Stock markets worldwide continue to fall

UK government to spy on phone, email, browsing, of entire population

Zimbabwean unity talks fail

Thai PAD protest leader arrested while voting

Despite passage of bailout bill, two US states may need loans

Innenminister Wolfgang Schäuble verteidigt die Entscheidung seiner EU-Kollegen, eine Entscheidung über die Aufnahme irakischer ...»

In einem Gefängnis in Teheran sind an diesem Sonntag 29 Häftlinge erhängt worden. Das meldet das iranische Fernsehen. Die Verurteilten ...»

Auch Kirchenvertreter sind schockiert nach den Bombenattentaten von Ahmadabad. Sie fürchten eine neue Welle religiös motivierter Gewalt in ...»

Mit dem Thema Zwangsheirat müssen sich Politiker, Behörden und die Justiz in Europa verstärkt auseinandersetzen. Dazu mahnt das ...»

In der Hafenstadt Tripoli im Norden des Libanon ist es erneut zu Kämpfen gekommen. Dabei standen sich Sunniten und Schiiten gegenüber: Die ...»

Das Bundesjustizministerium hat ein neues Serviceangebot: Seit heute ist ein Leitfaden zur Impressumspflicht auf der Internetseite www.bmj.de/musterimpressum eingestellt. Der Leitfaden soll Gewerbetreibenden mit einem Internet-Auftritt helfen, ihre Anbieterkennzeichnung (auch Impressum genannt) den ...

Im Jahr 2004 wurde das "Präventionsprojekt Dunkelfeld" an der Charité in Berlin initiiert. Ziel dieses seit 2008 vom Bundesministerium der Justiz finanziell geförderten Projekts ist es, Männern mit pädophiler Neigung präventive therapeutische Maßnahmen anzubieten, um einen sexuellen Missbrauc ...

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute Pläne von EU-Kommissar Charlie McCreevy zur Vereinfachung des Europäischen Bilanzrechts begrüßt. Nach McCreevys Ankündigung sollen die EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, sog. kleine Kapitalgesellschaften ("micro entities") vom Anwen ...

Fahrgäste sollen bessere Rechte bei Verspätungen bekommen. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett heute einen Entwurf für ein Fahrgastrechtegesetz beschlossen. Er knüpft an Regelungen einer bereits verabschiedeten EU-Verordnung an, die am 3. Dezember 200 ...

Der Gesetzentwurf, mit dem neue Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten unter Strafe gestellt werden, ist innerhalb der Bundesregierung sowie mit den Ländern und Verbänden abgestimmt. Er ist damit kabinettreif und wird im Oktober Gegenstand der Befassung im Bundeskabinett ...

LAWgical wird im Laufe des Tages auf ein neues System umgestellt. Es kann daher vorübergehend zu kurzfristigen Störungen kommen. Die neuen Seiten werden aber nach wie vor unter der gewohnten URL http://lawgical.jura.uni-sb.de erreichbar sein. (Während der Umstellungsphase können Sie die...

Wir hatten gestern über eine Entscheidung einer allgäuer Jugendrichterin berichtet, die zwei 14jährige Jugendliche zur Leistung gemeinnütziger Arbeit und dem Schreiben eines Aufsatzes "verurteilt" hat. In diesem Zusammenhang werden zwei Fragen immer wieder gestellt: Auf welcher gesetzlichen Grun ...

Auf wortwolken.de lassen sich die "am besten passenden, verwandten Artikel" zu Wikipedia-Beiträgen in sog. Wortwolken anzeigen. Hier ein Beispiel: http://wortwolken.de/Ju/JuraWiki.html. Das gleiche gibt es dann unter wortwolke.de (also ohne n) auch für einige sonstige Internetseiten. Leider fehlt ...

Damit hatten die zwei 14jährigen Schüler aus dem Allgäu sicher nicht gerechnet: Für das Herunterladen von Porno- und Gewaltvideos auf ihr Handy wurden sie laut dpa von der Jugendrichterin am Amtsgericht in Sonthofen zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Darüber hinaus sollen...

Das saarländische Umweltministerium lässt derzeit in den Wäldern rund 330 Tafeln, die ein weißes Kreuz auf grünem Grund zeigen und mit einer fortlaufenden Nummer sowie der Rufnummer der Rettungsleitstelle versehen sind, aufstellen. Damit soll gewährleistet werden, dass bei Unfällen im...

BVMW: Berlin (ots) - "Ein Inkrafttreten des Erbschaftsteuergesetzes in der jetzigen Form würde die Existenz Tausender mittelständischer Unternehmen gefährden und zahlreiche Arbeitsplätze kosten." Mit diesen Worten hat der Präsident des ...

BVMW: Berlin (ots) - Gegen den Erhalt der Künstlersozialversicherung in ihrer jetzigen Form hat sich der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, ausgesprochen. "Es ist nicht Aufgabe des Unternehmers, über eine ...

BVMW: Berlin (ots) - Gegen eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale hat sich der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, ausgesprochen. "Die CSU macht sich gegenwärtig wohl eher aus wahltaktischen Überlegungen ...

BVMW: Berlin (ots) - Als "akzeptablen Kompromiss" hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, den vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung ...

BVMW: Berlin (ots) - Vor der geplanten Erhöhung der LKW-Maut zum 1. Januar 2009 hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, gewarnt. "Im mittelständisch geprägten Transportgewerbe ist wegen der stark ...

Murder, Rape, Looting Continues Six Months After Goma Agreement The killing and rape of civilians in the eastern province of North Kivu in the Democratic Republic of Congo continues at a horrifying rate despite the signing of a peace accord six months ago, Human Rights Watch said today. The agreem ...

Senior Post Needed in New York to Support New High Commissioner Navanethem Pillay, UN Secretary-General Ban Ki-moon’s presumptive nominee for the post of High Commissioner for Human Rights, should commit herself to be a voice for victims and human rights defenders worldwide, Human Rights Watch sa ...

Respect Rights to Life, Health of Drug Users to Stem Rising HIV Epidemics The United Nations should ensure that policies to control illicit drugs do not impede access to lifesaving HIV services, a group of public health and rights organizations said today in a joint letter to United Nations Secreta ...

Security Council Takes Action to Identify and Help End Sexual Violence The UN Security Council’s new resolution on sexual violence is a historic achievement for a body that has all too often ignored the plight of women and girls in conflict, Human Rights Watch said today. Human Rights Watch appla ...

Security Council Should Listen to Women Hurt by War The United Nations Security Council should effectively address sexual violence in conflict as a weapon of war and its destabilizing impact on communities, Human Rights Watch and the International Women’s Tribune Center said today.

In what could lead to another crippling blow to the Wall Street's image, Katie Couric examines Congressional hearings involving the alleged corrupt practices of former AIG CEOs.

The Federal Reserve will try to thaw the frozen credit market by making short-term loans directly to big business. Anthony Mason reports on the unprecedented move.

Scientists say that the older we get the more we are likely to be spoken to like children. Nancy Cordes explains why.

Would John McCain slash Social Security by half as the Obama camp claims? Is Sarah Palin correct when she says Barack Obama raised taxes 94 times? Wyatt Andrews reports.

A new study shows that 80 percent of Americans cite the economy as a major stressor. Ben Tracy reports on how best to cope with the financial crisis.