Vorratsdatenspeicherung vs. Meinungsfreiheit: Ein Traumbeispiel
Friday, 16. November 2007, 14:19:37
Und weil es eh nur Deutschland betrifft, blogge ich gleich in deutsch.
Es gibt ein aktuelles Traumbeispiel, warum die Vorratsdatenspeicherung die Meinungsfreiheit in Deutschland vom Tisch fegen WIRD.
Vor wenigen Wochen beging eine verzweifelte erwerbslose 46-jährige eine Straftat. Sie bedrohte Mitarbeiter eines Jobcenters mit einer Waffe und nahm sie 2 Stunden lang als Geisel. Die Geiselnahme konnte schnell und unblutig beendet werden.
Als daraufhin Forumsteilnehmer des Erwerbslosenforums diese Verzweiflungstat diskutierten und einige davon die Reaktion der Täterin verstehen konnten, begann die Aachener Staatsanwaltschaft umgehend gegen diese Teilnehmer wegen Volksverhetzung zu ermitteln und der Betreiber des Forums wurde im Rahmen der Ermittlungen zur Herausgabe der IP Informationen aufgefordert.
Nachdem der Betreiber Einspruch gegen die Aufforderung eingelegt hat, hat nun das Landgericht Aachen die Herausgabe der Daten verfügt!
Der einzige Grund, warum der Betreiber diese Daten nicht herausgeben wird, ist, daß er diese Daten nicht besitzt. Das Erwerbslosenforum loggt keine IP Daten seiner Besucher und es gibt zur Zeit dafür keine rechtliche Verpflichtung.
Ab nächstes Jahr existiert jedoch diese Verpflichtung! Und würde sie jetzt schon bestehen anstatt erst in ein paar Wochen, so würden diese Forumsteilnehmer mit ihren Meinungsäußerungen gnadenlos verfolgt, ermittelt und angeklagt werden!
Denn das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erlaubt explizit den Zugriff auf diese Daten bei "mittels Telekommunikation begangener Straftaten", egal wie schwer die Straftat ist. Und auch wenn ich mir nicht vorstellen kann, daß die auslösenden Beiträge der betroffenen Forumsteilnehmer tatsächlich strafrechtlich relevant sind, reicht eine Ermittlung wegen dieser vorgeworfenen Straftat ja völlig aus, damit auf die Daten zugegriffen werden kann und die Beitragsersteller wegen Volksverhetzung angeklagt werden können.
Somit kann die Meinungsfreiheit ab nächstem Jahr mit derartigen fiktiven Vorwürfen und mit Hilfe der Datenhalden der Provider problemlos vom Erdboden getilgt werden. Denn eines ist klar: Selbst die Anklage zu einer solchen Straftat ist ein einschneidendes Erlebnis, das oftmals das Leben ganzer Familien ruiniert, auch wenn das Verfahren in einem Freispruch endet! Ein derart Angeklagter verliert oft genug seinen Job, schon lange, bevor eine Entscheidung gefallen ist, und damit sein Einkommen und seinen Lebensstandard. Der Schock und Frust, der dadurch ausgelöst wird, läßt Ehen und Familien im Nu zerbrechen.
Mit dieser Gefahr im Nacken wird sich niemand mehr trauen, kritische Beiträge im Internet zu verfassen und die Meinungsfreiheit wird der Vergangenheit angehören.
Schließt Euch schnell den Verfassungsklagen gegen die Vorratsdatenspeicherung an, helft mit, daß das, was hier versucht wurde, niemals möglich werden kann!
LEGT NICHT DIE HÄNDE IN DEN SCHOSS
Wer mehr über den o.g. Fall wissen möchte, klickt hier:
Telepolis: Wenn Verständnis zu Volksverhetzung wird
Es gibt ein aktuelles Traumbeispiel, warum die Vorratsdatenspeicherung die Meinungsfreiheit in Deutschland vom Tisch fegen WIRD.
Vor wenigen Wochen beging eine verzweifelte erwerbslose 46-jährige eine Straftat. Sie bedrohte Mitarbeiter eines Jobcenters mit einer Waffe und nahm sie 2 Stunden lang als Geisel. Die Geiselnahme konnte schnell und unblutig beendet werden.
Als daraufhin Forumsteilnehmer des Erwerbslosenforums diese Verzweiflungstat diskutierten und einige davon die Reaktion der Täterin verstehen konnten, begann die Aachener Staatsanwaltschaft umgehend gegen diese Teilnehmer wegen Volksverhetzung zu ermitteln und der Betreiber des Forums wurde im Rahmen der Ermittlungen zur Herausgabe der IP Informationen aufgefordert.
Nachdem der Betreiber Einspruch gegen die Aufforderung eingelegt hat, hat nun das Landgericht Aachen die Herausgabe der Daten verfügt!
Der einzige Grund, warum der Betreiber diese Daten nicht herausgeben wird, ist, daß er diese Daten nicht besitzt. Das Erwerbslosenforum loggt keine IP Daten seiner Besucher und es gibt zur Zeit dafür keine rechtliche Verpflichtung.
Ab nächstes Jahr existiert jedoch diese Verpflichtung! Und würde sie jetzt schon bestehen anstatt erst in ein paar Wochen, so würden diese Forumsteilnehmer mit ihren Meinungsäußerungen gnadenlos verfolgt, ermittelt und angeklagt werden!
Denn das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erlaubt explizit den Zugriff auf diese Daten bei "mittels Telekommunikation begangener Straftaten", egal wie schwer die Straftat ist. Und auch wenn ich mir nicht vorstellen kann, daß die auslösenden Beiträge der betroffenen Forumsteilnehmer tatsächlich strafrechtlich relevant sind, reicht eine Ermittlung wegen dieser vorgeworfenen Straftat ja völlig aus, damit auf die Daten zugegriffen werden kann und die Beitragsersteller wegen Volksverhetzung angeklagt werden können.
Somit kann die Meinungsfreiheit ab nächstem Jahr mit derartigen fiktiven Vorwürfen und mit Hilfe der Datenhalden der Provider problemlos vom Erdboden getilgt werden. Denn eines ist klar: Selbst die Anklage zu einer solchen Straftat ist ein einschneidendes Erlebnis, das oftmals das Leben ganzer Familien ruiniert, auch wenn das Verfahren in einem Freispruch endet! Ein derart Angeklagter verliert oft genug seinen Job, schon lange, bevor eine Entscheidung gefallen ist, und damit sein Einkommen und seinen Lebensstandard. Der Schock und Frust, der dadurch ausgelöst wird, läßt Ehen und Familien im Nu zerbrechen.
Mit dieser Gefahr im Nacken wird sich niemand mehr trauen, kritische Beiträge im Internet zu verfassen und die Meinungsfreiheit wird der Vergangenheit angehören.
Schließt Euch schnell den Verfassungsklagen gegen die Vorratsdatenspeicherung an, helft mit, daß das, was hier versucht wurde, niemals möglich werden kann!
LEGT NICHT DIE HÄNDE IN DEN SCHOSS
Wer mehr über den o.g. Fall wissen möchte, klickt hier:
Telepolis: Wenn Verständnis zu Volksverhetzung wird
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