der Krise für mehr staatliche Eingriffe aus.
Der Tageszeitung „Passauer Neuen Presse“ sagte Peter Bofinger – auch Mitglied im Sachverständigenrat –, die Bundesregierung dürfe nicht einfach über die Risiken der Krise hinweggehen.
Allerdings unterscheide sich die Lage in der Bundesrepublik grundlegend von der in den USA: „Der Aufschwung in Deutschland ist kein Aufschwung auf Pump gewesen. Wo es keine Kreditblase gibt, kann auch keine platzen.“
Mehr Wirtschaft
Zugleich zeigte sich Bofinger verwundert über den Ruf von Banken nach mehr Staat. „Gerade sie haben in den letzten Jahren alles getan, um staatliche Regeln zu umgehen.
Die Devise lautete: Es müssen 25 Prozent Rendite her“, schrieb er in der „BamS“. Für sichere Anlagen gebe es aber nur 4 Prozent Zinsen. Deswegen sei man hohe Risiken eingegangen und habe fragwürdige Geschäftsmodelle gewählt.
„Wer auf der Landstraße eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 100 km/h erzielen will, muss schneller fahren als erlaubt und Überholverbote ignorieren. Das geht eine Zeit lang gut, aber früher oder später kommt der Crash.“

Angst um Ersparnisse seien aber unbegründet, schrieb Bofinger.
„Die kranken Banken werden rund um die Uhr von den staatlichen Notenbanken betreut, ähnlich wie die Patienten auf der Intensivstation. Die Eingriffe erfolgen so professionell, dass Groß- und Kleinanleger keine Angst um ihre Ersparnisse haben müssen.“
In den schlimmsten Fällen wie bei der Mittelstandsbank IKB helfe der Staat zusätzlich mit Steuergeldern aus. (BILD.de berichtete)
Den vollständigen Bericht von Peter Bofinger lesen Sie morgen in der „BILD am SONNTAG“.

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Bringt der Papst Frieden nach Tibet?
Monday, 24. March 2008, 15:45:04
Auf diese Worte aus dem Vatikan hatte die Welt gewartet: Während der Donner krachte und der Regen auf den Petersplatz prasselte, gedachte Papst Benedikt XVI. bei seiner Ostermesse am Sonntag Krisengebieten wie Darfur und Somalia – und nannte dann die Unruhen in Tibet, die sich am Montag auch auf das Nachbarland Nepal ausweiteten.Das katholische Kirchenoberhaupt mahnte, an den „gepeinigten Nahen Osten zu denken, an den Irak und den Libanon – und schließlich an Tibet.“
"M"+Für diese Regionen forderte er die Suche nach Lösungen, mit denen der Frieden geschützt werden könne.
Ungerechtigkeit, Hass und Gewalt bezeichnete er als „die Wunden der Menschheit, offen und schmerzend in jedem Winkel des Planeten, wenn auch oft unbeachtet oder zuweilen absichtlich verborgen“. In seiner Botschaft rief der Papst zu tatkräftigem Einsatz für Gerechtigkeit auf, „an den von blutigen Konflikten heimgesuchten Orten und überall dort, wo die Würde der menschlichen Person weiterhin missachtet und verletzt wird“.
Besonders italienische Medien hatten den Papst nach seiner Predigt am Palmsonntag vor Ostern heftig kritisiert. Dort hatte er die Lage im Irak angeprangert, aber Tibet mit keinem Wort erwähnt. Es wurde vermutet, der Papst wolle sein besonderes Anliegen, eine Versöhnung des Vatikans mit China, nicht gefährden.
Das Verhältnis zwischen China und der katholischen Kirche ist seit 1951 angespannt, als das kommunistische Regime die Autorität des Heiligen Vaters ablehnte und die Religion mit der Gründung der „Patriotischen katholischen Vereinigung“ unter Kontrolle brachte. Vatikantreue Katholiken werden in dem Riesenreich unterdrückt.
Offenbar, um China, den „Schlüssel zu Asien“, nicht zu reizen, verzichtete Benedikt XVI. bisher auch auf einen Empfang des Dalai Lama. Sein Vorgänger Papst Johannes Paul II. hatte sich häufig mit dem Oberhaupt Tibets getroffen.
Erstmals hatte der Papst dann bei seiner Generalaudienz am darauf folgenden Mittwoch sein Schweigen zu Tibet gebrochen und ein Ende der Gewalt verlangt. Er verfolge das Leiden der Menschen dort mit Trauer und Schmerz. So bete er für eine friedliche Lösung der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Tibetern und Chinesen. Beide Seiten sollten den Mut haben, „den Weg der Toleranz und des Dialogs“ zu gehen.
Mehr Vermischtes
Währenddessen griffen die Aufstände in Tibet auch auf das südlich der chinesischen Staatsgrenze gelegene Nepal über: Die Polizei beendete am Montag eine Anti-China-Demonstration von rund 250 Exil-Tibetern in der Hauptstadt Kathmandu. Dabei kam es zu Rangeleien und Verletzungen von Protestlern. Die Mahnungen des Papstes im fernen Vatikan – hier hörte sie niemand.
Cross="!"STICKY POST
Warum Hartz 4 verfassungswidrig ist?Da diese Globalisation und Raffgier und mehr>Geld nimmt und das Leben.
Monday, 24. March 2008, 15:30:23
"57 Stromversorger erhöhen ihrer Tarife" Bis zu 18% noch mehr an Energiekosten!!!
Berlin. Millionen Stromkunden müssen sich in den nächsten Wochen erneut auf steigende Strompreise einstellen.
Nach BILD-Informationen unter Berufung auf den unabhängigen Branchendienst Verivox heben insgesamt 57 Anbieter zum 1. April beziehungsweise 1. Mai ihre Tarife um durchschnittlich 5,9 Prozent an.
Mehr Wirtschaft
Betroffen sind insgesamt 171 Angebote. Den größten Anstieg müssen Kunden der Stadtwerke Schwabach in Bayern hinnehmen. Der Grundversorgungstarif steigt um 18,2 Prozent.
Ein Durchschnittshaushalt zahlt dadurch pro Jahr 136 Euro mehr als bisher. Ebenfalls deutlich teurer wird es für Kunden der Unterfränkischen Überlandzentrale Lülsfeld (Bayern), die ab 1. April bis zu 15,9 Prozent mehr bezahlen müssen (ÜZ-Eintarif), sowie für Kunden der Stadtwerke Schlitz (Hessen), deren Grundversorgungstarif um 13,7 Prozent zum 1. Mai steigt.
http://www.bild.de/BILD/news/wirtschaft/2008/03/24/stromversorger/erhoehen-strompreise,geo=4090008.html
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Insolvenzverfahren-Björn-Stefan Schmiederer, Lüneburg, 46 IK 65/06
Monday, 17. March 2008, 19:15:02
Die pfändbaren Forderungen des Schuldners auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge gehen nach Maßgabe der Abtretungserklärung auf die Treuhänderin über.
Amtsgericht Lüneburg, 11.09.2007
https://www.insolvenzbekanntmachungen.de/cgi-bin/bl_suche.pl
§ 295
Obliegenheiten des Schuldners
(1) Dem Schuldner obliegt es, während der Laufzeit der Abtretungserklärung
1. eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen;
2. Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben;
3. jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine von der Abtretungserklärung erfaßten Bezüge und kein von Nummer 2 erfaßtes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen;
4. Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen.
(2) Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.
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