pits aktueller Kommentar

Wer das starke Wort gebraucht, muss heute nicht mehr fürchten, unverantwortbarer Panikmache geziehen zu werden, damit gar verfassungsfeindlichen Kräften zuzuarbeiten. Heinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, sagte eben der „Berliner Zeitung“ (27.1.): „Eine relevante Zahl von Menschen hat kein existenzsicherndes Einkommen.“ Er sagt auch warum: „Jede zweite neue Arbeitsstelle ist befristet, und es gibt noch zu viele, die Vollzeit arbeiten wollen, aber nur einen Teilzeitjob bekommen.“
Das vielgepriesene deutsche „Jobwunder“ ist nämlich ein Teilzeitjob„wunder“, wie wir es früher mit Blick auf die USA bespöttelt haben.

Geht es etwa noch dem mit am besten, der die meisten solcher Jobs hat? Natürlich die Betuchten ausgenommen.
Wieviel solcher Jobs braucht man für eine später lebensstandardsichernde Rente?

„Fast 800.000 Rentner in Minijob“ verbreitete schon voriges Jahr die „Saarbrücker Zeitung“ (21,9.2011). Mit der wertvollen Nebenbemerkung, dass bisher 100.000 Menschen mit Minijobs ab 75 Jahren in der Statistik unberücksichtigt geblieben waren. „Immer mehr Ältere verdienen sich etwas dazu“, klärte die „Berliner Zeitung“ auf (23.8.2011). „Malochen bis zum Tode“ spitzte „Neues Deutschland“ (vom selben Datum) den Bericht über „einen beunruhigenden Trend“ zu. Eine parlamentarische Anfrage der LINKEN im Bundestag hatte ergeben, dass sich die Zahl der alten Nebenjobber in den vergangenen zehn Jahren um mehr als die Hälfte erhöht hat.

Doch: Laut Statistik gelten in Deutschland weiter bloß etwa 2,5 % Alte als arm.

„Es kann nicht darum gehen, dass Rentner möglichst lange arbeiten, sondern dass die Beschäftigten, die jahrzehntelang Rentenbeiträge gezahlt haben und nicht mehr arbeiten können, eine Rente bekommen, die zum Leben reicht. Dazu brauchen wir eine Aufwertung der Rente insgesamt, eine deutlich bessere Absicherung insbesondere von Geringverdienern, Erwerbsgeminderten und Arbeitslosen sowie sozial abgesicherte Übergänge in den Ruhestand.“
Das erklärte dieser Tage Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied.

„Die meisten Menschen haben einen Minijob, weil sie es wollen und nicht, weil sie es müssen“, zitiert die „Berliner Zeitung“ (2.2.2012) dazu den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der FDP Johannes Vogel. Ganz so, wie man es von einem seiner Art zu erwarten hat. Die wollen jetzt aber die soziale Sicherheit von Minijobbern erhöhen, indem diese voll rentenversichert werden. Soll das eine zusätzliche Rechtfertigung der Rente ab 67 sein? Buntenbach sagt: „Es ist zynisch, den Älteren durch die Rente mit 67 hohe Abschläge zu verordnen und dann darauf zu bauen, dass sie diese Abschläge als Kombirentner ausgleichen könnten.“

Die lebensstandardsichernde Rente wurde schon vor zehn Jahren abgeschafft! Und dafür im Anschluss die Möglichkeit des Zuverdienstes für Rentner erweitert.
Das „Sicherungsniveau“ wurde immer weiter gesenkt und liegt jetzt um 50 %, 42 % sind für die 30er Jahre angezielt.

Man kann die beschriebene Entwicklung als eine Art realer Vorwegnahme der Kombi-Rente ansehen, die die Sozialministerin ab 2013 einführen will.
Oder diese als Legalisierung solch schändlicher Entwicklung. – Link

„Deutsche ersticken Angst in Kaufwut“, zitiert ein „Berliner“-Kolumnist die „Financial Times Deutschland“.
Zu hören ist auch der Sarkasmus: „Bevor das Geld nichts mehr wert ist, kaufen wir, was wir nicht brauchen.“
Er sei Pessimist, höhnt der Kabarettist Erwin Pelzig: „Der Weltuntergang wird nicht kommen.“
Und die Bundesregierung beschwichtigt: „Rentenkassen gut gefüllt.“ Es seien „auch weiterhin Rentensteigerungen möglich“. Dazu nächstens mehr.
Aber sogar die OECD warnt nun vor ,Altersarmut in Deutschland. Und verweist auf andere Länder. „So leiste sich Neuseeland eine steuerfinanzierte Garantierente … Durchschnittseinkommens, die jeder Rentner unabhängig von seinen sonstigen Einkünften bekomme.“ – WELT_ONLINE (6.9.2011)

„Ich will `nen Kloß mit Soß.
ich will `nen Kloß mit Soß.“
Da brauch’ i net omal `nen Stick Fleesch dazu“,
singt Michel Müller aus der Rhön im Karneval.
Über „die Verhältnisse“ zu leben, ist da nicht angesagt.

Sogar der Promi-Sozialdemokrat und Ex-Finanzminister Hans Eichel muss immer noch für seine Altersvorsorge und sein Verständnis von sozialer Gerechtigkeit kämpfen. Damit ihm zu seiner monatlichen Minister-Pension von 7.100 € noch 9.600 € Ruhegehalt als ehemaligem Bürgermeister und Beamten zugestanden wird.

Zehn Jahre ist das nun schon her. TELEPOLIS brachte dazu kürzlich eine lesenswerte Rückschau. Link Lesenswert, ungeachtet von uns im einzelnen vorzubringender Einwände.
Der mit dem Zitat angesprochene Zusammenhang wird doch öffentlich kaum noch gesehen.

Die heute zuständige CDU-Ministerin ließ eben ihre Presseabteilung über das Ergebnis jubeln.

„Riester-Rente: 14-Millionen-Grenze überschritten“

Unbestreitbar ist man mit Riester wegen der staatlichen Anreize besser dran als mit anderen „Finanzprodukten“, wie sich die Branche ausdrückt.

Laut OECD gehören ja private Rentenversicherungen zu den größten Verlierern der Finanzkrise. Nach einer Studie der Postbank hat sich die Krise „desaströs“ auf die Altersvorsorge der Bundesbürger ausgewirkt. 20 % der Berufstätigen hätten bestehende Vorsorgeverträge gekündigt. Zehntausende deutsche Anleger verloren allein mit der Pleite von Lehman Brothers ihr Erspartes. SPIEGEL ONLINE (9.3.09): „Wie deutsche Senioren in der Lehman-Falle landeten.“

Die Riester-Euphorie lässt freilich auch Verbraucherschützer nicht unbeeindruckt, so dass sie gar – was etwas erheitern kann – fordern: „Von der Leyen muss Generalinspekteur der Altersvorsorge werden!“

Doch es reicht nicht aus, die Verlässlichkeit von Riester-Verträgen mit denen anderer Angebote der Finanzbranche zu vergleichen und abzuwägen. Ohne den Blick auch auf die gesetzliche Rente zu richten.

Die Bürger tun das. Die meisten sehen aber keine Alternative zur gesetzlichen Rente. Darin finden sie sich durch die Erfahrungen der Finanzkrise bestätigt. 76 % der von der Postbank Befragten betrachten die gesetzliche Rente als beste Form der Alterssicherung. – „Berliner Zeitung“, 7.10.2010
So verlockend – in Aussicht gestellte – Renditen für bestimmte Gruppen sind.
Für „die Mehrheit der Beschäftigten und die Gesellschaft insgesamt bleibt dies mittel- und langfristig eine viel zu teure und hoch riskante Illusion“. – DGB-„Gegenblende“, 02/2010

Das relativiert die groß aufgemachte Erfolgsstory der Riester-Anlagen! Veröffentlichungen wie die im Kundenmagazin der Deutschen Rentenversicherung („Warum sich Riestern lohnt“ – 2/2008) wurden schon früh als „nackte Werbung für die Riester-Rente“ enttarnt: „Obendrein handelt es sich um faustdicke Lügen!“ – Blog so-zial 0508

DIE LINKE verlangt, die Mittel der Riester-Förderung zur gesetzlichen Rente umzusteuern, den Staatszuschuss für diese aufzustocken. Und zugleich die „Dämpfungsfaktoren“ aus der Rentenformel herauszunehmen. Das ist auch Gewerkschaftsforderung.
Der stellvertretende LINKEN-Vorsitzende Klaus Ernst meint:
„Wir brauchen einen realistischen Blick auf die staatlich geförderte private Altersvorsorge. Da sind Milliarden rein geflossen, aber bislang haben nur Banken und Versicherungskonzerne profitiert. … Die Versicherungen haben jede Menge Möglichkeiten, die Kosten ihrer Angebote zu verschleiern. Außerdem sind die Rentenanwartschaften nicht krisensicher.“

Und wer mit seinen Rentenanwartschaften auf Grund einer gebrochenen Erwerbsbiografie das Niveau der Grundsicherung im Alter nicht überschreitet, muss fürchten, dass die Riester-Einlagen mit der Grundsicherung verrechnet werden, also verfallen – eine Ungeheuerlichkeit!
Solche Überlegungen brächten „eine höchst bedenkliche Grundhaltung zum Ausdruck, die der staatlichen Fürsorgeleistung Vorrang vor der Eigenverantwortung des einzelnen für seinen Lebensunterhalt einräumt“, ermahnt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter der Überschrift „Riester-Rente lohnt für alle“ (11.1.2008) die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. „Zu riestern ist immer eine gute Tat zugunsten der Allgemeinheit“, beschwichtigt der als „Rentnerschreck“ bekannte Experte Prof. Dr. Meinhard Miegel in WELT ONLINE (11.1.2006).

Ganz anders Klaus Ernst: „Den Versicherten muss ein Weg eröffnet werden, ihre privaten Rentenanwartschaften ohne Verlust in die gesetzliche Rente zu überführen!“

Frank Bsirske, der ver.di-Bundesvorsitzende, gab der Sozialpolitik dieser Tage zu bedenken:
„… damit die gesetzliche Rente einen annähernd auskömmlichen Lebensstandard im Alter bietet …, müssten 26 … 28 % Beitrag vom Bruttolohn bezahlt werden. Verteilt auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer wären das 13 … 14 %.
Heute sind wir bei 9,9 %, und die Renten sind zu gering.“
Für die Riester-Rente müssen Arbeitnehmer 4 % des Bruttolohns aufbringen, wenn sie die volle Prämie haben wollen. Zusammen mit den 9,9 % zahlt man dann schon 13,9 % des Bruttolohns für die Altersvorsorge.
Entlastet sind nur die Arbeitgeber. Viele Arbeitnehmer können es sich gar nicht leisten, Riester zu nutzen. Aber sie zahlen die Steuern, aus denen die Zuschüsse für die Riester-Rente finanziert werden. Das ist nicht in Ordnung.“
„Badische Zeitung“ vom 6. Januar