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Kontosperre auf Verdacht

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Bereits Ermittlungen gegen Terrorverdächtige reichen aus, um deren Konten zu sperren. Ein Beweis, dass sich ein Tatverdacht erhärtet ist nicht notwendig, so ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes.

Einem syrischen Student hat die BaFin das Konto gesperrt, weil gegen ihn wegen Terrorismusverdacht ermittelt wurde. Erhärtet hat sich der zwar nicht, aber sicher ist sicher. Gnädigerweise darf er jetzt monatlich 660 Euro von seinem eigenem Geld abheben.

Hallo McFly, jemand zu Hause? Reicht es denn nicht das Konto zu überwachen und dann einzugreifen, wenn größere Transaktionen stattfinden?


Passend dazu: http://www.tagesschau.de/ausland/london2.html


Der fälschlicherweise als Terrorverdächtiger eingestufte 27-jähriger Elektriker Jean Charles de Menezes war von der Polizei überwacht worden. Die Sicherheitskräfte hatten ihn mit dem Attentäter Hussein Osman verwechselt. Dieser war später wegen versuchter Bombenanschläge in der Londoner U-Bahn zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Als Menezes am 21. Juli 2005, einen Tag nach einer gescheiterten Anschlagsserie, die Londoner U-Bahn-Station Stockwell betrat, töteten ihn Polizisten mit sieben Kopfschüssen aus kurzer Distanz. In einem Untersuchungsbericht war kritisiert worden, de Menezes habe keine Chance gehabt, seine Unschuld zu beweisen.



Ich hab echt keine Lust mehr.

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