CDU beim Sparkurs - Organisationen profitieren von Naturkatastrophen!
Thursday, 15. October 2009, 22:59:43
JU unterstützt die CDU beim Sparkurs
Lüneburg - Die Junge Union (JU) Lüneburg unterstützt die Aussage der CDU Kreistagsfraktion zur tabulosen Diskussion des Haushaltsentwurf für 2010. "Die JU hatte im Frühjahr 2008 auf dem CDU-Kreisparteitag einen Antrag zur Vermeidung der Neuverschuldung in kommunalen Haushalten gestellt, welcher als Appell an alle CDU-Fraktionen im Kreisgebiet gerichtet war und von der Mehrheit der CDU Mitglieder unterstützt und beschlossen wurde. Der CDU Kreisparteitag ist das höchste beschlussfähige Gremium vor Ort und deren Beschlüsse sind wegweisend für die Ausrichtung der politischen Arbeit im Kreis. Wenn diese Beschlüsse nun von CDU-Fraktionen umgesetzt werden, dann können wir dies nur begrüßen", so der JU-Kreisvorsitzende, Lars Klockmann (33). Aus JU Sicht ist es nicht verständlich das man überhaupt Haushaltsentwürfe aufstellt welche mehrere ungedeckte Millionen beinhalten, wenn man sowieso schon den Haushalt 2008 nur durch Kürzungen und Landes-Gnaden durchgewunken bekommen hat. "Die Doppik macht nun fast alles sichtbar, dies kann auch ein Oberbürgermeister oder Landrat nicht ignorieren. Sich im Nachhinein beim Land zu beschweren, wenn nicht alle Summen genehmigt werden, macht auch keinen Sinn wenn man bereits die 100 Millionen Schuldengrenze weit überschritten hat und mit dem neuen Entwurf sogar die Passivseite die Aktive weit überschreitet, dies nennt man dann: Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag und eine Überschuldung der Kommune, so Klockmann abschließend.
Hier zur Info der beschlossene JU-Antrag auf dem CDU-Kreisparteitag vom 04.04.2008:
Antrag der Jungen Union zum Kreisparteitag der CDU im
Kreisverband Lüneburg
am 04.04.2008 in Bardowick
Zukunftsfähige Finanzpolitik fängt vor Ort an:
Beendigung der Neuverschuldung, Rückzahlung vorhandener Schulden
Der CDU Kreisparteitag möge hiermit beschließen:
dass ein zukünftiges politisches handeln ohne eine Neuverschuldung als Grundausrichtung der kommunalen Finanzpolitik der CDU im Landkreis Lüneburg sein sollte. Alle CDU Fraktionen sollten sich zukünftig für Haushalte ohne Neuverschuldung aussprechen und prüfen lassen, ob die Aufnahme neuer Schulden abwendbar ist. Sollte dennoch eine Neuverschuldung nicht abwendbar sein, so ist darzulegen, dass die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder ein vergleichbar schwerwiegender Grund die Kreditaufnahme bis zur Höhe der Summe der Ausgaben für Investitionen rechtfertigen bzw. dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ernsthaft und nachhaltig gestört ist oder eine solche Störung unmittelbar bevorsteht und die erhöhte Kreditaufnahme dazu bestimmt und geeignet ist, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die neue oder erweiterte Kreditaufnahme ist ein Tilgungsplan vorzulegen.
Darüber hinaus soll es bei bereits ausgeglichenen Haushalten zu einem Abbau der Verschuldung kommen. Jeder eingesparte Euro, der durch die verringerte Zinslast entsteht, sollte automatisch zum weiteren Abbau der Schulden eingesetzt werden. Ziel unserer Bemühungen sollte es sein, in einem absehbaren Zeitraum schuldenfreie Gemeinden, Städte und Landkreis zu erhalten.
Der CDU-Kreisverband unterstützt seine Mitglieder mit zusätzlichen Weiterbildungen (KPV, Konrad-Adenauer-Stiftung, Hermann-Ehlers-Akademie), sowie der Erläuterung des Haushaltes nach der neuen Haushaltsaufstellung (Doppik).
Begründung:
Das Ziel der CDU im Landkreis Lüneburg muss es sein, nur mit den vorhandenen Mitteln einen Haushalt zu beschließen, so dass keine neuen Schulden in dem jeweiligen Haushalt oder in dem darauf folgenden entstehen können bzw. müssen.
Die Kommunen im Landkreis Lüneburg und der Landkreis selbst sind mit mehr als 100 Millionen Euro hoch verschuldet. Einige Gemeinden, Städte und der Landkreis Lüneburg selbst, sind seit längerem nicht mehr in der Lage, ausgeglichene Haushalte vorzulegen und zu beschließen. Bestehende Haushalte können teilweise nur noch durch Zustimmung der nächst höheren Instanz (Landesregierung) genehmigt werden. Die zukünftigen kommunalpolitischen Handlungsfähigkeiten werden durch jeden zusätzlichen Euro, welcher zu den bestehenden Schulden hinzukommt eingeschränkt und versperren somit die Zukunft der jetzigen und der folgenden Generationen. Die Kommunen sind schon heute teilweise nicht mehr in der Lage, angemessen aus eigener Kraft in die Zukunft zu investieren.
Erst mit dem Ende der Neuverschuldung wird es überhaupt möglich sein, Schulden in einem absehbaren Zeitraum zurück zu zahlen. Die Aufwendungen für Zins und Zinseszins haben bereits ein unerträgliches Maß erreicht und verhindern dadurch notwendige Investitionen in unsere Region. Dies kann und soll nicht Grundlage der Politik unserer Partei sein.
Ausnahme:
Der Finanzbedarf durch Naturkatastrophen, bzw. daraus entstandenen Schäden sind hiervon nicht betroffen (Hochwasser, Unfälle mit radioaktivem Material oder von Kraftwerken), sowie durch bereits bestehende Gesetze.
Grundlage des Antrages:
Laut Satzung des Kreisverbandes der CDU Lüneburg von 2001, siehe §14, Absatz 1.
Lüneburg - Die Junge Union (JU) Lüneburg unterstützt die Aussage der CDU Kreistagsfraktion zur tabulosen Diskussion des Haushaltsentwurf für 2010. "Die JU hatte im Frühjahr 2008 auf dem CDU-Kreisparteitag einen Antrag zur Vermeidung der Neuverschuldung in kommunalen Haushalten gestellt, welcher als Appell an alle CDU-Fraktionen im Kreisgebiet gerichtet war und von der Mehrheit der CDU Mitglieder unterstützt und beschlossen wurde. Der CDU Kreisparteitag ist das höchste beschlussfähige Gremium vor Ort und deren Beschlüsse sind wegweisend für die Ausrichtung der politischen Arbeit im Kreis. Wenn diese Beschlüsse nun von CDU-Fraktionen umgesetzt werden, dann können wir dies nur begrüßen", so der JU-Kreisvorsitzende, Lars Klockmann (33). Aus JU Sicht ist es nicht verständlich das man überhaupt Haushaltsentwürfe aufstellt welche mehrere ungedeckte Millionen beinhalten, wenn man sowieso schon den Haushalt 2008 nur durch Kürzungen und Landes-Gnaden durchgewunken bekommen hat. "Die Doppik macht nun fast alles sichtbar, dies kann auch ein Oberbürgermeister oder Landrat nicht ignorieren. Sich im Nachhinein beim Land zu beschweren, wenn nicht alle Summen genehmigt werden, macht auch keinen Sinn wenn man bereits die 100 Millionen Schuldengrenze weit überschritten hat und mit dem neuen Entwurf sogar die Passivseite die Aktive weit überschreitet, dies nennt man dann: Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag und eine Überschuldung der Kommune, so Klockmann abschließend.
Hier zur Info der beschlossene JU-Antrag auf dem CDU-Kreisparteitag vom 04.04.2008:
Antrag der Jungen Union zum Kreisparteitag der CDU im
Kreisverband Lüneburg
am 04.04.2008 in Bardowick
Zukunftsfähige Finanzpolitik fängt vor Ort an:
Beendigung der Neuverschuldung, Rückzahlung vorhandener Schulden
Der CDU Kreisparteitag möge hiermit beschließen:
dass ein zukünftiges politisches handeln ohne eine Neuverschuldung als Grundausrichtung der kommunalen Finanzpolitik der CDU im Landkreis Lüneburg sein sollte. Alle CDU Fraktionen sollten sich zukünftig für Haushalte ohne Neuverschuldung aussprechen und prüfen lassen, ob die Aufnahme neuer Schulden abwendbar ist. Sollte dennoch eine Neuverschuldung nicht abwendbar sein, so ist darzulegen, dass die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder ein vergleichbar schwerwiegender Grund die Kreditaufnahme bis zur Höhe der Summe der Ausgaben für Investitionen rechtfertigen bzw. dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ernsthaft und nachhaltig gestört ist oder eine solche Störung unmittelbar bevorsteht und die erhöhte Kreditaufnahme dazu bestimmt und geeignet ist, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die neue oder erweiterte Kreditaufnahme ist ein Tilgungsplan vorzulegen.
Darüber hinaus soll es bei bereits ausgeglichenen Haushalten zu einem Abbau der Verschuldung kommen. Jeder eingesparte Euro, der durch die verringerte Zinslast entsteht, sollte automatisch zum weiteren Abbau der Schulden eingesetzt werden. Ziel unserer Bemühungen sollte es sein, in einem absehbaren Zeitraum schuldenfreie Gemeinden, Städte und Landkreis zu erhalten.
Der CDU-Kreisverband unterstützt seine Mitglieder mit zusätzlichen Weiterbildungen (KPV, Konrad-Adenauer-Stiftung, Hermann-Ehlers-Akademie), sowie der Erläuterung des Haushaltes nach der neuen Haushaltsaufstellung (Doppik).
Begründung:
Das Ziel der CDU im Landkreis Lüneburg muss es sein, nur mit den vorhandenen Mitteln einen Haushalt zu beschließen, so dass keine neuen Schulden in dem jeweiligen Haushalt oder in dem darauf folgenden entstehen können bzw. müssen.
Die Kommunen im Landkreis Lüneburg und der Landkreis selbst sind mit mehr als 100 Millionen Euro hoch verschuldet. Einige Gemeinden, Städte und der Landkreis Lüneburg selbst, sind seit längerem nicht mehr in der Lage, ausgeglichene Haushalte vorzulegen und zu beschließen. Bestehende Haushalte können teilweise nur noch durch Zustimmung der nächst höheren Instanz (Landesregierung) genehmigt werden. Die zukünftigen kommunalpolitischen Handlungsfähigkeiten werden durch jeden zusätzlichen Euro, welcher zu den bestehenden Schulden hinzukommt eingeschränkt und versperren somit die Zukunft der jetzigen und der folgenden Generationen. Die Kommunen sind schon heute teilweise nicht mehr in der Lage, angemessen aus eigener Kraft in die Zukunft zu investieren.
Erst mit dem Ende der Neuverschuldung wird es überhaupt möglich sein, Schulden in einem absehbaren Zeitraum zurück zu zahlen. Die Aufwendungen für Zins und Zinseszins haben bereits ein unerträgliches Maß erreicht und verhindern dadurch notwendige Investitionen in unsere Region. Dies kann und soll nicht Grundlage der Politik unserer Partei sein.
Ausnahme:
Der Finanzbedarf durch Naturkatastrophen, bzw. daraus entstandenen Schäden sind hiervon nicht betroffen (Hochwasser, Unfälle mit radioaktivem Material oder von Kraftwerken), sowie durch bereits bestehende Gesetze.
Grundlage des Antrages:
Laut Satzung des Kreisverbandes der CDU Lüneburg von 2001, siehe §14, Absatz 1.
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