Vorratsdatenspeicherung: Die Stimmung nach dem Eilentscheidung
Wednesday, 23. April 2008, 13:08:57
Die Zeit nach der Eilentscheidung in Karlsruhe ist von vielen Seiten rege genutzt worden, um zu diskutieren, zu interpretieren und zu reagieren.
Ganz klar zeigen die Nachrichten der letzten Tage und Wochen bzgl BKA Gesetz, Bundestrojaner und Co, daß die Regierung noch lange keine Lehre aus dieser Karlsruher Klatsche gezogen hat und sich nach wie vor völlig informations- und lernresistent zeigt und meint, sie könne die Verfassung einfach durch ihre höchstpersönlichen Auslegungen verbiegen, wie sie möchte.
Beispielsweise wird versucht, die lokale Installation des Bundestrojaners durch einen Einbruch in die Wohnung zu ermöglichen, mit der Begründung, daß wenn man nur etwas dort "ablegt" und nichts durchsucht, ist es keine Wohnungsdurchsuchung und somit auch ohne richterliche Verfügung gesetzmäßig und kein Verstoß gegen das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung.
Wenn es Euch beim Lesen solcher Argumentationen kotzübel wird, dann habt keine Sorge, das ist nicht krankheitsbedingt, sondern eine natürliche Schutzreaktion.
Auf der anderen Seite existieren natürlich keine sauber ausgearbeiteten Expertisen, welche Ermittlungserfolge durch so eine Möglichkeit zu erwarten sind. Das einzige taxierbare Argument, das ich bisher gehört habe, war, daß es "unabdingbar" sei. Wofür wirklich, wissen wohl nur eine handvoll Menschen, und die werden einen Dreck tun, das zu verlautbaren.
Man sollte hierzu mal die Geldverschwendung bedenken, die das verursacht. So ein Gesetzesentwurf wird nicht gerade von einem Praktikanten in 5 Minuten gemacht (auch wenn es so zu sein scheint, wenn man das Ergebnis betrachtet), sondern da sitzen hoch-, wenn nicht eh massiv überbezahlte Köpfe Wochen und aber Wochen dran und arbeiten einen Entwurf aus, der so eindeutig verfassungswidrig ist, daß allen klar ist, daß das vor Gericht gehen wird und dort weiterhin die Zeit von hoch-, jedoch ganz und garnicht überbezahlten Verfassungsrichtern kostet, damit diese der Regierung sagen kann: "Ja, das, was für alle anderen Menschen verfassungswidrig klingt, ist tatsächlich auch verfassungswidrig."
Im gleichen Atemzug, in dem vor Terror gewarnt und dafür die Freiheit zertreten wird und Steuergelder in Millionenhöhe verbrannt werden, wird an allen Ecken und Enden an Polizeikräften gespart. Es werden Stellen abgebaut und Polizisten machen Dienst in ihrer Freizeit, weil sie es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, daß der Bürger schutzlos ist.
Ich finde dazu nur eine Beschreibung:
Die größte Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Demokratie geht meiner Ansicht nach ausschließlich von der Regierung aus. Hier werden die demokratischen Grundsätze mit Füßen getreten, bepinkelt und geschleift. Der Schaden, den die westliche Welt dadurch nimmt ist um Potenzen größer, als das, was alle Terroristen zusammen jemals hätten anrichten können.
Die deutschen Politiker sind in meinen Augen die Handlanger und die Exekutive der al-Qaida. Terroristenführer wie Osama Bin Laden, wenn es ihn überhaupt noch gibt, sitzen eher daheim in ihrem Versteck in ihren Couchsesseln, mampfen Popcorn und gucken uns zu, wie wir uns selbst zerstören...
Es bleibt wohl weiter so, daß wir Bürger jedes offensichtlich verfassungswidrige und verfassungsfeindliche Gesetz, das wie üblich in Bundesrat und Bundestag mit Gähnen durchgewunken wird, selbst vor das Verfassungsgericht bringen müssen, welches das letzte Bollwerk zwischen den letzten Resten einer Demokratie und der puren Agonie darstellt.
Möge diese Instanz noch lange genug durchhalten, um den Wahnsinn abzuwenden....
/yours
Daniel
Ganz klar zeigen die Nachrichten der letzten Tage und Wochen bzgl BKA Gesetz, Bundestrojaner und Co, daß die Regierung noch lange keine Lehre aus dieser Karlsruher Klatsche gezogen hat und sich nach wie vor völlig informations- und lernresistent zeigt und meint, sie könne die Verfassung einfach durch ihre höchstpersönlichen Auslegungen verbiegen, wie sie möchte.
Beispielsweise wird versucht, die lokale Installation des Bundestrojaners durch einen Einbruch in die Wohnung zu ermöglichen, mit der Begründung, daß wenn man nur etwas dort "ablegt" und nichts durchsucht, ist es keine Wohnungsdurchsuchung und somit auch ohne richterliche Verfügung gesetzmäßig und kein Verstoß gegen das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung.
Wenn es Euch beim Lesen solcher Argumentationen kotzübel wird, dann habt keine Sorge, das ist nicht krankheitsbedingt, sondern eine natürliche Schutzreaktion.
Auf der anderen Seite existieren natürlich keine sauber ausgearbeiteten Expertisen, welche Ermittlungserfolge durch so eine Möglichkeit zu erwarten sind. Das einzige taxierbare Argument, das ich bisher gehört habe, war, daß es "unabdingbar" sei. Wofür wirklich, wissen wohl nur eine handvoll Menschen, und die werden einen Dreck tun, das zu verlautbaren.
Man sollte hierzu mal die Geldverschwendung bedenken, die das verursacht. So ein Gesetzesentwurf wird nicht gerade von einem Praktikanten in 5 Minuten gemacht (auch wenn es so zu sein scheint, wenn man das Ergebnis betrachtet), sondern da sitzen hoch-, wenn nicht eh massiv überbezahlte Köpfe Wochen und aber Wochen dran und arbeiten einen Entwurf aus, der so eindeutig verfassungswidrig ist, daß allen klar ist, daß das vor Gericht gehen wird und dort weiterhin die Zeit von hoch-, jedoch ganz und garnicht überbezahlten Verfassungsrichtern kostet, damit diese der Regierung sagen kann: "Ja, das, was für alle anderen Menschen verfassungswidrig klingt, ist tatsächlich auch verfassungswidrig."
Im gleichen Atemzug, in dem vor Terror gewarnt und dafür die Freiheit zertreten wird und Steuergelder in Millionenhöhe verbrannt werden, wird an allen Ecken und Enden an Polizeikräften gespart. Es werden Stellen abgebaut und Polizisten machen Dienst in ihrer Freizeit, weil sie es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, daß der Bürger schutzlos ist.
Ich finde dazu nur eine Beschreibung:
Die größte Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Demokratie geht meiner Ansicht nach ausschließlich von der Regierung aus. Hier werden die demokratischen Grundsätze mit Füßen getreten, bepinkelt und geschleift. Der Schaden, den die westliche Welt dadurch nimmt ist um Potenzen größer, als das, was alle Terroristen zusammen jemals hätten anrichten können.
Die deutschen Politiker sind in meinen Augen die Handlanger und die Exekutive der al-Qaida. Terroristenführer wie Osama Bin Laden, wenn es ihn überhaupt noch gibt, sitzen eher daheim in ihrem Versteck in ihren Couchsesseln, mampfen Popcorn und gucken uns zu, wie wir uns selbst zerstören...
Es bleibt wohl weiter so, daß wir Bürger jedes offensichtlich verfassungswidrige und verfassungsfeindliche Gesetz, das wie üblich in Bundesrat und Bundestag mit Gähnen durchgewunken wird, selbst vor das Verfassungsgericht bringen müssen, welches das letzte Bollwerk zwischen den letzten Resten einer Demokratie und der puren Agonie darstellt.
Möge diese Instanz noch lange genug durchhalten, um den Wahnsinn abzuwenden....
/yours
Daniel
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