pits aktueller Kommentar

Diesen polemischen Ausspruch habe ich schon mal als „Witz der Woche“ verbreitet. Und nebenher (als „Rentenlüge der Neuzeit“) in Kommentaren über das Drei-Säulen-Modell der Altersversorgung (gesetzliche, betriebliche, private) gespottet. Damit sollte doch vorgeblich die Versorgungslücke geschlossen werden, die die Rentenreformen von Rot-Grün und danach mittels sogenannter Dämpfungsfaktoren aufgerissen haben und weiter aufreißen.

Neben der gesetzlichen Rente ist in der öffentlichen Debatte fast nur noch von der Riester-Rente die Rede, meist aber ohne diese auf ihre versprochene Wirkung als „Lückenschließer“ der Versorgung zu überprüfen.

Das hat jetzt der DGB mit einer Erklärung von Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach getan:
Zehn Jahre nach der Einführung nennt der Gewerkschaftsbund erfahrungsgestützt die Riester-Rente „Flop mit riskanten Nebenwirkungen“. Die vollmundige Ankündigung, damit seien die realen massiven Rentenkürzungen annähernd auszugleichen, habe sich „als leeres Versprechen“ herausgestellt. Die staatliche Förderung der Riester-Rente hingegen als milliardenschweres Subventionsprogramm für Versicherungen entlarvt. Diese Art zusätzliche Privatvorsorge bietet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern „kaum eine Chance, den von der Politik gerissenen riesigen Löchern in der gesetzlichen Rente wirksam hinterherzusparen“. Das bestätige auch der aktuelle Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung. Die offiziellen Annahmen zur Verzinsung der Riesterrente seien viel zu optimistisch. „Wir fordern deshalb eine ehrliche Bestandsaufnahme der Rentenpolitik. Die Folgen des sinkenden Rentenniveaus und der Probleme bei der Riester-Rente müssen auch beim Rentendialog der Bundesregierung auf den Tisch.“

Doch für die Bundesregierung ist die Riester-Rente eine reine Erfolgsgeschichte. Die Sozialministerin gerät darüber regelmäßig unbekümmert ins Schwärmen. Eine Pressemitteilung aus ihrem Haus war kürzlich betitelt:
„Riester-Rente: 15-Millionen-Grenze fast erreicht … – krisenfeste Altersvorsorge weiter stark gefragt.“

Zu einem nüchternen Urteil verhelfen andere Informationen – nicht nur vom DGB, der beizeiten Kritik übte:

„Frontal 21“ (20,9.2011): „Riester-Rente ist kein Erfolgsmodell. Fördergelder versickern bei Anbietern“
„Neues Deutschland“ (21.11.2011): „Miese Noten für private Riester-Rente“
„Berliner Zeitung“ (24.11.2011): „Riestern rentiert sich nicht“
„DWI-Wochenbericht“ , Nr. 47/2011: „10 Jahre Riester-Rente – kein Grund zum Feiern“

Und wie ist es mit Riesters Rente? Sein Ruhegeld als Bundesminister dürfte fünftausend Euro überschreiten. Doch er hat auch für zusätzliche Einnahmen vorgesorgt und arbeitet mit seinen bald 80 Jahren weiter daran, siehe www.nebeneinkuenfte-bundestag.deDer einstige Fliesenlegermeister und Gewerkschaftssekretär verschafft sich Nebeneinkünfte (z.B. 2010 um 150.000 €) mit Vorträgen in Werbeveranstaltungen der über die nach ihm benannte Vorsorgeform (jeweils meist mit etwa 7.000 € honoriert). Als griffiges Quasi-Dankeschön für die Umlenkung von Milliarden aus den gesetzlichen Rentenkassen in die Sphäre der Spekulation über Banken und Versicherungen unter dem „Reformkanzler“ Schröder.

DIE Wissenschaft teilt die offizielle positive Einschätzung nur sehr eingeschränkt: Die „Erwartungen … über die Inanspruchnahme wurden nicht erfüllt“. (DWI-Wochenbericht 47-2011). „Diagnostiziert werden u.a. mangelhafte Transparenz und Verständlichkeit der Angebote, ungewisse und hohe Kosten, zu geringe Produktauswahl, unzureichende Zielgenauigkeit der Förderung und Mitnahmeeffekte durch Besserverdienende.“
Die „Berliner Zeitung“ (25.11.2011) urteilt schärfer: „Für Beschäftigte mit hohen Einkommen mit mehreren Kindern zahlen sich Riester-Verträge am ehesten aus. … In aller Regel haben Personen mit geringen Verdiensten nichts vom Riestern. Im Gegenteil laufen sie Gefahr, Geld zu verlieren.“ Denn liegt die Anwartschaft für die gesetzliche Rente unter dem Grundsicherungsniveau, so wird die Riester-Rente mit Leistungen aus der Grundsicherung verrechnet.

Die kürzliche Diskussion mit Betroffenen und Experten bei Sandra Maischberger (ARD) ließ diese als Fazit festhalten:
- Normalverdiener müssen ein Lebensalter in der Mitte der 80er Jahre erreichen, um Eingezahltes als Zubrot zur gesetzlichen Rente herauszubekommen.
- Erst ab der Mitte der 90er Jahre werden auch die eingerechneten Fördermittel erlöst.
Auch das zeigte sich erneut: Die Anbieter der Versicherung verteidigen heftig ihre Pfründe und suchen mit Hinweisen auf die Unterschiedlichkeit ihrer „Produkte“ zu verwirren. Für sie ist das Ganze eine „Wette auf frühes Ableben“.