My side of the camera

Fup zu: Ich habe das Recht zu schweigen

Hier ein kleiner Nachtrag, um meine Meinung im Lichte der differenzierten Meinungen im Netz zu betrachten.

Natürlich gibt es meist Kritiken in meiner Güteklasse. Polemisch, oberflächlich, im Rantmode. Hey, nehmts mir krumm, bei dem, was Regierung, Gerichte und Co mit uns anstellen...

Aber sehen wir mal über den Tellerrand raus. Das gewichtigste einzige Argument, warum das zitierte Urteil doch völlig in Ordnung sei, ist:

Nach dem von mir und tausenden anderen angeprangerten und zitierten Satz käme doch noch ein weiterer, der das Ganze in ein völlig anderes Licht rücke und dem Ganzen Sinn gäbe.

Hier nochmal der von mir zitierte Teil:

"Aufgrund der netzartigen Struktur des WORLD WIDE WEB ist jeder einzelne Link im Sinne der conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind."

Danach kommt im Urteil dann der Satz:

"Einschränkend ist hier aber im Einzelfall stets zu prüfen, ob sich der Anbieter des Links die strafrechtlich relevanten Inhalte in ausreichender Form zu Eigen macht".

Und jetzt bitte liebe Leute, erklärt es für so langsame wie mich: Was macht dieser Satz besser?

Im Grunde läuft es darauf raus, daß es von der Tagesform, Laune, Verbohrtheit oder dem Internethass eines Staatsanwaltes oder Richters abhängt, ob ein Link auf www.landgericht-karlsruhe.de strafrechtlich relevant ist und/oder eine Hausdurchsuchung begründet, oder nicht.

Nennt ihr DAS beruhigend? Nennt ihr DAS Rechtssicherheit?

Seht Euch doch mal alles so an, was durch den tollen Richtervorbehalt eingeschränkt ist. Kein Richter hat die Zeit, da was zu prüfen. Wenn z.B. auf dem Antrag für eine Hausdurchsuchung etwas steht, was für sich alleine auch nur halbwegs logisch erscheint, ist die Unterschrift auf dem Papier, bevor der Beschuldigte auch nur "Mama, Papa, auf Wiedersehen" sagen kann.

Wer anderer Meinung ist, ist herzlich eingeladen, mir diese als Kommentar darzulegen. Hier wird nicht zensiert, solange das geschriebene legal ist.

mist... was ist gleich wieder alles noch legal?