pits aktueller Kommentar

Die sozialen Sicherungssysteme in der Krise

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Posts tagged with "Sozialausgleich"

„Mehrkostenregelung“ bei Arzneimitteln - pits aktueller Kommentar 12-11

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Ja, so heißt eine Regelung der gelb-schwarzen Gesundheitsreform, ganz unver„blümt“. Entgegen der üblichen Praxis, Sachverhalte sprachlich zu beschönigen. Etwa beim „Sozialausgleich“ für von Mehrkosten durch hohe KK-Zusatzbeiträge Betroffene, absehbar zunehmend Geschröpfte. Der nicht wirklich „ausgleicht“, Soziales vortäuscht.

Der DGB informierte in „Das bringt 2011“.
„Wer in der Apotheke ein Medikament wählt, das teurer ist als mit der Krankenklasse im Rabattvertrag vereinbart, muss die Mehrkosten selbst tragen. Das kann für die Patienten teuer werden, denn die Rabatte betragen bis zu 80 % des Herstellerpreises.“

„Wer nicht will, muss ja nicht“, beschwichtigt ver.dis PUBLIK. Ich lasse mir keine Kreuzchen auf dem ärztlichen Rezept für das gewohnte Blutdruckmedikament mehr machen, seit mir einmal in der Apotheke eine fast doppelt so hohe Zuzahlung wie üblich abverlangt wurde.
Ich erkenne da auch für Versicherte und Krankenkasse unnötige Mehrkosten, weil es sich um wirkstoffidentische. Präparate handelt.
Freilich machen manche Patienten unterschiedliche Wirkungen bei den wirkstoffgleichen, doch aber unterschiedlich geformten, eventuell gar andersfarbigen Pillen aus. Subjektiven Empfindungen ist schwer zu widersprechen. Und die Akteure des Gesundheitsmarktes lassen keine Gelegenheit aus, daraus bare Münze zu schlagen.
Zur ärztlichen Therapie gehört nach einem verbreiteten Verständnis auch das vom Arzt konkret benannte, „verschriebene“ Medikament. „Wer wird eine vom Arzt angebotene Therapie oder das verschriebene Medikament ablehnen, wenn er damit vielleicht seine Gesundheit riskiert?“ schieb die ApothekenUmschau 02/11. Weiter: Die Apotheker müssten vielen Kunden erklären, warum sie ihr gewohntes Medikament nicht mehr erhalten oder, falls sie es dennoch haben wollen, mehr dafür bezahlen müssen.

Es „wird mehr Wahlmöglichkeiten geben“, war ja eine Verheißung des liberalen Gesundheitsreformers. Aber das auf Kosten der Versicherten, der Patienten.

Bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln muss jeder Patient im Grundsatz 10 % des Preises zuzahlen. Mindestens sind es fünf, höchstens 10 €. Modifiziert wird der Betrag durch die Rabattverträge
der Krankenkassen (von der ApothekenUmschau „umstritten“ genannt) mit einzelnen (!) Produzenten der Pillen, Tropfen und Salben. Die wirkstoffgleichen Präparate anderer Produzenten sind eben „unrabattiert“ und möglicherweise richtig teuer. Wer sich die Mühe macht, den Zahlungsbeleg der Apotheke bei seiner Krankenkasse einzureichen, bekommt einen Teil (!) der Mehrkosten erstattet, so ist zu erfahren. Laut Gesetz darf nur der Preis eines Rabattproduktes vergütet werden. Merke: Den Apotheken sollen keine zusätzlichen Kosten entstehen! Die BARMER GEK weist auf ihre Internet-Infos zu Rabattpartnern und –produkten hin:
www.barmer.gek/101544

Neben Zusatzbeiträgen der gesetzlichen Krankenkassen, womit alle Kostensteigerungender Gesundheitsversorgung allein von deren Mitgliedern getragen werden, ist die „Mehrkostenregelung“ wohl die gravierendste Zumutung der Schwarz-Gelben für weniger zahlungskräftige Versicherte / Patienten.

Ver.diPUBLIK (01-02) polemisiert gegen die noch immer Unaufgeregten und deren Auffassung „wer nicht will, muss ja nicht“. Und das mit den Zusatzbeiträgen würde so schlimm nicht werden. „Wer so denkt, könnte spätestens im nächsten Jahr ein böses Erwachen erleben.“

Was die Rabatte für Arzneimittel betrifft, erwartet Florian Schulze vom Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten, zugleich Referent für Gesundheits- und Pflegepolitik der Linksfraktion im Bundestag, dass die Hersteller diese künftig „von vornherein aufschlagen“ und ein solcher „Herstellerpreis dann die Grundlage für die Preisverhandlungen ist“. – „Neues Deutschland“, 22.9.2010

Übrigens: DIE LINKE fordert, dass die Mehrwertsteuer für erstattungsfähige Arzneimittel von 19 % auf den ermäßigten Satz von 7 % reduziert wird. Und: „Was auf dem Rezept steht, muss die bzw. der Versicherte ohne Zuzahlung erhalten!“
11.5.2011

Herr R. und die Gerechtigkeit - pits aktueller Kommentar 28-10

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Ja, das ist durchaus zweierlei. Doch der Mann hat es mit der Gerechtigkeit. Dem Wort nach. „Gerechtigkeit“ und „gerecht“ kommen in seinen Sprüchen immer wieder vor. Vielleicht noch öfter als bei seinem Chef.

„Die neue Regierung ist angetreten, damit im deutschen Gesundheitssystem endlich etwas passiert, und es endlich sozial gerecht wird. Das werden wir auch einhalten“, versprach der Gesundheitsminister im März in einer Bundestagsdebatte zum Gesundheitsetat.
Am 22. September hat das Bundeskabinett die Vorlage zum GKV-Finanzierungsgesetz von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verabschiedet. Dieser erklärte nach der Kabinettssitzung, mit dem Gesetz sorge man für „Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit in der GKV“.

Rösler strapaziert nicht nur den Begriff; er erklärt auch, was „Gerechtigkeit heißt: Der Starke hilft dem Schwachen, der Gesunde hilft dem Kranken.“ Doch dann kommt er uns gleich mit seiner freidemokratischen „Philosophie“: Die geht so: „Der Ausgleich zwischen Arm und Reich muss im Steuersystem erfolgen. Das ist viel gerechter, weil jeder nach Leistungsfähigkeit besteuert wird. Bisher erfolgt dieser Ausgleich innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung, der viele Bürger gar nicht angehören.“ – Interview „Hamburger Abendblatt“, 24. Okt. Auch dagegen wäre wenig einzuwenden, wenn er von denen mit den hohen Einkommen eine zusätzliche Gesundheitssteuer forderte – egal, wie sie zu nennen wäre. Doch er verlangt von denen keinen Cent mehr. Es ist ja Standpunkt der FDP, dass die eh zuviel Steuern zahlen.

Der soziale Ausgleich ist bei KV-Zusatzbeiträgen gefragt. Mit Zusatzbeiträgen sollen die steigenden Kosten im Gesundheitswesen künftig allein von den „schwächeren Schultern“ getragen werden. Gerechtigkeit?

Um „einkommensunabhängige“ zusätzliche Beiträge handelt es sich. Derartige Beiträge nennt Rösler großtönend modern und gerecht. Einkommensunabhängige Solidarität – was soll dieser Unsinn? Solidarität mit wem?

Dass Zusatzbeiträge flächendeckend erhoben und sich weiter erhöhen werden, ist für ihn noch nicht erkennbar, sagt der Minister auch mal beschwichtigend. Empfindet er vielleicht selber doch den Mangel an Gerechtigkeit?

„Tarnfloskel“ ist ein Begriff in der politischen Auseinandersetzung, den man sich merken muss. Viele Betroffene sind inzwischen gewarnt und hellwach.

Philipp Rösler im Deutschlandfunk (7.7.) zur Gesundheitsreform: „Zwei Milliarden werden die Steuerzahler aufbringen. Also ich glaube, das zeigt, dass die Lasten für das kommende Jahr gerecht verteilt sind.“
Derselbe bei Maybrit Illner (9.7.) über Zusatzbeiräge: „Es gibt einen Sozialausgleich zwischen Arm und Reich, wenn Menschen sozial überfordert sind.“ Ob seine Message angekommen ist, darf bezweifelt werden: Lautes Hohngelächter schallte Rösler aus dem Publikum entgegen, als er fröhlich verkündete, dass „die Versicherten damit gewonnen haben“. – Bericht WELT ONLINE: „Röslers Lachnummer …“

„Es gibt keinen gefährlicheren Feind für die Gerechtigkeit als die Selbstgerechtigkeit“, sagt der Volksmund. Doch ganz schlimm wird es, wenn das von eitlen Neoliberalen politisch umgesetzt wird.

Für Prof. Dr. Thomas Meyer, Friedrich-Ebert-Stiftung, „umfasst Gerechtigkeit für die soziale Demokratie nicht nur die fundamentale Gleichheit der Menschen- und Bürgerrechte, sondern auch die sozialen, kulturellen und ökonomischen Rechte und Chancen aller Menschen“.
Dass echte Gerechtigkeit ein hohes Gut ist, sagt uns schon die Bibel der Christen: „Gerechtigkeit erhöhet ein Volk.“ – Sprüche 14, 34
Die Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach wusste: „Das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht.“ Solange die Stärkeren das Recht bestimmen, scheine es ungerecht zuzugehen.

„Warum ist die Welt so ungerecht?“ wird ein Gewerkschafter von seiner Enkelin Pauline gefragt (in www.drei.verdi de.- Fachbereich 3 Gesundheit).
„Gerecht geht anders.“ ver.di macht Mut und bestärkt im Wirken für eine gerechte Gesellschaft.

Damit Recht nicht ungerecht bleibt, braucht es starke Gewerkschaften.

Das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung wird durch Röslers Reform weiter ausgehöhlt. Wir erleben einen Diebstahl an Errungenschaften, die sich die Gewerkschaftsbewegung in Jahrhunderten erkämpft hat..
Was der Gesundheitsminister so wortreich wie schamlos propagiert, ist Pervertierung der Gerechtigkeit. Seine Art von Dummenfang verhöhnt uns, seine Opfer, überdies mit der Durchsichtigkeit seiner Übertölpelung.

Siehe auch „DGB – Rösler als Gesundheitsminister untragbar“ Link

Zur Unterschriftensammlung gegen die Kopfpauschale - Klick


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Zusatzbeiträge der Krankenkassen, Zuzahlungen – Ärgernisse noch und noch - pits aktueller Kommentar 26-10

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Die Gesundheit ist uns Alten naturgemäß ein teures Gut. Und sie wird es nun unter einer Regierung, die für christlich-liberal gehalten werden möchte, immer mehr. Das sei zwangsläufig, hören und lesen wir, und Finger zeigen dabei auf uns: wegen der Alterung.

Aktuell ärgert folgende Mitteilung:
„Seit dem 1. September gelten neue Regeln in der Apotheke. 3000 Medikamenten sind nicht mehr von der Zuzahlung befreit. Damit steigen durch die Gesundheitsreform die Belastungen für die Versicherten weiter. … Plötzlich müssen Patienten für ein Medikament zuzahlen, das sie bislang kostenfrei erhalten haben.“
Der Apothekerverband rechnet mit viel Ärger für seine Mitarbeiter. Link Trotzdem rät er Betroffenen, bei denen „nachzufragen, ob es alternativ zuzahlungsfreie Mittel eines anderen Herstellers gibt“.

Doch zum Ärgernis Nummer 1 entwickeln sich die Zusatzbeiträge der Krankenkassen (allein von den Versicherten zu erheben, die Arbeitgeber bleiben davon verschont – Solidaritätsprinzip, was ist das denn?), wenn es nicht gelingt, die Bundesregierung durch die jetzt anlaufenden Massenproteste davon abzubringen.
„Vermeidbare Zusatzbeiträge“ habe ich unlängst einen Kommentar (K 07-10) überschrieben. Das gilt weiter uneingeschränkt. Ehrlicherweise erinnern wir, dass diese Art von Belastung von Rot-Grün eingeführt wurde (K 32-06).

Machen wir uns aber jetzt alle richtig klar, was uns von dem so „netten jungen Gesundheitsminister“, einem „Liberalen“ von heute, schon nächstens droht!

Die Steigerung der Zusatzbeiträge wird für die Krankenkassen freigegeben.
Ohne alle Schranken!
Was bis jetzt nur „im Gespräch“ war, ist dann krasser Ernst! Es wird eingeschätzt, dass bis zum Jahreswechsel die meisten Krankenkassen Zusatzbeiträge eintreiben werden, mindestens 8,00 € im Monat, bis zu 37,50 € sind im Gespräch. Bei acht Euro wird es nicht bleiben. Link

Kann uns die Ankündigung des Bundesversicherungsamtes beruhigen, es würde die Erhöhungen auf Angemessenheit prüfen?

Das Gesundheitsministerium streut die Beschwichtigung, man rechne nicht mit „flächendeckenden“ Zusatzbeiträgen.
Nebulös und zweifelhaft, wie der vom Minister versprochene „automatische Sozialausgleich“ für Zusatzbeiträge oberhalb einer Belastungsgrenze funktionieren soll.

Zusatzbeitrag? „Muss ja nicht sein“, höhnt der Gesundheitsminister. Der „mündige Bürger“ könne doch die Krankenkasse wechseln“, ist seine Antwort auf Klagen und Proteste.
Woran denkt Rösler da wohl? Eine große private Krankenkasse wirbt so um Mitglieder:
„Sie wollen keinen Zusatzbeitrag zahlen? Lernen Sie uns kennen!“
Voraussetzung ist ein Monatsbrutto von 4000 €. Ansonsten erleichtert der Gesetzentwurf den Umstieg in eine Private. Es kommt denen ja auf Gutverdiener an.
So werden die gesetzlichen Krankenkassen immer mehr zu „Armenkassen“.

Ein Witz am Biertisch über den Beitragsklau der „Reformer”:
„Die Frage ist, ob man das durch eine Spende an die FDP hätte verhindern können."

Aufmerksamkeit verdient freilich, dass Forderungen der Arbeitgeberverbände noch hinausgehen über das, was die Bundesregierung vorhat.
Gipfel der Unverschämtheit: Nach Umstellung der gesetzlichen Krankenversicherung auf ein „Prämienmodell“ will der Bundesverband der Deutschen Arbeitgeber (BDA) jeden Versicherten unabhängig von der Einkommenshöhe eine „Gesundheitsprämie“ von 180 € im Monat zahlen lassen.

Schon jetzt ist belegt, dass die Kosten für den Arztbesuch nicht mehr für alle erschwinglich sind. Die Praxisgebühr, 2004 mit dem „Gesundheitsmodernisierungsgesetz“ eingeführt, ist eine erste Hürde.
Doch sollen nach Vorstellungen des BDA zur „Selbstbeteiligung“ der Patienten statt 10 € Praxisgebühr pro Quartal 5 € für jeden Arztbesuch verlangt werden. Schon jetzt bringen allein die Praxisgebühren dem Gesundheitswesen jährlich Zusatzeinnahmen von rund 2 Mrd. €.

Eine Rundum-Information zu Zusatzbeiträgen gibt Herbert Weisbrod-Frey, der Gesundheitspolitiker im ver.di-Bundesvorstand.
Er beschreibt auch, wie wir uns dagegen wehren sollten.
Link
Der DGB lehnt Zusatzbeiträge generell ab. Sie sind ein „Fremdkörper in der solidarischen Finanzierung“.
Was hier läuft, ist ein neuer schwerer Angriff auf ein Kernstück unseres ohnehin stark beschädigten Sozialstaates, auf die sozialen Sicherungssysteme. Nach der „Rentendämpfung“ durch die Schröderschen Reformen zeichnet sich damit ein weiterer einschneidender Eingriff in die Alterseinkünfte ab. Am Ende droht die Kopfpauschale, die Gleichbehandlung von Chef und Chauffeur bei den Versicherungsbeiträgen.

Wie ist die Stimmung? In einer Bürgerversammlung in meinem Berliner Stadtbezirk höre ich, die Leute seien „stinksauer“. Was mit der neuen Gesundheitsreform vorbereitet wird, sei eine „Zeitbombe“.
Wie muss Gegenwehr beschaffen sein, die das abwenden kann?
Wer setzt da noch auf Einsicht der Regierenden und die Wirkung kluger Worte?

„Kann ich den Zusatzbeitrag verweigern?“ fragt Weisbrod-Frey.
Seine Empfehlung ist, andere Formen des Protestes zu wählen.
Der DGB ist dabei, das mit Bündnispartnern in der sozialen Bewegung zu organisieren. Link