pits aktueller Kommentar

Na ja, das ist halt weithin zur „Gesundheitswirtschaft" mutiert. Wirtschaftliche Interessen setzen die Rahmenbedingungen. Aber welche Sparte ist denn von Profitgier noch ausgenommen? (Ich will damit nicht zum Sport überleiten.) Wir leben im Kapitalismus. Auf Konsequenzen für die Patientenversorgung stellt mein spezieller Blog ab. - Link

Altruismus? Freilich gibt es weiter Inseln und Glanzpunkte selbstlos erscheinender Mitmenschlichkeit - auch bei unzureichender personeller Besetzung - in Praxen und Kliniken. Die sollten wir hochhalten!

Ärzte sind im allgemein kritischen Verständnis inzwischen - gleich neben Bankern - zu einer Berufsgruppe avanciert, die in der Öffentlichkeit besonders mit Geldgier etikettiert wird. Ganz sicher im Konkreten oft zu Unrecht.

Korruption von Ärzten ist neuerdings gehäuft Thema von Schlagzeilen der Medien. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr erklärt, er wolle sie noch in dieser Wahlperiode unter Strafe stellen. Bestechung und Bestechlichkeit von Kassenärzten sollen künftig mit Geldstrafen bis zu drei Jahren geahndet werden. Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung will der Minister gleichermaßen verbieten, und zwar „für alle Berufsgruppen, die an der Versorgung von Versicherten beteiligt sind". Ein besonderer Punkt ist die Praxis der Überweisungen, für die sich Begünstigte erkenntlich zeigen. Staatsanwälte sollen auch ermitteln, wenn „im Gesundheitswesen geldwerte Zuwendungen oder vergleichbare Vorteile angeboten oder angenommen werden". Jede zweite Klinikrechnung war im ersten Halbjahr 2012 falsch, beanstanden die Krankenkassen. Nur ein Teil der überhöhten Forderungen konnte zurückgeholt werden, verlautet aus dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV).

Der Gesundheitsminister stellt in Aussicht, auch den teils unfassbar hohen Bezügen der Krankenkassen-Vorstände entgegenzuwirken. Die sich gleichzeitig mit Lohnansprüchen der Mitarbeiter schwertun. Die Vorstandsverträge sollen künftig von Aufsichtsbehörden genehmigt werden müssen.

Bei all dem machen die Krankenkassen (wegen „guter Konjunktur") sogar Überschüsse. „Wohin mit dem vielen Geld?" fragt die Apotheken-Umschau und beschreibt „,Prall gefüllte Töpfe', die Begehrlichkeiten bei Ärzten, Kliniken und Pharmafirmen wecken, aber auch bei der Regierungskoalition".

Zugleich beklagen Krankenkassen erhebliche Schulden säumiger Versicherter.

Ruhig geworden sind Aufforderungen, sie sollten Überschüsse an Mitglieder zurückzahlen.

Inzwischen mehren sich Zweifel, ob die von Daniel Bahr angekündigten Anti-Korruptionsparagraphen Gesetzeskraft erlangen werden, Zweifel, die sich auch auf den SPD-Gesundheitspolitiker Prof. Dr. Karl Lauterbach berufen. - Link

Ist das Ganze nur ein neues Verwirrspiel der Regierenden? Die Liberalen waren - wenig verhüllt - als Akteure der Ärzte- und Apotheker-Lobby angetreten. - Link

Gilt auch hier wieder? :
„Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht."

1.5.2013

Na ja, da handelt es sich um Alters-VOR-Sorge. Das Thema kann daher naturgemäß nicht so unser Ding sein. Ein Spaßmacher (im „Satiregipfel“?) witzelte freilich mal über 90-Jährige, die sich noch ärztliche Vorsorgeuntersuchungen gönnen.

Altersvorsorge heute muss uns aber nicht ganz schnuppe sein. Mir ist doch nicht egal, was den Alten von morgen auf dem Weg zur Rente widerfährt!
Und da nehme ich – solidarisch – zuoberst wahr, wie sich die offiziellen, also beschönigenden, von (mehr oder weniger) sachlich-kritischen Einschätzungen, etwa aus der Opposition, unterscheiden.
Dazwischen liegt zum Teil auch, was man aus der innerparteilichen SPD-Rentendebatte hört. Da wird am Ende aber noch immer – entgegen Einwänden aus Kreisen der Parteilinken – auf zusätzliche private Altersvorsorge gesetzt.

Einschätzungen der ersten Kategorie:

„Weiter Aufwuchs bei der Riester-Rente. Die Zahl der Riester-Verträge ist 2012 um 370.000 gestiegen ...“. So tönt eine aktuelle Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. „Inzwischen ,riestern' 15,7 Mio Menschen in Deutschland“, lehrt eine vorangegangene Mitteilung aus dieser Quelle.

Kritische Einschätzungen

Da sahen sich eben erst (25.2.) die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Gesellschaft für Sozialen Fortschritt e.V. veranlasst, Mängel in einer breit angelegten Veranstaltung zu erörtern, zu fragen, wie sich eine verbraucherfreundlichere Gestaltung über mehr „Transparenz der Produktinformationen“ realisieren lässt.
Der DGB und die Verbraucherzentrale Bundesverband forderten vor einem Jahr schon eine einheitliche Finanzaufsicht im Verbraucherinteresse.

Aufschlussreich sind manche Befragungen zu Riester-Anlage-Angeboten, etwa für die Bertelsmann-Stiftung: „Wer hat sie?“ - „Wer will sie?“ … Link

Die Stiftung Warentest gab „Schlechte Noten für Riester-Versicherungen“. Link
Die Kritik an Riester-Renten der Versicherungen reißt nicht ab. Nur fünf von 29 untersuchten Riester-Versicherungen sind „gut“. („Wirtschaftswoche“ 18.9.12)
„ Riester-Rente wieder abschaffen!“ fordert eine Eingabe im „Dialog über Deutschland“ der Bundesregierung und schlägt vor, „ die bestehenden Verträge in normale Sparverträge umzuwandeln und das Geld auf Verlangen wieder auszuzahlen“. Für weitere Einzahlungen sollte es keine Steuerzuschüsse geben. Die Steuergelder sollten für drängende soziale Aufgaben genutzt werden. - mehr ...

Da wären wir bei gewichtigen Gründen für uns Olle, uns mit dem "Riestern" zu befassen – aus schlichtem Eigeninteresse!

„Die Rentenkürzung um 20 % (unter Kanzler Schröder – pit) sollte, so versprachen es SPD und Grüne ... , durch staatlich geförderte private Vorsorge, die Riester-Rente, kompensiert werden", erinnert der LINKE Gregor Gysi in „Klar", dem Infoblatt seiner Fraktion. Die geschaffene Versorgungslücke der Bestandsrentner ist dabei überhaupt nicht im Blick. Aus unserer Sicht können wir nur die Konsequenz unterstützen, die G. aus den Erfahrungen ableitet:
„Die staatlichen Subventionen für die Versicherungskonzerne müssen eingestellt und die vielen Milliarden Euro zur Stärkung der gesetzlichen Rente eingesetzt werden."

Der Umkehrschluss macht klar: Die Verteidiger der Riester-Rente sind für den fortgesetzten Beschnitt der gesetzlichen Rente - zum Schaden von uns Bestandsrentnern, schließlich aber aller, die nicht geriestert haben,

Siehe auch den DWI-Bericht „Zehn Jahre Riester-Rente kein Grund zum Feiern.“
11.4.2013[/ALIGN]

Einiges spricht dafür, dass er sich so entwickeln könnte. „Un da sin ma dabei!“ Einverstanden?

„Deutsche vermissen soziale Gerechtigkeit“, war der Kernsatz, mit dem eben ein Teil der Medien über die Auswertung einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Allensbach berichtete.
Zum Abschluss einer internationalen „Gerechtigkeitswoche“ benannte die Friedrich-Ebert-Stiftung zentrale Fragen, mit denen sie „Entwicklungen genauer unter die Lupe“ nahm:
- Wie werden aus abstrakten Gerechtigkeitsdiskursen politische Handlungsoptionen?
- Welche AkteurInnen tragen sie voran?
- Welche konkreten Projekte und Lösungsansätze verfolgen sie?

Vielleicht hilft die FES dabei, diese Fragen im Auge zu behalten, sie auch als Richtschnur durch den Wahlkampf zu nutzen.

Oder erleben wir ein neues Verwirrspiel um Gerechtigkeitsversprechen?

Was gab es schon für Tüfteleien um die verschiedenen Aspekte sozialer Gerechtigkeit, ihre spezifische Bedeutung! Kann es denn Chancengerechtigkeit, Generationengerechtigkeit, Teilhabegerechtigkeit ohne Verteilungsgerechtigkeit geben? Gerade die ist schließlich Ausgangs- und Knackpunkt für alles andere.
Nun entdeckt FDP-Brüderle auch noch so etwas wie „Leistungsgerechtigkeit“ und kann sich gar „faire“ Löhne auf der Basis von auszuhandelnden Lohnuntergrenzen vorstellen – dahinter verbirgt sich schwammig die fortgesetzte Ablehnung von gesetzlichen Mindestlöhnen, für die sich die Unionsparteien neuerdings etwas offener zeigen.
Wie verunsichert muss der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sein, wenn er „Defizite bei Moral und Anstand“ unter seinesgleichen eingesteht („Berliner Zeitung“, 21.1.), u.a. den Unternehmern der Zeitarbeitsbranche nahelegt, „die Löhne von Leiharbeitern … an die des Stammpersonals anzupassen“.
Auswüchse? Dem Satiriker Christian Ehring („heute show“, 22.2.) belegen sie die überlegene „Ausbeutungskompetenz“ deutscher Unternehmer.

Gerechtigkeit – auf der Suche nach einem Wort

Im öffentlichen Diskurs wird soziale Gerechtigkeit aber noch immer vorzugsweise mit Blick auf andere Länder, auch die internationalen Beziehungen thematisiert. Da ordnet sich teils auch die Bewegung „UmFAIRteilen“ ein.
Eindrücke, die nachdenklich machen können, vermittelt die Suchmaschine Google, zeigt zum Beispiel, dass „Fairness“ rund fünfmal so oft in Veröffentlichungen gebraucht wird wie Gerechtigkeit.
Als ich als Suchwörter „Gerechtigkeit“ und „Gewerkschaften“ einsetzte, hatte ich einen in besonderer Weise überraschenden Fund: Der DGB-Vorsitzende sah vor einem Jahr zum Katholikentag (!) Gewerkschaft und Kirchen international übereinstimmend ausgerichtet und verblüffte (wohl nicht nur mich), indem er von diesem Ereignis „Impulse für soziale Gerechtigkeit“ erwartete. Ist in solcher Konfusion begründet, dass BILD.de (18.12.2011) im Interview fragte: „Geht die Gerechtigkeit in Deutschland vor die Hunde, Herr Sommer?“

Da findet dann die Wochenzeitung „Freitag“ dieser Tage im Rahmen auch von deren Koalitionsarchitektur „die Wendung der CDU zu dem Thema soziale Gerechtigkeit“ nicht weiter verwunderlich. – 28.1. Doch: Wie ernst es die Christlichen mit der Gerechtigkeit meinen wird ein simpler Indikatortest zeigen. Werden sie den Rösler-Leuten nachgeben bei deren „Schönheitsreparaturen“ am überfälligen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung?


Was sind markante, lange offen zutage getretene Gerechtigkeitsprobleme bei den Renten?

- Obenan steht der Umstand, dass, ungeachtet der allseits als ergänzungsbedürftig angesehenen reformgedämpften (von ehemals 70 % auf um 50 % des Lohnes) gesetzlichen Renten, nur ein ganz kleiner Teil von uns Alten Betriebsrenten o.ä. erhält.
- Schreiendes Unrecht ist, dass reichlich zwei Jahrzehnte nach Herstellung der staatlich-politischen Einheit Deutschlands noch immer den Ostrentnern die unverkürzte gesetzliche Rente vorenthalten wird. Einbuße: allmonatlich um 140 € („Eckrentner“).
- Kaum fassbares Unrecht ist auch die ungleiche Bewertung von Erziehungszeiten bei der Rentenberechnung, abhängig allein davon. ob die Kinder vor oder nach 1992 geboren wurden.

Guter Rat

„Freitag“-Chefredakteur Jakob Augstein empfiehlt in einer Kolumne bei SPIEGEL-Online ohne Umschweife: „Wählen Sie Gerechtigkeit! Im Zweifel links.“ Und beginnt einen philosophisch-theologisch angelegten Aufsatz so:
„Ungerechtigkeit und Ungleichheit sind das drängendste Problem in Deutschland.
Darum sollte das Jahr der Bundestagswahl zum Jahr der Gerechtigkeit werden.“ Mehr …

DIE LINKE macht SPD und Grünen „ein selbstbewusstes Angebot“ („Neues Deutschland“, 29.1.), basierend auf der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der Erhöhung der Renten bei Rentengerechtigkeit für Ostdeutschland, einer Bürgerversicherung. Und konstatiert: Nur in dieser Partnerschaft kann die SPD ihren Anspruch realisieren, Partei der sozialen Gerechtigkeit zu sein.


Ein ZDF-Politbarometer (22.2.) bestätigt eben die o.g. Allensbach-Umfrage: Lediglich 30 % sind der Meinung, in Deutschland gehe es „eher sozial gerecht“ zu. 67 % finden, dass „bei uns eher soziale UngerechtigkeiMehrt herrscht“. So würden die Warnstreiks im öffentlichen Dienst von einer deutlichen Mehrheit der Deutschen unterstützt.

ver.di appelliert, den Aufruf „Höchste Zeit zum UmFAIRteilen – Reichtum besteuern“ zu unterschreiben und sich an den Aktionen des Bündnisses zu beteiligen! Mehr

… sagt eine Volksweisheit. Doch Frau Merkel ist Physikerin. Ihr scheint fast nichts zu schwer zu sein. Macht sie doch uns und Leuten von großem Rang und Namen nicht ganz ohne Erfolg glauben, dass sie Euro-Rettungsschirme ziemlichen Kalibers stemmen kann. Freilich – an die Banken, deren ordentliche Kontrolle, traut sie sich wohl nicht so richtig heran.

Und an die Aufgabe, im dritten Jahrzehnt (!) nach der von ihr doch engagiert mitbetriebenen Herstellung der deutschen Einheit die Renteneinheit herbeizuführen, die Angleichung der Ost- an die Westrenten. Dazu hatte sie zwar vor vier Jahren (!) auf dem Leipziger Seniorentag einen guten Vorsatz gefasst. Auch in den Koalitionsvertrag der nun auslaufenden Bundestagswahlperiode ließ sie die Aufgabe schreiben.

Doch in den letzten Monaten lässt sie verbreiten, die Renteneinheit sei doch so arg kompliziert

Bei aller „natürlichen“ Autorität der Chefin – auch sie hängt von ihrem Personal ab, rät mir ein Weggefährte zur Nachsicht. Und schickt den Hinweis hinterher, wer dem Bundeskanzleramt vorsteht, grinst dabei: Ronald Pofalla.
Auch ein anderer Verantwortlicher hat an Ruf eingebüßt: der für die Aufgabe unmittelbar zuständige Parlamentarische Staatssekretär, der „Ostbeauftragte“ der Bundesregierung Christoph Bergner. Wie bei der Kanzlerin sah mancher bei ihm die Sache zunächst in guten Händen.

B. ist immerhin Hochschulschul-Agraringenieur. Ingenieure sind diesen Kreisen nicht zahlreich. Unter den 603 Abgeordneten des Bundestages stehen mit 123 die Juristen an erster Stelle, es folgen 67 LehrerInnen.

Bedenken wir also das politische und menschliche Umfeld der Frau Dr. Merkel in der eigenen Partei, der Koalition usw.!
Schon der Altkanzler Kohl sprach manchmal davon, von Bedenkenträgern umzingelt zu sein.
Das geht doch Frau Merkel nicht anders!
Ob sie ihre Freundinnen Liz Mohn und Friede Springer zur Renteneinheit in unserem Sinne raten, ist nicht so ganz sicher.

Nun gibt die Physikerin den Akteuren noch mehr Zeit.
Nach den Maßstäben der Astrophysik?
Das kann man befürchten.

Tatsächlich gibt es zu dem Problem bei Ost und West stark differierende Meinungen, Und die wollen sich anscheinend nicht einigen, obwohl sie dafür viel Zeit hatten. Daran hat es nicht gemangelt. Macht der Ost-West-Rentendialog da überhaupt noch Sinn?

Aufgeschoben sei nicht aufgehoben soll von Ch. Bergner, nun ausgewiesener Spezialist der ganz langen Bank, zu vernehmen gewesen sein.

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Nachsicht mit der Bundeskanzlerin? Weil: Die habe ja genug „um die Ohren“. Und kann sich nicht auch des letzten Versprechens annehmen. Man verspricht viel, wenn der Tag lang ist, sagt doch der Volksmund. Dass Merkel-Tage lang sind, glauben auch ihre ärgsten Widersacher.

Die Aufgabe steht auch in der Koalitionsvereinbarung? Was da so alles steht!

Nachsichtig sind mit der Frau doch auch die tollen Umfrageergebnisse der Meinungsforscher! Das ist ein Thema für sich!

Immerhin wurde kürzlich auch Christine Lieberknecht, Ost-Ministerpräsidentin (Thüringen), ungeduldig, sprach böse von „Arbeitsverweigerung“ der Regierungschefin und „windelweichen Ausreden“. In der Politik sei „vieles schwierig“. – „Freies Wort“ (Suhl), danach „Berliner Morgenpost“ (25.9.2012)
Siehe K 33-12 „Ostrenten – verbesserte Aussichten?“

DIE LINKE, Brandenburg, resümiert:

„Seit die Ostdeutsche Angela Merkel Kanzlerin ist, gibt es keinen wirklichen Schritt der Annäherung der Ostrenten, geschweige denn die überfällige grundsätzliche Lösung des Problems. Selbst die prozentual etwas höhere Rentenanpassung Ost in diesem Jahr von 2,26 % mehr gegenüber 2,18 % im Westen, hat den Abstand absolut sogar noch vergrößert. Der aktuelle Rentenwert (West) stieg zum 1. Juli des Jahres von 27,47 € auf 28,07 €, der Rentenwert Ost von 24,37 € auf 24,92 €. Das heißt, die Differenz von Ost zu West ist sogar wieder gestiegen. Ostdeutsche Renten liegen trotz längerer Lebensarbeitszeit im Schnitt bis zu 140 € unter vergleichbaren Rentenzahlungen im Westen Deutschlands.“

DIE LINKE setzt sich seit Jahren mit ganz konkreten Initiativen für die Rentenangleichung ein. Bundestagsprotokolle weisen es aus. Link Sie wurden allesamt vom Tisch gewischt.

11.2.2012

Zu berichten ist über die Jahresauftaktpressekonferenz des DGB-Vorsitzenden in der zweiten Woche des neuen Kalenders. Alle Jahre wieder … Wer mag, kann hier auch Rückschau halten. – Link 1 , Link 2

Auftakt klingt wie Paukenschlag. Das war er nun wieder gerade nicht, in weniger als einer halben Stunde erfuhren die Medienmacher, worauf der Dachverband der Gewerkschaften unter den Bedingungen der andauernden Krise hinlenken möchte. Einer Krise, die zunehmend zur sozialen Krise mutiert.

Die Gewerkschaften würden im neuen Jahr „ihre Forderungen wie gewohnt kraftvoll vertreten und mit Augenmaß aufstellen“, verkündete Michael Sommer. Nur „wie gewohnt“? Wird das die Regierungskoalition dann mehr als gewohnt beeindrucken? Von der (berechtigt) „außer dem einen oder anderen Klientelgeschenk keine substantielle, zukunftsweisende Politik“ erwartet wird.
Originalton M. S.:
„Zur CDU kann man immerhin sagen, dass die Papierlage zunehmend besser wird – die
Faktenlage indes leider nicht. Ich höre sehr wohl die Worte der Bundeskanzlerin zur Sozialen Marktwirtschaft oder auch den Wunsch von Bundesarbeitsministerin von der Leyen, sie hoffe, die FDP möge sich in Fragen des Mindestlohns bewegen. An beide gerichtet sage ich: Worte allein reichen nicht – entscheidend ist, was am Ende im Gesetzblatt steht.“

Zu Oppositionsparteien vermied S. unter Hinweis auf die Überparteilichkeit der Einheitsgewerkschaft explizite Aussagen. Doch natürlich richtete sich (zumindest für mich) an diese die ausgesprochene Erwartung, dass „eine soziale und gerechte Politik für Deutschland und Europa … Realität wird“, was „jeder Bürger mit seiner Stimme demnächst beeinflussen“ kann.

Der DGB will „2013 zum Jahr einer neuen Ordnung der Arbeit machen“, wobei „die Gewerkschaften nicht nur auf den Gesetzgeber, sondern auf einen Dreiklang von gesetzlichen, betrieblichen und tarifpolitischen Initiativen und Maßnahmen“ setzen.
„Wir werden mobilisieren, damit nach der Bundestagswahl keine Regierung daran vorbei kommt, die bestehenden Missstände auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen und neue Leitplanken zur Absicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzuziehen. Die Zeit der
Deregulierung von Arbeit auf dem Rücken der Beschäftigten ist vorbei.“
Bei Themen wie beim Mindestlohn oder der Regulierung der Leiharbeit „wissen wir die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinter uns.“
Hier gehörte nun tatsächlich ein durchdringender Paukenschlag gesetzt. Da wird sich der Dachverband mit allen zugehörigen Einzelgewerkschaften ins Zeug legen müssen.

Die Rente war neben „Guter Arbeit“ und einem „Sozialen Europa“ Hauptthema in der orientierenden Rede. Bei den besonders knapp gehaltenen Aussagen im Abschnitt „Altersarmut – Sichere Rente“ gibt es den Hinweis:
„Der DGB hat sich hierzu … frühzeitig programmatisch aufgestellt. Mit unserem Rentenkonzept zeigen wir, dass sichere Renten finanzierbar sind. Wir wollen die unterschiedlichen Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente flexibel gestalten, zum Beispiel mit Altersteilzeit, Teilrenten und Zeitwertkonten. Wir brauchen Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten ebenso wie die rentenrechtliche Absicherung von Zeiten der Arbeitslosigkeit und geringer Arbeitsentgelte.“ – Link

Aussagen zur „Renteneinheit“, zum immer weiter andauernden Minus bei den Ostrenten kamen in der Rede nicht vor. Auf meine Nachfrage im Anschluss verwies S. vage auf gültige gewerkschaftliche Materialien und Konzepte dazu. Bei der angesetzten Vorstandsklausur mit der Bundeskanzlerin würde das Problem mit angesprochen werden.
Ich erfahre inzwischen schon von neuer Verärgerung der Alten om Osten, die den DGB-Vorsitzenden nicht an ihrer Seite sehen.
21.1.2013