>> verwirrung stiften
Friday, 24. April 2009, 15:55:56
Dass es schadet, hmm, nunja, dazu gibt es verschiedene Standpunkte - genauso wie dazu, das alles durch Nutzung eines alternativen DNS-Servers hinter sich zu lassen. Ich persönlich finde das ja legitim, Frau von der Leyen sicher nicht (aber sie gibt ja auch immer die heilige Ursula), und die Frau Zypries, die ist sich da wohl irgendwie nicht sicher. Brigitte denkt nach, so scheint es,
Vor ein paar Tagen, da sagte sie auf der Pressekonferenz anlässlich der flächendeckenden Einführung der Sperren, dass es den
Strafverfolgern möglich sei, "in Echtzeit" direkt beim Provider auf die IP-Adressen der "Nutzer" des virtuellen Warnschilds zuzugreifen. Eine Strafbarkeit liege (…) vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe. Generell mache sich strafbar (…) sich kinderpornografische Bilder und Schriften zu beschaffen. Die Strafandrohung liege dabei bei zwei Jahren.
Bedeutet soviel wie: Wer sich auf eine Seite klicken möchte, die auf dem Index steht und dabei mit der "Stopp"-Seite des BKA verbunden wird (übrigens eine typografische Zumutung, aber das nur am Rande), der kann sich schonmal ein wenig Zeit für den Hausbesuch der Beamten und Beamtinnen einplanen. "Der Versuch ist strafbar" - ich persönlich finde das erstmal gut, aber in diesem Zusammenhang führt das zu manch Nebeneffekt.
Wer kontrolliert eigentlich diese Listen? Die Frage steht ja schon seit geraumer Zeit im Raum. Und wer kontrolliert die Kontrolleure? Wird das irgendwie gerichtlich festgesetzt, was auf der Liste zu stehen hat? Wie kann geprüft werden, ob es dabei mit rechten Dingen zugeht? Eigentlich ist das ja praktisch - ein subalterner BKA-Beamter (oder eben auch eine Beamtin) pustet eine geheime Liste zu den Providern, die daraufhin die Sperrliste aktualisieren, woraufhin Jede und Jeder automatisch bei der Polizei verpetzt wird.
Heute legte Frau Zypries übrigens noch eins drauf:
Hmmm. Regelementieren. Schönes Wort - klingt genauso wie damals, als es nicht mehr 'Müllkippe' sondern 'Entsorgungspark' hieß. 'Reglementieren' ist Neusprech für 'zensieren'.
Ja, und jetzt kann sich die moderne Internautin gut vorstellen, wie der besorgte Herr Schäuble zu seiner netten Kollegin, der heiligen Ursula, hinrollt und sich bedankt für das tapfere Engagement beim Thema Kinderpornografie. Und dann rollt er ein Zimmerchen weiter und schreibt an einer eigenen Presseerklärung, in der er gleiches auch für den Kampf gegen den Terror fordert. Oder haben wir schon vergessen, dass die sauberen Jungs aus dem Sauerland nur dank der Online-Durchsuchung jetzt ihren Prozess erleben?
Ja, da kann er sich zurücklehnen, der Herr Schäuble, und ein wenig ausruhen von all dem Tun. Bevor dann nämlich Besuch vor seiner Tür steht, den die Musik- und Filmindustrie geschickt hat, gleich nach dem Besuch der netten Verfassungsschützer, die gerne der NPD den parteilichen Garaus machen würden.
Und dann ist man so richtig gespannt, was denen als nächstes einfällt.














