pits aktueller Kommentar

Schaut man auf die Nachrichten, darauf, was aktuell zu Renten berichtet wird – da hält sich weiter hartnäckig die Auffassung, unsere Altersrenten wären wie alljährlich zum 1. Juli an gestiegene Löhne angepasst worden.
Sogar Gewerkschafter bedienen sich zum Teil dieser irreführenden Sprachregelung - obwohl regelrechte Anpasssung doch seit des SPD-Kanzlers Schröder Zeiten der Vergangenheit zuzuordnen ist.

Seither haben wir es noch und noch in West und auch in Ost immer wieder sogar mit Nullrunden und insgesamt mit einem sinkenden Realwert der Renten zu tun – im Endeffekt also mit Minusrunden. Nur kurzzeitig (1998/99, 2993, 2009) erscheint die Anpassung überhaupt mal gegenüber der Preisentwicklung akzeptabel.
Ganz anders, als es die amtliche Berichterstattung der Öffentlichkeit vermittelt.

Renten„anpassungen“ und Inflationsrate 1995-2012 (jeweils in Prozent) – BMAS, DIW


Jahr BRD West Ost Teuerung
1995 1.01. 0,0 2,78
1995 1.07. 0,5 2,48 1,8
1996 1.01. 0,0 4,38
1996 1.07. 0,09 1,21 1,4
1997 1.07. 1,65 5,55 1,0
1998 1.07. 0,44 0,89 1,0
1999 1.07. 1,34 2,79 0,6
2000 1.07. 0,6 0,6 1,4
2001 1.07. 1,91 2,11 1,9
2002 1.07. 2,16 2,89 1,5
2003 1.07. 1,04 1,19 1,0
04/06 - 0,0 0,0
2007 1.07. 0,54 0,54 2,3
2008 1.07. 1,1 1,1 2,8
2009 1.07. 2,41 3,38 0,4
2010 - 0,0 0,0 1,1
2011 1.07. 0,99 0,99 2,3



Um 9 % ist die Kaufkraft der Renten in den letzten acht Jahren gefallen, registrieren die Sozialverbände.

Schon im Oktober vorigen Jahres wurde von der Deutschen Rentenversicherung mit Blick auf 2012 eine „Prognose für Rentenerhöhung …“ bekanntgegeben. Es würde „ein Zuschlag von deutlich über 1,5 % herauskommen“, hieß es da zurückhaltend noch.
Von der ersten Verlautbarung aus dem Schätzerkreis der DRV über das Befassen der Koalitionskabinettsrunde, dann der eigentlichen Kabinettsentscheidung, den „Absegnungen“ durch Bundestag und Bundesrat – der Berg kreißt und gebiert eine Maus. Auch zwischendurch äußert sich die Sozialministerin immer mal zum Thema. Und jedesmal war eine Mitteilung darüber den Redaktionen der Zeitungen und Sender ein Platz unter den aktuellen Nachrichten wert. Seht her, ihr Alten, wie gut es euch geht! Ihr zweifelt doch nicht, oder?
Das muss aber nicht so bleiben, klingt manchmal mit. Denkt an die demografischen Rahmenbedingungen! Wer soll das immer bezahlen?
Die da solche Ängste bedienen oder schüren, denen fehlt (natürlich?) das Wort Bürgerversicherung in ihrem Vokabular (ganz zu schweigen von einer Wertschöpfungsabgabe für hochproduktive Industrien als letzte Sicherheit).

Am 12.3.2012 hat die Sozialministerin beziffert, was sie einen nun angesagten „kräftigen Rentenanstieg“ nennt:
Plus-West 2,18 %, Plus-Ost 2,26 %
Es gab schon bessere Jahre (s.o.)

Der Abstand des Rentenwertes Ost zum Allgemeinen Rentenwert verringert sich demzufolge von 88,71 % auf erstaunliche (haha!) 88,78 %.
„Bei diesem Tempo dauert der Anpassungsprozess ca. 160 Jahre, und das werden vermutlich weder Sie noch ich … erleben“, ironiserte der Hallenser Seniorenvertreter Klaus Vollhardt die Verheißung in einem Brief an die Bundeskanzlerin. Und verwies auf die Teuerungsrate in West wie Ost, die Lobreden lächerlich erscheinen lässt

Treffend charakterisiert die Rentnervereinigung Bezirk Ruhr in ver.di-Mitteilungen die „Wohltat“, derer wir nun teilhaftig werden. – Link Und erkennt sozialen Sprengstoff in der von „Reformern“ veränderten Rentenberechnung mit Dämpfungsfaktoren.
http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=rentenanpassung%202012%20verdi-mitteilungen%20rentnervereinigung%20ruhr&source=web&cd=2&sqi=2&ved=0CDgQFjAB&url=http%3A%2F%2Fessen.verdi.de%2Fsenioren%2Fdata%2FSenioren-Info-3-2011-RV.pdf&ei=JqbwT_udG8rJtAas3ISPDw&usg=AFQjCNEGkJGmQ38I_7YhGhc8uyUynS0Ssw

Der Bereich Sozialpolitik in der ver.di-Bundesverwaltung fordert:
„Die Rentenanpassung muss die Teuerungsrate ausgleichen. Sie muss einfacher und transparenter werden. Die Kürzungsfaktoren müssen aus der Rentenformel gestrichen werden. Rentnerinnen und Rentner müssen am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben!“
Link http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=rentenanpassung%202012%20verdi-&source=web&cd=1&ved=0CE0QFjAA&url=http%3A%2F%2Fsenioren.verdi.de%2Ftipps%2Faltersversorgung_rente%2Fdata%2FRentenanpassung-2012.pdf&ei=OqfwT_GeM4TKtAaYs4WNDw&usg=AFQjCNFHVcnclyoFszjs8cbf39s4KpyrcQ

Es gab übrigens schon Verfassungsbeschwerden gegen die geübte Praxis der Rentenanpassung. – Link http://www.google.de/#sclient=psy-ab&hl=de&q=Rentenanpassung+verfassungsbeschwerden&oq=Rentenanpassung+verfassungsbeschwerden&gs_l=serp.12...8196.31097.1.34722.40.33.1.6.7.0.213.4370.0j31j1.32.0...0.0.DUutonHil7c&psj=1&bav=on.2,or.r_gc.r_pw.,cf.osb&fp=49d91f5a51ac3fcb&biw=1081&bih=760 Der Entscheid steht zum Teil seit Jahren aus.

Gäbe es die Dämpfungsfaktoren nicht, betrüge die Rentenerhöhung in diesem Jahr 3,5 %.

Beachtung verdient unbedingt auch: Die ohnehin insgesamt mäßige Entwicklung der Bruttolöhne – zwischen 2000 und 2010 sanken diese preisbereinigt um 5 % (K 31-11) – hat deren Wirkung auf die Rentenberechnung bereits an der Basis „gedämpft“.


Frühere Kommentare zum Thema

14-11 „Mehr Rente!“ heißt es unangemessen großtönend – wieder und wieder
08-10 1. Juli – Tag der jährlichen Rentenanpassung
19-09 Rentner-Danktag“
19-07 DieRenten steigen wieder, und niemand will sich freuen
19-08 Rentenanpassung – woran eigentlich?
07-06 Die Renten folg(t)en den Löhnen – Bedingung unserer „Folgsamkeit“? 
14-05 Nullrunden noch und noch und noch? - Nein!

Daran hat Sie und mich, hat uns Olle eine „Mitteilung über die Anpassung der Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung“ erinnert, als wir diese in unseren Briefkästen vorfanden. Auf unseren Girokonten zeigt sich davon nichts. Wir erleben die vierte „Nullrunde“ in diesem Jahrzehnt. Und können darüber angesichts der „Streichorgie“ der Bundesregierung im Bereich der Sozialausgaben sogar froh sein. Die 2009 vor dem Bundestagswahlkampf abgegebene „Rentengarantie“ wird (noch) respektiert.
Doch es gibt ein gewichtiges Aber.

„Die Nullrunde bei der Rente in diesem Jahr bedeutet eine reale Rentenkürzung“, gab der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Dr. Gunnar Winkler zu bedenken. Es sei nur ein schwacher Trost, dass durch die Rentengarantie eine Kürzung der Altersbezüge verhindert wurde. Winkler verweist darauf, dass in wichtigen Lebensbereichen für Rentnerhaushalte Preisentwicklungen zu verzeichnen sind, die die durchschnittliche Preissteigerungsrate deutlich übersteigen dürften. Dazu gehören insbesondere Gesundheits-, Energie- und Wohnkosten. Rentnerinnen und Rentner profitieren mehrheitlich nicht von steuerlichen Entlastungen, wie sie zum 1. Januar dieses Jahres für einen Teil der Erwerbstätigen wirksam geworden sind. „Im Ergebnis ist von einem sinkenden Realwert der Renteneinkünfte auszugehen."

„Die Renten folgen den Löhnen“ – das war eine lange geläufige Redeformel, und die Rentner waren es zufrieden. Angesichts sinkender Durchschnittslöhne ist die Rückkehr dahin aber nicht zu wünschen, und die Rentengarantie der großen Koalition schützt uns.
Schon die Schröderschen Reformen hatten mit der strikten Folgebeziehung zwischen Löhnen und Renten Schluss gemacht. Das war die beabsichtigte Funktion der Rentendämpfungsfaktoren, mit denen das Rentenniveau deutlich reduziert worden ist. Manche Sozialstaatsbeschöniger und Manipulierer der öffentlichen Meinung mögen allerdings auf den Spruch bis heute nicht verzichten.
Und das Bundesministerium der Finanzen hilft ihnen; auf dessen Internetseiten, Kapitel „Die gesetzliche Rentenversicherung“ (unter „Steuern“) ist formuliert: „Die Renten folgen … grundsätzlich der Bruttolohnentwicklung …“. Unter „Berücksichtigung“ von (dann benannten) schmälernden Faktoren.

Gewerkschaften und Sozialverbände fordern in erfreulicher Übereinstimmung gerechte Löhne und die Rückkehr zur dynamischen Rentenanpassung, ohne dass dies aber die Öffentlichkeit wahrnimmt, geschweige denn zum Debattenthema macht.

„Rentenpolitik ist mehr als der sture Vollzug einmal beschlossener Fehler“, provoziert der Rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias W. Birkwald. „Wenn die Renten bis 2015 nicht mehr steigen (wie es Rentenversicherungspräsident Herbert Rische angekündigt hat – pit), dann liegen hinter den deutschen Rentnerinnen und Rentnern anderthalb Jahrzehnte realer Rentenkürzungen. Dann würde das reale Rentenniveau mehr als zehn Prozent unter dem Stand zur Jahrtausendwende liegen. Es ist Zeit für ein parteiübergreifendes Bündnis gegen Altersarmut. Es muss Konsens sein, dass am Ende eines Arbeitslebens nicht der Weg zum Sozialamt stehen darf. Die Rente muss wieder armutsfest werden. Dazu müssen alle Kürzungsfaktoren aus der Rente herausgestrichen werden. Zuallererst muss verhindert werden, dass der Riesterfaktor wieder in die Rentenformel eingesetzt wird.“
Für eine (wieder) dynamischere Entwicklung bei den gesetzlichen Renten hat sich auch der renommierte Rentenexperte Prof. Dr. Winfried Schmähl ausgesprochen. Sowohl aus Sicht der Beschäftigten als auch der heutigen und künftigen Rentner sei eine „Verstetigung der Einkommensentwicklung" und ein „Erhalt der relativen Einkommensposition" anzustreben, schreibt der frühere Chef des Zentrums für Sozialpolitik an der Universität Bremen und langjährige Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung im „Wirtschaftsdienst". Durch den Einbau eines Nachhaltigkeits- und des „Riester"-Faktors in die Rentenformel sei die gesetzlich vorgesehene Dynamik – die Anbindung der Renten an die Lohnentwicklung bei den Beschäftigten – kaum noch erkennbar, kritisiert Schmähl. Er plädiert er für einen Anpassungsmechanismus, in dem nur noch „die Faktoren eine Rolle spielen, die auch für die Beitragsabführung relevant sind: Bruttolohn und Beitragssatz." Es bestünde „die Gefahr, dass trotz steigenden Einkommensbedarfs insbesondere im höheren Lebensalter die verfügbaren Einkommen der Älteren immer weiter hinter Preissteigerungen oder der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückbleiben".
Siehe auch „Die ver.di-Forderungen zur Rentenanpassung“!

Ja, erst 2015 soll es wieder mehr Rente geben. Das beschäftigt die Leute, und im Internet wird darüber richtig diskutiert. Siehe zum Beispiel „Rente reicht nicht für Heimkosten, wer zahlt?
http://www.finanz-forum.de/rente_reicht_heimkosten_zahlt_t2815.html
Leider nicht mehr im InternetSeniorenClub von ver.di, - auch nicht im neugeschaffenen ver.di-Mitgliedernetz.

Noch etwas zum Niveau der Löhne heute. Mit ihnen hängen ja, zwar „gedämpft“, unsere Renten letztlich zusammen. Dazu schreibt Michael Schlecht, früher Bereichsleiter Wirtschaftspolitik beim ver.di-Bundesvorstand, heute Chefvolkswirt der LINKEN-Fraktion im Bundestag: „Hätten wir eine Lohnentwicklung in den letzen zehn Jahren wie in Frankreich, wären die Löhne um 10 % höher. Wenn es wie in Großbritannien gelaufen wäre, gäbe es sogar 20 % mehr.“

Als einen Grund für den Rückgang der Löhne auch in Boomzeiten nennt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die schwächere Position der Gewerkschaften in Deutschland. Beim Vergleich mit anderen EU-Ländern schneidet Deutschland am schlechtesten und Irland am besten ab.

Was für eine üble Heuchelei ist es, wenn deutsche regierende Politiker die Durchsetzung von Mindestlöhnen verweigern, aber gleichzeitig herumposaunen, dass sich Arbeit wieder lohnen müsse! Was für eine Eselei ist es, wenn ansonsten normale Beschäftigte solche Leute wählen?

1.7.2010