Wolfgang Schäuble hat Terroristen mit ausgebildet!
Saturday, 5. April 2008, 21:37:20
Deutsche Botschaft wusste von Polizei-Lehrern in Libyen - 50.000 Euro Honorar
In der Affäre um deutsche Polizisten, die in Libyen Sicherheitskräfte geschult haben, geraten nun auch Diplomaten unter Druck. Nach SPIEGEL-Informationen war die deutsche Botschaft wohl über die Einsätze informiert. Die beteiligten Beamten erhielten ansehnliche Honorare - größtenteils in bar.
Hamburg - Was wusste die deutsche Botschaft in Libyen? Nach Aussagen eines der an dem Programm beteiligten Ausbilder war sie über das umstrittene Trainingsprogramm informiert. In mehreren Gesprächen mit den Diplomaten hätten die deutschen Sicherheitsexperten detailliert über den Stand der Ausbildung berichtet, sagte der Mann dem SPIEGEL.
Das Auswärtige Amt in Berlin will den Vorgang jetzt prüfen.
Bei mehreren der Beamten überprüft die Staatsanwalt auch deren Finanzen. Einer der beteiligten Polizisten, der sich für die mehrmonatige Schulung hatte beurlauben lassen, hat demnach offenbar ein Honorar von rund 50.000 Euro erhalten. Größtenteils sei das Geld in bar geflossen.
Verdienen deutsche Sicherheitsbeamte zu schlecht?
Nach Angaben von Teilnehmern fand das Ausbildungsprogramm für etwa 120 libysche Polizisten hauptsächlich in einer Kaserne in Tripolis statt und umfasste neben Fahrtraining auch das "Taktische Vorgehen beim Zugriff in Gebäuden" sowie das Entern von Schiffen und das Absetzen aus Hubschraubern.
Außerdem überprüften die deutschen Experten die Sicherheitsvorkehrungen am Flughafen von Tripolis und erstellten eine Analyse über die Gefährdung des Hafens der libyschen Hauptstadt. Zu den Trainern gehörten auch vier ehemalige Angehörige der GSG 9 und mehrere ehemalige Bundeswehrsoldaten.
Organisiert wurden die Schulungen von der Sicherheitsfirma BDB Protection GmbH, die dafür rund 1,6 Millionen Euro von der libyschen Regierung erhielt.
MEHR ÜBER...
Bundesnachrichtendienst Libyen Gaddafi zu SPIEGEL WISSEN Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat inzwischen jede eigene Verwicklung in die Affäre um die Ausbildungseinsätze deutscher Polizisten in Libyen dementiert. "Der BND hat weder Ausbildungshilfe geleistet, noch war er beratend oder begleitend eingebunden", sagte ein Sprecher. Damit widersprach der BND einem Bericht der " Berliner Zeitung". wonach der BND die privaten Lehrgänge für libysche Sicherheitskräfte zwischen 2005 und 2007 begleitet haben soll
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Das unerträgliche Wegreden unserer sauberen Behörden im nächsten Superskandal ist eröffnet.
Nachdem sich nun herausgestellt hat, dass Staatsdiener aus SEK, Bundeswehr und GSG 9 unter Vermittlung einer Söldnerfirma Gaddafis Einheiten in Lybien ausbilden, muss man wieder einmal damit anfangen erst die Fragen zu erklären, bevor man Antworten erwarten kann.
1.
Was tat Mr.Online-Durchsuchung Ingo Wolf (FDP (!), Innenminister in Nordrheinwestfalen) seit Juni 2007, als ihm das Landeskriminalamt konkrete Hinweise auf die kriminelle Tätigkeit seiner Beamten in Lybien lieferte?
2.
Heisst die heute verkündete “Entlassung” von SEK-Beamten dass sie nicht mehr aussagepflichtig sind, welcher Vollidiot glaubt an die “Freizeit”-Version wenn sich Beamte sogar offiziell ein halbes Jahr von ihrer Behörde freistellen lassen und was heisst das: “Urlaub in Tunesien vor und nach dem Einsatz”?
3.
Wer kontrolliert allgemein die Tätigkeiten von zum Töten ausgebildeter Staatsdiener in ihrer “Freizeit” wenn nicht Minister?
4.
Wer kontrolliert überhaupt noch die Tätigkeiten von zum Töten ausgebildeter Staatsdiener, auch wenn sie Dienst schieben?
5.
Wer wusste von der Ausbildung von Gaddafis Einheiten durch deutsche “Bundeswehr”-Soldaten in Militärcamps?
6.
Was machen Gaddafis Einheiten eigentlich wo in der Welt noch so und wer weiss davon, garantiert dafür und muss dafür in Deutschland mit Schimpf und Schande zurücktreten?
7.
Was unterscheidet ein Militärcamp von einem Terrorcamp?
8.
Was ist ein Verteidigungsausschuss?
9.
Wo ist der Verteidigungsausschuss?
10.
Wo ist der Untersuchungssauschuss, in den sich der Verteidigungsausschuss jederzeit verwandeln kann, wer ist Ulrike Merten, warum ist die in der “SPD” und in der “Atlantischen Gesellschaft”, was haben diese beiden Abkürzungen zu bedeuten und warum sind wir demnächst mit Gaddafi in der Mittelmeerunion?
11.
Was ist mit diesen EU- und NATO-Partnerschaften mit Ländern im Mittelmeerraum?
12.
Wer schmeisst endlich diesen “Verteidigungsminister”, die vor sich hinbrabbelnde Superflasche Franz Jung aus seinem Amt?
13.
Was wussten die deutschen Geheimdienste, konkret der Auslandsgeheimdienst BND und der ebenfalls zuständige Militärische Abschirmdienst?
14.
Wo bilden deutsche Söldner, GSG 9 und SEK Beamte, Bundespolizisten und Soldaten eigentlich noch aus, wen, wofür und wer bezahlt wen damit darüber wer die Schnauze hält?
15.
Was genau meinte Innenstaatssekretär August Hanning damit, als er am 8.Februar in der bürgerlichen Presse verkündete, dass aus dem Süden Afghanistans “ganz gezielt Muslime aus Deutschland zur Ausbildung in Terror-Camps angeworben” würden, welchen Sinn macht das, warum wusste er davon und warum sagte er anschliessend über “Al-Qaida”- Anschläge in Deutschland: “Wir haben die Sorge, dass wir nicht jede Operation verhindern können”?
16.
Wie war das mit dem sagenhaften Einsatz der GSG 9 am 4.September 2007 gegen die “Islamische Dschihad Union” aus Usbekistan im Sauerland, welche angeblich in Pakistan ausgebildet wurde, Anschläge in Afghanistan auf Deutsche “VORBEREITETE”, laut Generalbundesanwältin Monika Harms irgendwie an militärische Sprengzünder kam, sich dann aber 12 Fässer mit 730 Kilogramm Wasserstoffperoxid als “Sprengstoff” besorgte, warum erfolgte der Zugriff durch die GSG 9 vor Ort “spontan” weil die drei Männer “mit dem Bau der Sprengsätze begonnen haben”, obwohl der angebliche Sprengstoff zuvor laut Aussage von Frau Harms bereits durch “die Polizei” entschärft worden war?
17.
Wie war das mit dem im Dezember 2007 in Helmand festgenommene britischen Agenten MI6-Agenten Michael Semple and Mervyn Patterson, welche zugaben dass die britische Regierung, deren Militärs und deren Geheimdienste Ausbildungslager für 1800 “Taliban” und 200 Kommandeure in Süd-Afghanistan aufbauten und diese mit Waffen, Ausrüstung und Satellitentelefonen ausstatteten? Das Ganze lief übrigens unter dem Siegel des “European Union Peace Building Programme” der EU, die Agenten waren auch nicht irgendwer. Michael Semple war EU-Missionchef in Afghanistan, Mervyn Patterson war dort der dritthöchste UN-Beamte.
18.
Gibt es noch andere Polizisten, Militärs und Söldner aus Europa die irgendwo irgendwen ausbilden, vielleicht aus der sogenannten “Atlas”-Gruppe (Chef: der Belgier Eric Liévin) in welcher 32 polizeiliche Spezialeinheiten aus 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammengeschlossen sind?
19.
Wer kontrolliert eigentlich die Bundespolizei?
20.
Vergessen Sie die Frage. Wer kontrolliert eigentlich Schäuble?
21.
Streichen Sie auch das. Wer kontrolliert eigentlich Merkel?
22.
*räusper* Wer kontrolliert die EU, die NATO, die UNO?
23.
(…)
24.
Sagen Sie mal - wer kontrolliert eigentlich Sie?
(…)
update: Verteidigungsminister Jung und die Bundeswehr erklärten heute, sie hätten bereits “im ersten Halbjahr 2006″ von der Affäre gewusst.
http://www.radio-utopie.de/2008/04/04/lybien-affaere-bilden-sek-soldaten-und-gsg-9-auch-terroristen-aus/
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