pits aktueller Kommentar

Das fordert die Volkssolidarität. Und rührt damit durchaus an Grundsätzlichem. Man beachte das Wort „wieder“!
Diese Forderung zu erfüllen, würde bedeuten, die Strategie der Rentenpolitik ganz erheblich zu verändern, eine „kleine“ Kehrtwende zu vollziehen.
Logischerweise beginnt das VS-Statement zum Thema so:
„Der Regierungsdialog Rente darf sich nicht mit Kosmetik begnügen.“
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Bescheiden erscheint demgegenüber, was die IG Metall 2009 in ihrem „Memorandum für eine solidarische Alterssicherung“ verlangt hat: Die gesetzliche Rente müsse „wieder einen deutlich höheren Beitrag zur Lebensstandardsicherung für alle Beschäftigten leisten“.
Doch schon dieses Verlangen wurde schnöde ignoriert ….
Wie auch die effektvolle Kampagne von DGB-Gewerkschaften 2009/2010 „Rente muss zum Leben reichen“ mit Aktionstagen in vielen Orten und der Sammlung tausender Unterschriften, die mit Medienbegleitung Politikern übergeben wurden.
Judith Kerschbaumer, Bereichsleiterin Sozialpolitik bei ver.di, bestätigte damals die Kernaussage einer Studie des Freiburger Rentenexperten Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen und der Union Investment, führende Fondsgesellschaft, „dass sich unter den derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen eine Lebensstandardsicherung im Alter nicht (mehr) mit der gesetzlichen Rente erreichen lässt“ (7.8.2009).

Heribert Lassner, bis vor kurzem Bundesseniorensekretär bei ver.di, hat mich in einem Briefwechsel einmal auf den genau dies leugnenden bzw. ignorierenden Mangel vieler Rentendebatten hingewiesen: „Es wird … schlicht verdrängt, dass die gesetzliche Rentenversicherung keine Vollversorgung ist, sondern ,nur’ – und das im Idealfall – 50…60 % eines Bruttoeinkommens abdeckt (4.12.2008).
Dabei verzichtete L. darauf, sich mit dem Umstand auseinanderzusetzen, dass die vielbeschworenen „Säulen 2 und 3“ der Altersvorsorge für eine Vielzahl der Rentner Fiktion sind.
Auf diese Realität lenkt immerhin die Bundessozialministerin Ursula von der Leyen.:
„Wir wissen heute: Die zweite Säule muss sein!“
Ja, sie müsste! Doch wie groß ist der Anteil derer, die sie vorweisen können?
Siehe dazu meinen Kommentar über Betriebsrenten! - K 04-08

Ein „Vorsorgeatlas“ – seit zwei Jahren in den Medien – ließ nach der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung fragen. Judith Kerschbauer bezieht dazu Stellung:
„Richtig ist die Kernaussage …, dass sich unter den derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen eine Lebensstandardsicherung im Alter nicht (mehr) mit der gesetzlichen Rente erreichen lässt. Falsch ist unseres Erachtens die Schlussfolgerung aus der Studie, die betriebliche und private Vorsorge als Ersatz für die gesetzliche Rente weiter auszubauen.“

Der ver.di-Bundeskongress hat kürzlich Grundpositionen zur Altersversorgung aus Sicht der Dienstleistungsgewerkschaft so formuliert:

„ver.di tritt für die Beibehaltung und Stärkung der paritätisch finanzierten gesetzlichen
Rentenversicherung (GRV) in einem umlagefinanzierten, mit solidarischen
Umverteilungselementen ausgestatteten System ein, das – ergänzt um eine betriebliche Altersversorgung – eine lebensstandardsichernde Alterssicherung gewährleistet und damit vor Altersarmut schützt.
Die Vermeidung von Armut im Alter muss Vorrang vor deren Bekämpfung haben. Deshalb muss verstärkt dort angesetzt werden, wo Armut (im Alter) entsteht – im Erwerbsleben. Denn die gesetzliche Rentenversicherung kann kein Reparaturbetrieb für eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik sein! …“

Im weiteren heißt es:
“Armut im Alter wird aber auch durch zahlreiche Rentenreformen der letzten 20 Jahre verursacht. …“

Damit es bezüglich einer ausreichenden Altersvorsorge nicht beim Austausch von Statements – mit oder ohne Medienbegleitung (s.o.) – bleibt, wird man wohl „andere Geschütze auffahren“ müssen. Werden Gewerkschaften und Sozialverbände dafür mal unabweisbar ergebnisorientiert ihre „Bataillone“ mobilisieren? Bei ver.di regt sich jedenfalls Unmut gegen einen Stil von Aktionen, der darauf hinausläuft, Antireformen „unter Protest zu begleiten“.


Siehe auch
„VdK fordert dynamische Rentenanpassung ohne Kürzungsfaktoren.“ Pressemitteilung vom 31.8.2011