IST es auch hier in einer Art von Korruption um Stimmung zu machen für mehr Stimmen und am Ende passiert nichts ausser noch einmal` DDR in Light`?

Überzogener Polizeieinsatz - gefährliches Spiel mit dem Feuer

DIE LINKE Lünebug kritisiert den überharten Polizeieinsatz am Fitness Center in Kaltenmoor am Sonnabend den 18. Juli. Dieser Einsatz trug mit zur Eskalation bei und war unverhältnismäßig. DIE LINKE sieht nicht, dass zum Zeitpunkt der Durchsuchung des Fitness-Studios Gefahr im Verzug war, was einzig eine Hausdurchsuchung zu diesem Zeitpunkt hätte rechtfertigen können. Der Anfangsverdacht, dass dort Diebesgut versteckt sein könnte, reicht bei weitem nicht aus für einen solch massiven Polizeieinsatz. Vielmehr war die Solidarisierung vieler Anwohner, Kinder und Jugendlicher unter diesen Umständen nur verständlich. Solch ein massives Polizeivorgehen ist nach Meinung der Linken dazu geeignet, das Ansehen unseres Rechtstaates zu erschüttern und einen sozial stigmatisierten Stadtteil und seine Bewohner weiter auszugrenzen. Die nun gesammelten Verfahren gegen Anwohner, darunter viele Jugendliche, werden die Lage nicht verbessern. Eine Wortwahl wie "Mob", wie in der Diskssion zum Thema leider bereits medial genutzt, ist einer Beruhigung der Situation weiter abträglich und diskreditiert eine große Masse von Anwohnern, die sich bewusst dazu entschieden haben bei der Situation nicht wegzuschauen. DIE LINKE Lüneburg fordert: Herr Oberbürgermeister, Ratsherren- und Frauen aller Fraktionen: Setzen sie sich persönlich für die Aufhebung der Anzeigen und Strafverfolgung der betroffenen Jugendlichen ein. Stigmatisieren sie diese nicht für’s Leben und stoppen sie die unheilvolle Eskalation der Jugendkonflikte. Die angemessene Verfolgung stattgefundener Straftaten ist unabhängig von der Eskalation richtig. Der obige Aufruf bezieht sich auf die im Rahmen des massiven Polizeieinsatzes zusätzlich hinzugekommenen Straftaten.

ABER ETWAS STÖRT HIER AM TEXT!

Die angemessene Verfolgung stattgefundener Straftaten ist unabhängig von der Eskalation richtig. Der obige Aufruf bezieht sich auf die im Rahmen des massiven Polizeieinsatzes zusätzlich hinzugekommenen Straftaten.

Schlimmer noch: Sie ist nie über die 38-Prozent-Marke hinausgestoßen und hat zu keinem Zeitpunkt gemeinsam mit der FDP eine verlässliche absolute Mehrheit ausweisen können.

Kein Wählermagnet

Die zweite Schwierigkeit besteht darin, dass das - nach den Leipziger Sozialentwürfen - zweite Projekt, das die Handschrift der CDU-Vorsitzenden Merkel trägt, gleichfalls kein Wählermagnet ist: der Klimaschutz. Die dritte Schwierigkeit hat jüngst das Allensbacher Institut in dieser Zeitung herausgearbeitet: Die CDU hat die Jugend nicht gewonnen, während die älter werdenden Wählerschichten zunehmend links verortet und liberal bis wertegleichgültig und somit alles andere als die klassische christlich-demokratische Anhänger- und Wählerschaft sind.

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Dass die anderen Parteien, von der SPD über die FDP und die Linke bis zu den Grünen, nicht anziehender und nur begrenzt jünger daherkommen, wird zwar auch für sie zur Existenzfrage, ist aber für die CDU keine Rechtfertigung, einer Neubesinnung auszuweichen.

Erste Versuche formulieren der Hamburger Bürgermeister und Repräsentant der Großstadt-CDU, von Beust, sowie für die Gesamtpartei der Generalsekretär Pofalla. Damit sind nicht die auf Koalitionszwecke begrenzten schwarz-grünen Experimente in Hamburg und die schwarz-grünen Planspiele im Bund (“Jamaika“) gemeint, sondern die Aussagen in der Bundesvorstandsvorlage „Bewahrung der Schöpfung“ und in Pofallas Fernsehauftritt am vergangenen Mittwoch.

Renaissance der Kernenergie

Beide Stellungnahmen zielen darauf, mit der Forderung nach „Laufzeitverlängerung der sicheren Kraftwerke“ die Kernkraft insgesamt wieder gesellschaftsverträglich zu machen. „Wir erleben eine Renaissance der Kernenergie“, sagte Pofalla absichtsvoll.

Diese Aussage kommt einem Kometeneinschlag in der Parteienlandschaft gleich. Nachdem SPD und Grüne nach ihrem ersten bundespolitischen Wahlsieg den Ausstieg aus der Atomtechnik vereinbart und die deutsche Atomwirtschaft unter ihre Vereinbarung gezwungen hatten, war der CDU noch vor drei Jahren die Teilhabe an der großen Koalition wichtiger als das Bestehen auf langfristiger Sicherung der Energieversorgung bei gleichzeitiger Klimaschonung. Erst nachdem es nicht gelungen war, den Bürgern glaubhaft zu machen, dass nach Abschaltung der Kernkraftwerke die Versorgungs- und die Klimaziele erreicht werden könnten, hat das offene Umdenken eingesetzt.

Dies trifft auf die allgemeine und alle Denkbarkeiten erfassende Grundfrage, was die CDU der heutigen Altersschicht zwischen 18 und 35 Jahren und den nachwachsenden Generationen zu bieten habe, um den Anspruch aufrechterhalten zu können, eine - und wenn es sein muss, gemeinsam mit der CSU die letzte - Volkspartei zu sein.

Terrorismusbekämpfung kein Wahlkampfrenner

Die Friedens- und Sicherheitspolitik ist als jugendbewegende Kraft ausgeschieden. Die europäischen Visionen der Generationen von Adenauer und Kohl sind längst ebenso Wirklichkeit wie die Entspannungsträume der Generation Brandt und Schmidt. Mit europäischen Fortschritten ist wegen ihrer Selbstverständlichkeit bis auf weiteres „kein Blumentopf mehr zu gewinnen“, allenfalls wegen Übertreibung der Rückhalt in der Bevölkerung zu verlieren. Auch die lebensnotwendige Abwehr des Terrorismus ist wahlpolitisch kein Renner.

Bleiben als einzelstaatliche Großthemen in der globalen Politik die soziale und die energiepolitische Sicherheit. Die Verhinderung der Eisbergschmelze wird so unmittelbar nie ein wahlentscheidendes Programm in Deutschland werden, die Überfrachtung der Landschaft mit Windrädern schon.

Die Jugend setzt die Standards von heute als naturgegeben voraus, ihre Befürchtungen richten sich nicht auf das Leben auf der Erde in tausend Jahren, sondern auf ihre Lebenszeit. Ob die Menschheit am Atommüll oder an der Erderwärmung zugrunde gehen wird, wird sie nicht entscheiden.

Glaubhafter Optimismus

Die jungen Leute erwarten vom Staat, erst recht wenn sie schon Steuern zahlen, die Absicherung ihrer existenziellen Risiken (allein für das Verwaltetwerden zahlt keiner) und die Förderung ihrer Berufs- und Freizeitmöglichkeiten, also ihrer Selbstverwirklichung.

Nichts in Deutschland funktioniert ohne eine jederzeit abrufbare Energieversorgung. Die Wissens- und Elektronikgesellschaft meint, zu allen Tages- und Nachtzeiten Anspruch auf Strom, Wärme und Treibstoff zu haben. Gerade wenn die vorausgesagte Umstellung von Verbrennungs- auf Elektromotoren bei Überlandfahrzeugen gelingen und die Abhängigkeit vom Öl abnehmen sollte, wird der Bedarf an Elektrizität steigen.

War in der verwöhnten Nach-68er-Welt der Ökopessimismus der Grünen ein Erfolgsrezept, so sollte die CDU in der unsicheren Welt des 21. Jahrhunderts die Jugend mit glaubhaftem Optimismus zu gewinnen suchen: Wir schaffen es. Doch dafür ist noch viel zu tun.

Allensbach-Analyse

Die CDU und die Jungwähler

Von Professor Renate Köcher, Allensbach

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25. Juni 2008 Wenn die Wirtschaft kräftig wächst und die Arbeitslosigkeit deutlich zurückgeht, profitiert im Allgemeinen die führende Regierungspartei. Daher ist es für die CDU/CSU enttäuschend, dass sie bei boomender Wirtschaft nur zwischen 35 und 37 Prozent oszilliert - trotz der anhaltenden Schwäche der SPD. Die große Koalition schwächt beide Volksparteien, da sie die scharfe Auseinandersetzung um Richtung und Weg, den offensiven Wettbewerb der Ideen und Konzepte verhindert.

Dies erklärt die Lage der Unionsparteien jedoch nur unvollständig. Die große Koalition besteht erst seit knapp drei Jahren. Die Erosion der Unterstützung für die CDU hat jedoch eine jahrzehntelange Historie. Zwischen 1953 und 1983 erreichte die CDU/CSU stets Ergebnisse zwischen 44 und 50 Prozent, 1983 mit fast 49 Prozent noch einmal ein Ergebnis, das nahe an ihr bestes Resultat von 1957 heranreichte. Danach verlor sie an Rückhalt: 1990 43,8 Prozent, 1994 41,4 Prozent, 1998 35,1 Prozent. 2002 erreichte sie zwar immerhin 38,5 Prozent; dies war jedoch in hohem Maße auf die Unzufriedenheit mit Rot-Grün, die wirtschaftliche Schwäche und das starke bayerische Ergebnis zurückzuführen. Schon 2005 konnte sie nur so eben das schwache Ergebnis von 1998 einstellen, das damals als Ausrutscher nach ungewöhnlich langer Regierungsverantwortung gedeutet worden war.

Union hat Probleme im Osten

Damit hat die CDU/CSU bei Bundestagswahlen in den letzten 10 Jahren nie mehr die 40-Prozent-Hürde genommen und ist seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr in die früher "üblichen" Regionen über 45 Prozent vorgestoßen. Dies hat mehrere Ursachen. Zum einen hat die politische Konkurrenz zugenommen, zunächst durch die Grünen, später durch die PDS und schließlich durch deren Zusammenschluss mit der WASG zur "Linken". Zwar vergrößerte sich damit nur das Angebot im linken Spektrum. Das führte jedoch nicht nur dort zu einer verschärften Konkurrenz, sondern vergrößerte das Potential des linken Spektrums insgesamt.

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Die zweite Ursache der Schwächung der CDU liegt in den Prägungen und Parteipräferenzen der ostdeutschen Bevölkerung. Im Westen erreichte die CDU/CSU 2005 38 Prozent, im Osten 25 Prozent. Keine andere Partei wird durch die ostdeutschen Wähler im Gesamtergebnis so beeinträchtigt wie die Partei der Einheit. Während die SPD 2002 durch die ostdeutschen Stimmen ihr Ergebnis leicht verbessern konnte und 2005 nur ein knappes Prozent einbüßte, lag das gesamtdeutsche Ergebnis der CDU/CSU in den beiden letzten Bundestagswahlen knapp zweieinhalb Prozent unter dem westdeutschen.

Stetiger Rückgang bei den Jungwählern

Besonders fällt jedoch die Langzeitentwicklung der Parteipräferenzen in den verschiedenen Generationen auf. Sogar in der CDU wissen heute viele nicht mehr, dass diese Partei in den fünfziger und zum Teil auch noch in den sechziger Jahren unter den Jungen überdurchschnittliche Ergebnisse erzielte. 1969 und erst recht 1972 erlitt sie plötzlich gerade bei jungen Wählern starke Verluste. Diese Alterskohorte hatte auch später immer ein distanziertes Verhältnis zur CDU. Dies zeigen die Rückgänge der Wahlergebnisse der Union in jenen Altersgruppen, in denen die Ende der sechziger Jahre junge Generation jeweils "angekommen war". So sackte die Unterstützung nach 1987 steil bei den dann 35 bis 45 Jahre alten Wählern ab, von Mitte der neunziger Jahre bei den dann 45 bis 60 Jahre alten Wählern. Seit Ende der sechziger Jahre gelang es nie mehr, eine junge Generation für die Unionsparteien zu begeistern. Die Ergebnisse bei den jungen Wählern gingen langfristig stetig zurück und erreichten 2005 mit 26 Prozent bei den 18 bis 24 Jahre alten Wählern einen neuen Tiefpunkt.

Die Unionsparteien sind heute eine ungewöhnlich altersgebundene Partei. Zwar erzielen sie auch bei den über Sechzigjährigen heute nicht mehr Ergebnisse wie in den achtziger Jahren; doch auch 2005 erreichte sie bei den Älteren noch 43 Prozent, in der Altersgruppe zwischen 45 und 59 Jahren dagegen nur 33 Prozent. Langfristig hat sich die Altersgebundenheit der CDU-Sympathien verstärkt. Dies ist so bei keiner anderen Partei zu beobachten. Die einzige andere Partei mit auffallender Altersgebundenheit waren von Beginn an die Grünen, die bei jungen Wählern stets weit überdurchschnittlich abschnitten. Die Altersgebundenheit der Grünen wird jedoch sukzessive schwächer.

Da wird der Union oft empfohlen, aus der Not eine Tugend zu machen und sich verstärkt als Anwalt der älteren Generation hervorzutun. Schließlich, so lautet die Argumentation, seien die Älteren auch künftig eine stark wachsende Wählerschaft. Diese Strategie hat ein kurzes Verfallsdatum - schon weil die für die Unionsparteien problematische Achtundsechziger-Kohorte bereits in die Generation der Sechzigjährigen einrückt.

Altersgebundenheit der Sympathien

Eine Volkspartei muss in allen Generationen gut verankert sein. Sie darf nicht zu einer Art "Graue Panter" mutieren. Diesem Bild ist die CDU/CSU in der Wahrnehmung der Bürger bereits nahe. Die Altersgebundenheit der Sympathien für die Union wird von den meisten aufmerksam vermerkt. 65 Prozent sehen die CDU als eine Partei, die bei älteren Menschen besonders gut ankommt, aber nur 5 Prozent sehen sie als Partei mit besonderer Resonanz in der jungen Generation.

Die Befragten wurden gebeten, Parteien ein Alter zuzuschreiben wie einem Menschen, abhängig davon, wie jung oder alt die Partei auf sie wirkt. Die jüngste Ausstrahlung haben nach wie vor die Grünen, die auf die Bevölkerung wie jemand mit Anfang 40 wirken, gefolgt von der Linken mit 48 Jahren. Die SPD wirkt auf die Bevölkerung wie ein Mittfünfziger, die CDU wie jemand Anfang 60 (Schaubild unten).

56 Prozent der Bevölkerung sind überzeugt, dass unter den Wählern der CDU/CSU eher ältere Menschen zu finden sind; in der Wählerschaft der SPD vermuten dagegen nur 26 Prozent viele Ältere, in der Wählerschaft der Grünen 2 Prozent. Dies wirkt sich auf die Einschätzung der Aufgeschlossenheit und Weltoffenheit aus. 12 Prozent der Bevölkerung vermuten unter den Wählern der Unionsparteien viele moderne Menschen, 7 Prozent viele, die offen sind für neue Ideen; in den Wählerkreisen von SPD und FDP vermuten 16 Prozent der Bevölkerung viel Offenheit für neue Ideen, bei den Grünen 57 Prozent. Die starke Altersgebundenheit der Sympathien für die Unionsparteien erschweren es ihnen, die Altersbindung rasch und erfolgreich aufzuheben.

Aber warum hängen diese Sympathien derart vom Alter ab, warum entwickelt die CDU/CSU bei Jüngeren und zunehmend auch in der mittleren Generation weniger Anziehungskraft als bei den Älteren? Sosehr sie als Partei gilt, die besonderen Rückhalt in der älteren Generation hat, wird sie von den meisten doch keineswegs als Klientel-Partei gesehen, die sich vor allem für die Interessen der älteren Generation einsetzt.

Politisch Desinteressierte wählen selten Union

Auch die politischen Prioritäten der verschiedenen Generationen liefern keine Erklärung. Zwar zählen die Jüngeren Umweltschutz und Toleranz gegenüber anderen Kulturen überdurchschnittlich zu den politischen Prioritäten, umgekehrt die ältere Generation die Sicherung auskömmlicher Renten, stabiler Preise, Kriminalitätsbekämpfung und die Begrenzung der Zuwanderung. In allen diesen Punkten liegen jedoch keineswegs Welten zwischen der älteren und der jüngeren Generation und schon gar nicht zwischen der älteren und der mittleren Generation. Auch für 59 Prozent der Jüngeren hat die Sicherung auskömmlicher Renten politisch Vorrang, in der Altersgruppe von 30 bis 44 Jahren sind es 74 Prozent. Stabile Preise sind rund zwei Drittel der jüngeren wie der mittleren Generation wichtig, 72 Prozent der älteren Generation. Umgekehrt ist einem Drittel der Gruppe bis 30 Jahren Toleranz gegenüber anderen Kulturen besonders wichtig, 23 Prozent der mehr als 60 Jahre alten. Insgesamt unterscheidet sich die politische Agenda der verschiedenen Generationen nur begrenzt. Die ältere Generation nennt jedoch deutlich mehr politische Ziele, ein breiteres und komplexeres Aufgabenspektrum für die Politik als die jüngere.

Dies hat auch mit dem deutlich größeren politischen Interesse der älteren Generation zu tun. Und hier zeigt sich ein Zusammenhang mit Sympathien für die Unionsparteien. Von den jungen Leuten unter 30 Jahren, die politisch interessiert sind, nennen zurzeit 40 Prozent die CDU/CSU als die ihnen sympathischste Partei, von den gleichaltrigen politisch Desinteressierten lediglich 24 Prozent. Für alle anderen Parteien gilt, dass sie tendenziell stärker von politisch Desinteressierten nominiert werden; bei keiner anderen Partei ist der Unterschied in den Präferenzen politisch Interessierter und Desinteressierter so stark wie bei den Unionsparteien. Politisch Interessierte sind jedoch in der Gruppe unter 30 Jahren in der Minderheit und werden immer weniger. Rund ein Drittel dieser Gruppe ist politisch interessiert; Langzeitanalysen zeigen, dass dieser Kreis in den letzten 10 Jahren um ein Zehntel zurückgegangen ist.

Insgesamt hat sich das Interesse der Gruppe bis 30 an gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Themen in den letzten 10 Jahren zum Teil gravierend vermindert. In einer Gesellschaft, die sich zunehmend selektiver informiert, die nach Reduktion von Komplexität strebt, tun sich Parteien ohne einfache Botschaften, die versuchen, die Wähler mit der Komplexität und Konkurrenz politischer Aufgaben zu konfrontieren, zunehmend schwer. Die Bindekraft der Milieus, in denen die CDU immer stark war, lässt nach - wie auch bei der SPD. Die bürgerliche konservative Mitte, mit ihren Vorstellungen von Rechtschaffenheit und ihren religiösen Bindungen wird kleiner und vielfältiger. Auch die religiösen Bindungen sind eng altersgebunden. Von den über Sechzigjährigen beschreiben sich 60 Prozent als religiöse Menschen, in der Gruppe bis 30 Jahren 33 Prozent. Von diesen, die sich als religiös beschreiben, benennen 35 Prozent die CDU/CSU als die ihnen sympathischste Partei, von den religiös Indifferenten 23 Prozent. Noch ausgeprägter ist diese Diskrepanz in den neuen Ländern: Von der dort kleinen Minderheit der religiös Gebundenen unter 30 Jahren sympathisieren 41 Prozent mit der CDU/CSU, von den gleichaltrigen nicht religiös Gebundenen 21 Prozent.

In den Vorstellungen der Bevölkerung, aus welchen Kreisen sich die Wählerschaft der CDU rekrutiert, spielen Assoziationen zu religiösen Bindungen eine große Rolle. Dies ist kein Nachteil, entfaltet heute aber nicht mehr die frühere Bindekraft. Das Bild der Bevölkerung von den Wählern der Union schließt auch die höheren Sozial- und Einkommensschichten mit ein, beruflich erfolgreiche, rechtschaffene Leute, die Wert auf Anstand und Moral legen, und Konservative. Die Herausforderung für die CDU liegt in der Entwicklung eines Konservativismus, der als modern und zukunftsweisend empfunden wird, als Verbindung aus Prinzipientreue und Weltoffenheit, aus Beständigkeit, welche die ständige Erneuerung mit einschließt. Bei den Wählern unter 40 Jahren ist - gerade wegen der Altersanmutung auch der anderen Parteien - viel an Boden neu zu gewinnen. Text: F.A.Z. Link-Web: www.ju-lueneburg.de