IST es auch hier in einer Art von Korruption um Stimmung zu machen für mehr Stimmen und am Ende passiert nichts ausser noch einmal` DDR in Light`?

Überzogener Polizeieinsatz - gefährliches Spiel mit dem Feuer

DIE LINKE Lünebug kritisiert den überharten Polizeieinsatz am Fitness Center in Kaltenmoor am Sonnabend den 18. Juli. Dieser Einsatz trug mit zur Eskalation bei und war unverhältnismäßig. DIE LINKE sieht nicht, dass zum Zeitpunkt der Durchsuchung des Fitness-Studios Gefahr im Verzug war, was einzig eine Hausdurchsuchung zu diesem Zeitpunkt hätte rechtfertigen können. Der Anfangsverdacht, dass dort Diebesgut versteckt sein könnte, reicht bei weitem nicht aus für einen solch massiven Polizeieinsatz. Vielmehr war die Solidarisierung vieler Anwohner, Kinder und Jugendlicher unter diesen Umständen nur verständlich. Solch ein massives Polizeivorgehen ist nach Meinung der Linken dazu geeignet, das Ansehen unseres Rechtstaates zu erschüttern und einen sozial stigmatisierten Stadtteil und seine Bewohner weiter auszugrenzen. Die nun gesammelten Verfahren gegen Anwohner, darunter viele Jugendliche, werden die Lage nicht verbessern. Eine Wortwahl wie "Mob", wie in der Diskssion zum Thema leider bereits medial genutzt, ist einer Beruhigung der Situation weiter abträglich und diskreditiert eine große Masse von Anwohnern, die sich bewusst dazu entschieden haben bei der Situation nicht wegzuschauen. DIE LINKE Lüneburg fordert: Herr Oberbürgermeister, Ratsherren- und Frauen aller Fraktionen: Setzen sie sich persönlich für die Aufhebung der Anzeigen und Strafverfolgung der betroffenen Jugendlichen ein. Stigmatisieren sie diese nicht für’s Leben und stoppen sie die unheilvolle Eskalation der Jugendkonflikte. Die angemessene Verfolgung stattgefundener Straftaten ist unabhängig von der Eskalation richtig. Der obige Aufruf bezieht sich auf die im Rahmen des massiven Polizeieinsatzes zusätzlich hinzugekommenen Straftaten.

Quelleindex.pdfindex2.pdfhttp://www.dielinke-lüneburg.de/presse/detail/zurueck/aktuell-3afa4c9de1/artikel/ueberzogener-polizeieinsatz-gefaehrliches-spiel-mit-dem-feuer/

ABER ETWAS STÖRT HIER AM TEXT!

Die angemessene Verfolgung stattgefundener Straftaten ist unabhängig von der Eskalation richtig. Der obige Aufruf bezieht sich auf die im Rahmen des massiven Polizeieinsatzes zusätzlich hinzugekommenen Straftaten.

 

TEXT:

„Bodybuilder verbünden sich gegen Beamte“, LZ-Bericht vom 20. Juli Als gebürtiger Lüneburger beobachte ich die Geschehnisse in meiner Heimatstadt nach wie vor mit Interesse. So verfolgte ich auch die Berichte über die Geschehnisse vor und im Fitnessstudio in Kaltenmoor. Regelrecht entsetzt war ich über das Ausmaß der Gewalt, den Hass und die Respektlosigkeit gegenüber den ermittelnden Polizeibeamten, insbesondere begangen auch von den vielen Schaulustigen, die sich offenbar aufgrund ihrer Nationalit mit solidarisch mit flüchtigen mutmaßlichen Straftätern fühlten.

Oder war das wieder nur ein „willkommener“ Anlass zur Randale mit der Polizei?

Ich bin froh, dass eine weitere Eskalation (wieder einmal) nur durch das besonnene Verhalten der eingesetzten Beamten vermieden worden ist. Bleibt eigentlich nur die Frage, wie viel kann und muss ein Ermittler „ertragen“? Vor diesem Hintergrund scheint mir ein Tipp an Lüneburgs Oberbürgermeister angebracht. Ich rate Herrn Mädge mal zu einer Hospitation bei der Lüneburger Polizei. Da wird ihm bei Ermittlungen sicherlich der eine oder andere seiner früheren „Sandkastenkinder“ begegnen, er wird erstaunt sein, wie die sich gewandelt haben!

Detlef Ehrike, Ronnenberg, ehemaliger Sprecher des LandeskriminalamtesLZ_2009_07_27.pdf

Anmerkung:Da Herr Mädge bei Eon[die Linke auch/] und BauBeCon stark beteiligt ist ,erscheint sein Verhalten dem heutigen Blick der Unterdrückung!

  kaltenmoor-muggibude 18.7.2009 ... Video002 ... http://www.youtube.com/watch?v=zH_TpHcHT2M

Artikel-Text:Lüneburg. Statt mit Fäusten wird der Konflikt jetzt per Video fortgeführt. Nach den Tumulten zwischen der Polizei und Bodybuildern in einem Sportstudio in Kaltenmoor (LZ berichtete) wollen beide Seiten der jeweils anderen mit Filmaufnahmen Fehlverhalten nachweisen. Die Familie El Zein, Inhaber des Fitnessstudios, wirft den Ordnungshütern vor, überreagiert zu haben. Die Polizei kündigt nach Auswertung von Videobildern weitere Strafverfahren an. Im Vorraum der Muskelbude stehen Proteinpulver im Regal und Trinkflaschen,

an der Wand hängt ein Porträt von Arnold Schwarzenegger – muskelbepackt im Anzug

.

http://www.youtube.com/watch?v=sMTx4u30yqc

http://www.youtube.com/watch?v=ddvQLxDEgcY

http://www.youtube.com/watch?v=S_Fn0RVn8aQ

http://www.youtube.com/watch?v=SzES9B_pW-g

Wenn Besitzer Sehmus El Zein auf den Sonnabend zu sprechen kommt, kocht sein Ärger wieder hoch. „Ich stand unter der Dusche, als mein Bruder mir sagte, die Polizei sei hier“, erzählt El Zein. Wie berichtet, suchten die Beamten nach einem Überfall auf einen Getränkemarkt nach Zeugen und dem Diebesgut. Das bestätigt auch El Zein, doch dann klaffen seine Darstellung und die der Polizei auseinander: „Was im Polizeibericht steht, stimmt zu 90 Prozent nicht.“ Das fange schon damit an, dass er 21 Jahre alt sei – und nicht 23 Jahre, wie die Polizei schreibt. Auch habe er mit dem Raub nichts zu tun. Es sei die Polizei gewesen, die die Situation zum Eskalieren gebracht habe. „Alles war ruhig, bis die Polizei die Spinde durchsuchen wollte. Da sind doch die Privatsachen unserer Kunden drin. Das ist unser Laden hier, das geht nicht ohne Durchsuchungsbefehl.“ Darauf habe er die Polizisten aus dem Laden gedrängt. Die nachfolgende Eskalation haben Polizisten ausgelöst, behauptet er. Warum? „Die wollen unseren Ruf schädigen“, vermutet El Zein. Die Strafanzeigen machen ihn nicht bange: „Wir haben Zeugen, Fotos und auch ein Video. Das werden wir an unseren Anwalt übergeben.“ Auch die Polizei hat gefilmt, bleibt bei ihrer Darstellung. „Wir haben das Material heute ausgewertet und werden weitere Strafverfahren einleiten“, kündigt Polizeisprecher Kai Richter an. Die Stürmung des Gebäudes habe die Polizei wegen Gefahr im Verzug durchf ühren dürfen. Das sei auch mit der Staatsanwaltschaft abgestimmt gewesen. Oberbürgermeister Ulrich Mädge versucht, wie schon am Sonnabend, die Wogen zu glätten: „Es hilft niemandem, die Sachlage schönzureden oder zu dramatisieren. Wir werden diesen Zwischenfall mit Polizei, Justiz und Sozialwesen gemeinsam aufarbeiten und nachbereiten.“ Die Polizei müsse friedliche Bewohner schützen, gleich welcher Herkunft und wo sie wohnen, und gegen Straftäter vorgehen, gleich welcher Herkunft und wo sie wohnen: „Mehr gibt es dazu nicht zu sagen."

Gefährdeter Bestandschutz
Kleingärtner fürchten Bauinvestoren
VON:Samstag, 6. Juni 2009
Eine Blütenpracht überzieht die Kleingartenkolonie unweit des Olivaer Platzes in Wilmersdorf, nur einen Steinwurf vom Kurfürstendamm entfernt. Selbst in den gekündigten und frei geräumten Gärten zeigt die Natur noch, was in ihr steckt. Doch der Schein trügt.
Auf den Mauern leuchten Graffiti, Scheiben sind eingeschlagen - Vandalismusschäden. Bereits 30 der 48 Parzellen stehen leer, verfallen zusehends. Wegen eines Bauvorhabens hatten die Pächter ihre Grundstücke Ende November vergangenen Jahres räumen müssen - gegen eine Entschädigung.
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Die Kolonie an der Württembergischen Straße 41-48 hat schon seit 2004 keinen Bestandschutz mehr. Damit teilt sie schon länger das Schicksal der fünf Gartenanlagen, für die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gerade die Schutzfristen zum Jahr 2010 aufgehoben wurden.
Präsident rügt "Plattmacherei"
Der Präsident des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde, Peter Ehrenberg, spricht von "Plattmacherei" und appelliert an die Politiker: "Die Menschen brauchen Naherholung. Kleingärten sind ökologisch und sozial unverzichtbar und sorgen seit Jahrzehnten für ein gesundes Klima, für die Verbesserung der Wohnkultur sowie der Fauna und Flora in der Stadt." Das Grün in der City schätzen auch die Nutzer und Anwohner der Kleingartenkolonie an der Württembergischen Straße. Doch schon längst sollten hier moderne Stadtwohnungen entstanden sein.
Der Bundesverband Deutscher Gartenfreunde warnt die Kommunen aktuell jedoch davor, immer mehr Kleingärten an private Finanzinvestoren zu verkaufen. Die Anlagen würden zerstückelt und das soziale Vereinswesen breche zusammen, kritisierte der Präsident des Bundesverbandes, Achim Friedrich.
Auch die Schrebergärtner an der Württembergischen Straße wollen das Grün in der City verteidigen. Mit drei exemplarischen Klagen erreichten die verbliebenen 18 Kleingärtner bereits einen Aufschub. Das Gericht sah keine dringenden Gründe des öffentlichen Interesses für die vorzeitige Kündigung der Pachtverträge vor der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans.
Der Liegenschaftsfonds hat Berufung dagegen eingelegt. Er rechnet mit einer Entscheidung noch in diesem Sommer und hat den verbliebenen Kleingärtnern erneut zu Ende November gekündigt. Wie berichtet, will die "Capricornus Residence GmbH & Co. KG" das rund 14 000 Quadratmeter große Areal in bester Lage mit rund 200 Wohnungen bebauen. Doch solange die Räumung nicht abgeschlossen ist, kann das Grundstück nicht übertragen werden. Die verbliebenen Kleingärtner, die sich durch die Urteile dreier verschiedener Richter bestätigt sehen, sind optimistisch, dass sie bleiben können: "Die Richter teilen unsere Befürchtung, dass die Parzellen, wenn sie erst einmal geräumt sind, lange unbebaut bleiben könnten", berichten der Vorsitzende der Kleingartenanlage, Paul Lichtenthäler, und Michael Plassmann von der Bürgerinitiative "Gärten retten".



Angesichts der Finanzkrise bezweifeln beide, dass der Investor in der Lage ist, die geplante 100-Millionen-Euro-Investition zuzüglich der Kaufsumme von rund 10 Millionen Euro zu realisieren. Beim potenziellen Investor hieß es dazu nur, dass er mit den Planungen so weit sei, dass er jederzeit beginnen könne. Der Liegenschaftsfonds habe die Räumung zum 30. November angekündigt.
Formal war der Kaufvertrag bereits 2007 unterschrieben worden, doch zur Übertragung des Grundstücks muss das Areal frei sein.
Bis die Gerichtsverfahren entschieden sind, wollen die Kleingärtner die leer stehenden Lauben neu vermieten. "Wir haben genug Bewerber, die die 30 Lauben sofort übernehmen würden. Wenn sie bewirtschaftet wären, hätten wir sofort kein Problem mehr mit Joints rauchenden Kids, die sich mittlerweile hier nachts umtun und für die Älteren ein Unsicherheitsgefühl aufkommen lassen", sagt Lichtenthäler. Unter den Bewerbern um eine Laube seien auch Hartz-IV-Empfänger, die froh seien, ein Fleckchen Grün bebauen zu können.
Liegenschaftsfonds ist Verkäufer
Doch für eine Wiedervermietung der geräumten Parzellen ist der Liegenschaftsfonds nicht zu haben. "Niemand kann sich dafür verbürgen, dass sich etwaige neue Pächter rechtlich verbindlich bereit erklären, die Parzellen termingerecht zu verlassen", sagte Irina Dähne, Sprecherin des Liegenschaftsfonds. Sie geht davon aus, dass das Areal Ende November leer an den Käufer übergeben wird.
Die Bezirksverordneten plädieren dafür, den Kleingärtnern für die leeren Parzellen eine Zwischennutzung zu ermöglichen. Gegen den Bebauungsplan, der im Dezember festgesetzt wurde, wollen die Kleingärtner in Kürze ein Normenkontrollverfahren beim Verwaltungsgericht einreichen. Begründung: Von den rund 3000 gemachten Eingaben sei keine einzige gewürdigt worden. Bis die juristischen Verfahren entschieden sind, soll der Garten auch den Nachbarn zur Verfügung stehen. Für Kita- und Schulkinder soll ein Lerngarten eingerichtet werden.

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  QUELLE:http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1107276/Kleingaertner_fuerchten_Bauinvestoren.html

Mietstreit: Im "Citypark Lüneburg" klagen gleich mehrere Bewohner
Citypark: Streit zwischen Hausverwaltung und Bewohnern weitet sich aus

Verdacht: Die Nebenkosten sind zu hoch und Mieterhöhungen unrechtmäßig.
Verwaltung sagt, alles sei in Ordnung-Es geht um zweifelhafte Abrechnungen
der Nebenkosten und auch von Mieterhöhungen .

Der Streit zwischen Mietern im "Citypark Lüneburg" und der Hausverwaltung geht weiter und zieht immer größere Kreise. Es geht um die Abrechnung der Betriebskosten. Immer mehr Mieter haben Zweifel, dass die Abrechnung korrekt ist und schalten einen Anwalt ein.

Im Juli berichtete die Rundschau über Dietrich Kalow. Er wohnt Am Weißen Turm und klagt mit acht weiteren Mietern aus dem Haus Nummer 16 gegen seinen Vermieter wegen "nicht korrekter Betriebskostenabrechnungen". Nun hat sich auch Gabriele Reimus-Ariyaratne einen Anwalt genommen. Sie wohnt im Block Hinter der Saline, der ebenfalls zum "Citypark Lüneburg" gehört und durch die "Genossenschaft für Gebäudeservice" kurz, GfG, verwaltet wird. Eigentümer des Wohnkomplexes Am Weißen Turm, Hinter der Saline und an der Bögelstraße ist ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden.

Wie ihre Nachbarn zweifelt Gabriele Reimus-Ariyaratne an der korrekten Abrechnung der Betriebskosten. Doch sie klagt auch gegen die 20prozentige Mieterhöhung, die ihr im August vergangenen Jahres von der Hausverwaltung zugestellt wurde. "Die ist nicht rechtmäßig", sagt die 55-Jährige. Auf Anraten ihres Anwalts hat sie ihre Miete um 33 Euro gekürzt. Grund: Eine fehlende Dachrinne im Obergeschoss verwandelt bei Regen ihre Erdgeschossterrasse regelmäßig in eine Schlammkuhle. "Das Wasser fällt in Sturzbächen die Dachkante herunter in meine Beete, wühlt die ganze Erde auf und schwämmt sie auf die Pflastersteine meiner Terrasse", so die Mieterin. Natürlich habe sie die Hausverwaltung auf den Umstand aufmerksam gemacht. "Doch die reagierte gar nicht."

Nach Mahnbescheiden über ausstehende Betriebskosten und Mietnachzahlungen von rund 690 Euro, bekam sie jetzt von der Klageseite ein Vergleichangebot: 350 Euro solle Gabriele Reimus-Ariyaratne noch zahlen, dann sehe man von einer Klage ab. Ihr Anwalt Ulrich von Reck, der noch rund ein Duzend weitere Mieter des "Citypark Lüneburg" vertritt, forderte zunächst jedoch eine Auflistung der Nebenkostenpositionen im Einzelnen inklusive deren Höhe. Die Antwort von der Gegenseite, kam vom Lüneburger Anwalt Jörg Marquard: "Wenn wir Ihrer Bitte im Einzelnen zu beantworten nachkommen, können wir auch das gerichtliche Verfahren anstrengen."

Das ist Gabriele Reimus-Ariyaratne nur Recht: "Sollen sie doch klagen, darauf warten wir." Anwalt Ulrich von Reck: "Das Vergleichsangebot deutet auf eine Unsicherheit der Gegenseite hin. Die sind sich nicht mehr sicher, ob sie vor Gericht ihre Forderungen überhaupt durchsetzten können." Deshalb gelte es jetzt für Gabriele Reimus-Ariyaratne einfach abzuwarten. "Denn bei einer Klage vor Gericht muss die Gegenseite die Nebenkostenpositionen endgültig offen legen, um ihren Anspruch geltend zu machen", sagt Anwalt von Reck.

Dietrich Kalow trinkt erst einmal einen Schluck Wasser. Vom vielen reden ist seine Stimme schon ganz rau. Vor ihm liegen zwei dicke Ordner, prall gefüllt mit Unterlagen: Nebenkostenabrechnungen, Mieterhöhungen, Anwaltsschreiben, Informationsbroschüren. Mehr als eine Stunde lang hat er zuvor die Mietzustände im "Citypark Lüneburg" erläutert und analysiert. Sein kurzes Fazit: "Hier läuft einiges nicht richtig."

Im Juni 2006 ist der 66-Jährige mit seiner Frau Johanne in die Wohnung Am Weißen Turm Nummer 16 gezogen. Seine Tochter und seine Schwiegermutter wohnen ebenfalls in dem Haus, das zu einem Komplex mit insgesamt 603 Mietwohnungen gehört. Eigentümer des "City-Park Lüneburg" ist ein niederländisches Unternehmen. Verwaltet werden die Häuser am Weißen Turm, Hinter der Saline und an der Bögelstraße durch die "Genossenschaft für Gebäudeservice" (GfG). "Seit dem der Herr Bieniek dort das Sagen hat, haben wir nur noch Ärger", sagt Tochter Marion Mayer. Sie klagt derzeit gegen eine Mieterhöhung von 20 Prozent. "Ein Gutachter hat mir bestätigt, dass die geforderte Erhöhung für unsere Wohnung viel zu hoch ist", sagt die 44-Jährige. Das Gutachten sei von der GfG nicht anerkannt worden. Das Unternehmen wolle jetzt selbst einen Gutachter stellen. Das Verfahren laufe.

Dietrich Kalow hat ebenfalls einen Anwalt eingeschaltet. "Die Nebenkostenabrechnungen stimmen vorne und hinten nicht", sagt er. So werde zum Beispiel die Grundsteuer für die Garagen mit abgerechnet, obwohl es für die Nutzer gesonderte Mietverträge gäbe. Die Fernsehgebühren für Kabel Deutschland seien mit rund 100 Euro pro Jahr zu hoch. Laut Preisliste des Anbieters würden nur etwa 80 Euro anfallen. Auch die Abrechnungen für Müllgebühren, den Allgemeinstrom für Aufzug, Treppen- und Außenbeleuchtung sowie die Waschküche seien fehlerhaft und zu hoch: "Da wird der Strom für die Garagen mit abgerechnet." Die Nachforderung für 2006 habe er nicht gezahlt und die monatliche Vorauszahlung habe er um 50 Euro gekürzt.

Insgesamt lassen sich bereits acht der 15 Mieter in Haus Nummer 16 von einem Anwalt in der Sache vertreten. GfG-Geschäftsstellenleiter Olaf Bieniek bezeichnet die Klagen als "alten Hut": "Da geht es um die Nebenkostenabrechnungen von 2007, die sind gelaufen." 2005 habe es Prozesse mit "drei oder vier Mietern in der Richtung" gegeben. Das Unternehmen habe Recht bekommen. "Die Abrechnungen sind in Ordnung, die Mieter wollen jetzt einfach nicht die Rechtssprechung akzeptieren", sagt Bieniek.

Kalows Anwalt Ulrich von Reck, der noch rund ein Duzend Mieter des "Citypark Lüneburg" vertritt, sieht das allerdings anders, schließlich läge für die Nebenkostenabrechnungen von 2006 bislang noch keine Gerichtsentscheidung vor. "Wir müssen jetzt abwarten, bis die Vermieterseite ihre Forderungen in Form eines Mahnbescheides oder einer Klage geltend macht. Erst dann können wir vor Gericht Bedenken geltend machen", so der Fachanwalt für Miet- und Wohnungsrecht.

Beim Mieterverein Lüneburg war keine Auskunft zu dem Fall zu bekommen.

Beschwerden bitte hierher:
Council on Foreign Relations
58 East 68th Street
New York, NY 10065
Tel. +1 212.434.9400
Fax: +1 212.434.9800