pits aktueller Kommentar

Tatarennachricht meint laut Duden eine unwahrscheinliche Schreckensnachricht. Vielleicht ist die in diesem Fall doch von nörgelnden Systemkritikern böswillig in die Welt gesetzt? „So kennt man die ja“, argwöhnt da vielleicht jemand.
Wer Altersarmut anspricht, muss damit rechnen, dass ihm massiv widersprochen wird. Das beträfe doch bloß ganz, ganz wenige. Kinderarmut ist das Problem dieser Gesellschaft. Armut an Kindern und Armut der einkommensschwachen Familien mit Kindern. Und das Letztere ist wahrhaft eine Schande.

Die Überschrift ist dennoch unabweisbar und zutreffend. Sie geht nämlich auf eine Mitteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zum Verhältnis von Inflationsrate und Rentenanpassung zurück.
Nach einer Nullrunde 2010 können die 20 Mio Rentner zum 1. Juli 2011 zwar mit einer Anhebung ihrer Bezüge um rund 1 % rechnen. 2012 kämen noch einmal 0,4 % dazu. „Die Preise steigen aber schneller als die Renten: 2011 werde die Inflation bei 1,6 % liegen, 2012 bei 1,7. Für die Rentner heißt das für 2011 leichte und für 2012 schmerzliche Kaufkraftverluste.“
Die „BZ“ (6.1.) – wie auch andere Tageszeitungen – erläutert die DIW-Botschaft:

„Die Inflation frisst die Rentenerhöhung auf.“

Daran wird sie sich freilich nicht verschlucken. So groß ist der Happen nicht. Mit den Gründen dafür gilt es sich endlich zu beschäftigen:

Nr. 1 ist das stagnierende Niveau der Löhne, das die Rentenentwicklung bremst. Seit zehn Jahren treten die Arbeitseinkommen real auf der Stelle, sind teilweise sogar gesunken. „DGB-Klartext“ dazu: „… das Leistungsprinzip (hat) kaum mehr Gültigkeit“. 7 Mio Niedriglohnempfänger (mit Stundenlöhnen unter 8,50 €) wurden 2010 gezählt, zwei Drittel davon mit abgeschlossener Berufsausbildung oder gar Hochschulabschluss.
Nr. 2 ist speziell die mehr als schleppende Durchsetzung von Mindestlöhnen als möglicher Stopp für prekäre Entlohnung. Dies zur Sache allein der Tarifparteien zu erklären, ist nur scheinbar „ordnungspolitisch“ zu rechtfertigen. Was ist mit den ausgedehnten tariffreien Zonen?
Nr. 3 sind die Rentendämpfungsfaktoren, eingeführt zur Begrenzung der Rentenbeiträge und zur finanziellen Förderung privater Altersvorsorge. Gewerkschaften und Sozialverbände fordern seit langem den Verzicht auf solche „Rentendämpfung“ und eine wirklich lohndynamische Anpassung der Renten mit Inflationsschutz.
„Die Renten folgen den Löhnen“, diesen Spruch aus alten Zeiten hört man immer noch mal. Er leugnet die wahre Situation, aber ein einfaches Zurück ist bei inzwischen miesen Löhnen nicht einmal zu wünschen.

Das derzeitige Gerede über den grandiosen Aufschwung der deutschen Wirtschaft nach der Krise kommt bei informierten Alten nicht besonders gut an, wenn dabei zwar von der Möglichkeit deutlich höherer Löhne geschwärmt, aber zugleich das Fortbestehen prekärer Entlohnung verteidigt wird.

Fünf Jahre ist es her, da hatte ein SPD-Sozialminister F. Müntefering dem ZDF gesagt, die Menschen und Deutschland würden nur dann im Alter abgesichert sein, wenn sie mehr privat vorsorgen. Orientierung oder Drohung? Über die strittige Effektivität des Riester-Sparens habe ich kürzlich geschrieben. – K 02-11

So lautet eine aktuelle Einschätzung der Friedrich-Ebert-Stiftung (Juli 2010):
„Die Alterssicherung in Deutschland bleibt hinter anderen europäischen Ländern zurück. Eine Umstellung der Lebensstandardsicherung und Armutsfestigkeit innerhalb der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung realisiert, wäre mit einem paritätisch finanzierten Beitragssatz von 27 % bis 28 % möglich. Mit einem Arbeitnehmerbeitrag von 13,5 % bis 14 % würden die Arbeitnehmer bei vergleichsweise höherem Sicherungsniveau weniger belastet als bei einem Beitragssatz von 11 % zuzüglich mindestens 4 % für die private Altersvorsorge.“

Mehr öffentliche Aufmerksamkeit hätte die Petition zur „Einfügung eines Lohnanstandsgebots ins Sozialgesetzbuch“ verdient. Sie wurde beim Bundestag eingereicht vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). „Ein gesetzliches Lohnanstandsgebot mit einer definierten Lohnanstandshöhe ist zur Präzisierung ,zumutbarer Arbeit’ dringend geboten.“
Auch als Basis für ein zu definierendes zumutbares Rentenniveau.




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Übrigens belegen die Wissenschaftler des DIW mit ihren Berechnungen, was DGB-Buntenbach grundsätzlich und nicht zuerst im Sommer vorigen Jahres angesprochen hat: „… dass wegen der drastischen Rentenkürzungen und des Lohndumpings am Arbeitsmarkt in wenigen Jahren eine Welle von Altersarmut droht.“ Und mit weitem Blick auf die Alten von morgen: „Das wahre Problem gerade für die junge Generation ist, dass die Rente um bis zu 25 % gekürzt worden ist!“ – K 22-10