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My side of the camera

How world looks through my personal viewfinder.

Posts tagged with "FREEDOM"

Imagepflege bei der SPD Part 2

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Tja, was soll ich sagen... Da brauchte ich das Bild der SPD ja gar nicht gerade rücken. Das machen die ja selber doppelt so hart, wie ich es je übers Herz bringen würde...

"Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf."

Thomas Jurk, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen

... ja nee, wen jurkt schon das Grundgesetz.

Imagepflege bei der SPD

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Hallo liebe Freunde.

Anlässlich des aktuellen SPD Lachers (Steinmeier verspricht Vollbeschäftigung) will ich mal gerne noch ein paar solcher Stilblüten zusammenfassen.

Was haben wir da so? Mal sehen. Zypries will das Internet-Sperrgesetz weghaben. Auch die SPD Südhessen will Freiheit für das Internet. Die Piraten in der SPD sind auch voll für so Freiheit und so Zeuch, nur sind sie... nun ja.... irgendwas zwischen weg ("The authors have deleted this blog.") und irgendwo versumpft bei facebook.

Und sicher noch vieles schönes mehr.

Aber egal, was davon ihr Euch merkt, oder nicht merkt: Dies solltet ihr niemals vergessen:

"Müntefering bezeichnete es als "unfair", dass die Koalitionsparteien an ihren Versprechen im Wahlkampf gemessen würden."

Go figure.

Euer Daniel

Nachtrag: Ein wahres Wort von der SPD dabei kommt von Sigmar Gabriel: "Wenn wir jeden, der bei uns mal Blödsinn erzählt oder uns Probleme macht, ausschließen, dann wird´s auf die Dauer einsam." (Quelle: Focus)

Gott, laß die Grünen an mir vorrübergehen

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Meine Güte bin ich froh, daß ich die nicht gewählt habe bei der EU Wahl. Ich hätte mich heute zu Tode geschämt dafür.

http://www.debatte.welt.de/kommentare/144723/unertraegliche+leichtigkeit+des+internets

Die Grüne Jugend versucht jetzt, die Felle wieder einzufangen, die da fröhlich den Bach runterplätschern, aber der Versuch, diesen Brief als isolierte Einzelmeinung darzustellen, verpufft an dem Fakt des Abstimmungsergebnisses zum Zensurgesetz.

Bei den Grünen haben sich 15 enthalten und 3 sind nichtmal aufgetaucht. Klar, die 18 hätten gerne für Ja gestimmt, sich aber wegen der Fraktionserpressung rausgepisst. Ihr könnt davon ausgehen, daß die 18 alle so denken wie Güldner. Wie viele solche Angst vor dem Fraktionszwang haben, daß sie trotz gegenteiliger Meinung gegen das Internet-Sperr-Gesetz gestimmt haben, kommt noch als unbekannte Dunkelziffer dazu.

Ich kann Euch nur raten: Twittert, blogged, schreibt, sendet Euch "das Hirn raus", wie Güldner Euch unterstellt, denn die Welle ist am Rollen, jeder Schubs in die richtige Richtung läßt sie wachsen.

GOGO, GAGA, TRALAFITTI, BKA, REFERRER

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Das BKA verteilt grad seine Visitenkarte in den Logfiles aller, die über LIMO überwacht werden.
Siehe: Touche pas à mon copain! und Liebes BKA

LIMO ist die Datenbank der linkspolitisch motivierten Gewalttäter.

Da frag ich mich doch:

WTF ist aus der Gleichberechtigung in Deutschland geworden??? Ich hab in meinen Logs hier keinen einzigen Referrer von denen! Ich verlange, genauso überwacht zu werden, wie jeder andere unschuldige Bürger in Deutschland auch!!!!111!einself!

Kurzer ping: Twister FTW!

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Rücktrittsbitte an Frau von der Leyen
http://www.heise.de/tp/blogs/5/141986

Ich habe dennoch das Recht zu schweigen

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Fup zu: Ich habe das Recht zu schweigen

Hier ein kleiner Nachtrag, um meine Meinung im Lichte der differenzierten Meinungen im Netz zu betrachten.

Natürlich gibt es meist Kritiken in meiner Güteklasse. Polemisch, oberflächlich, im Rantmode. Hey, nehmts mir krumm, bei dem, was Regierung, Gerichte und Co mit uns anstellen...

Aber sehen wir mal über den Tellerrand raus. Das gewichtigste einzige Argument, warum das zitierte Urteil doch völlig in Ordnung sei, ist:

Nach dem von mir und tausenden anderen angeprangerten und zitierten Satz käme doch noch ein weiterer, der das Ganze in ein völlig anderes Licht rücke und dem Ganzen Sinn gäbe.

Hier nochmal der von mir zitierte Teil:

"Aufgrund der netzartigen Struktur des WORLD WIDE WEB ist jeder einzelne Link im Sinne der conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind."

Danach kommt im Urteil dann der Satz:

"Einschränkend ist hier aber im Einzelfall stets zu prüfen, ob sich der Anbieter des Links die strafrechtlich relevanten Inhalte in ausreichender Form zu Eigen macht".

Und jetzt bitte liebe Leute, erklärt es für so langsame wie mich: Was macht dieser Satz besser?

Im Grunde läuft es darauf raus, daß es von der Tagesform, Laune, Verbohrtheit oder dem Internethass eines Staatsanwaltes oder Richters abhängt, ob ein Link auf www.landgericht-karlsruhe.de strafrechtlich relevant ist und/oder eine Hausdurchsuchung begründet, oder nicht.

Nennt ihr DAS beruhigend? Nennt ihr DAS Rechtssicherheit?

Seht Euch doch mal alles so an, was durch den tollen Richtervorbehalt eingeschränkt ist. Kein Richter hat die Zeit, da was zu prüfen. Wenn z.B. auf dem Antrag für eine Hausdurchsuchung etwas steht, was für sich alleine auch nur halbwegs logisch erscheint, ist die Unterschrift auf dem Papier, bevor der Beschuldigte auch nur "Mama, Papa, auf Wiedersehen" sagen kann.

Wer anderer Meinung ist, ist herzlich eingeladen, mir diese als Kommentar darzulegen. Hier wird nicht zensiert, solange das geschriebene legal ist.

mist... was ist gleich wieder alles noch legal?

Fup: Landgericht Karlsruhe fördert Verbreitung von Kinderpornographie

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Fup zu: Ich habe das Recht zu schweigen.

Die Reise des Landgerichts Karlsruhe in die Kriminalität:

Startpunkt: >http://www.lgkarlsruhe.de

Inhaltsübersicht:
>http://www.lgkarlsruhe.de/servlet/PB/menu/1160451_ePRJ-BAWUE20-NB_psitemap/index.html?ROOT=1160451
Rechtsanwälte:
>http://www.lgkarlsruhe.de/servlet/PB/menu/1160536/index.html?ROOT=1160451

Bundesrechtsanwaltskammer:
>http://www.brak.de/
Rechts-Links:
>http://www.brak.de/seiten/09.php

Anwalt24:
>http://www.anwalt24.de/

Lawyers.com:
>http://www.lawyers.com/
Lawyers.com Blog (ganz unten):
>http://www.lawyers.com/our-blog/

Read more about the Conficker worm:
>http://bits.blogs.nytimes.com/2009/03/19/the-conficker-worm-april-fools-joke-or-unthinkable-disaster/?apage=4
Internet (unter Inside Technology):
>http://www.nytimes.com/pages/technology/internet/index.html
Link by Link: In Britain, Web Leaves Courts Playing Catch-Up:
>http://www.nytimes.com/2009/03/30/technology/internet/30link.html?ref=internet

Wikileaks:
>http://wikileaks.org/

Alle Links der Reise sind direkt klickbar, es müssen keine Suchbegriffe eingegeben werden. Die Kette wurde soeben, Di, 31.03.09, 13:05 Uhr, als funktionierend verifiziert.

So liebes Landgericht Karlsruhe: Ich will jetzt konsequente Rechtsprechung sehen!

Ich habe das Recht zu schweigen.

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... Alles, was ich hier tippe, kann und wird gegen mich verwendet werden.

Landgericht Karlsruhe vom 23.03.09
"Aufgrund der netzartigen Struktur des WORLD WIDE WEB ist jeder einzelne Link im Sinne der conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind"
Quellen:
http://www.internet-law.de/2009/03/lg-karlsruhe-durchsuchung-wegen.html
http://www.internet-law.de/lg_karlsruhe.pdf


Na denn, auf zur lustigen neuen kriminellen Karriere.

www.archive.org
www.heise.de
www.google.com
my.opera.com

Ich denke, hiermit ist sichergestellt, daß man innerhalb von 5-6 Klicks auf eine Seite mit illegalem Material kommt.

Ich werde denn mal hier warten, auf meinen Knien, die Hände hinter dem Kopf...

SWR2 Leben: Und plötzlich bist du Terrorist

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Ich denke, das interessierte Publikum meines kleinen Blogs kennt den Fall schon, aber vielleicht nicht in diesem Format, der menschlichen Tiefe des Berichts und der Art der Zusammenfassung, wie es SWR2 gestern ausgestrahlt hat.

Es geht um die rechtswidrige Überwachung, rechtswidrige Festnahme und rechtswidrige 3-wöchige Einzelhaft des promovierten Soziologen Andrej Holm.
(Jede einzelne der Verwendungen des Begriffes "rechtswidrig" ist vom BGH im November 2007 als korrekt bestätigt worden)

http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/leben/rueckschau/-/id=660144/nid=660144/did=4129070/178m97v/index.html
rechts oben zum Lesen oder Hören. Wer die Zeit hat, dem empfehle ich, sich den Beitrag anzuhören.

Wer mehr über das Leben nach so einem Erlebnis wissen möchte, die Lebensgefährtin von Andrej Holm, Anne Roth, hat einen Blog gewählt, um das Erlebte und seine gravierenden Folgen zu verarbeiten:
http://annalist.noblogs.org/

Ich bewundere die Stärke des Paares, weiterzumachen, das Leben wieder in dern Griff zu bekommen, zusammen, against all odds.

Was ich zu der Arbeit dieses Polizeistaates zu sagen hätte, wird vermutlich in jedem Fall als illegal angesehen werden, egal, wie deutlich ich es als Meinungsäußerung kennzeichnen würde. Macht Euch besser selbst eine Meinung.

/yours
Daniel

ZOMFG RUUUUUN!!!!!!!!!!!!!

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EU-Politiker planen den Überwachungsstaat
http://www.golem.de/0809/62367.html

Ich habe keine Ahnung, wie man sowas kommentieren sollte...
Kann man sowas kommentieren?
Kommentiert einer von Euch bitte um mir zu sagen, ob man sowas kommentieren kann?
Wer's kann, kann auch gleich kommentieren.
Bis dahin: Kein Kommentar.

Ich hab das Datum eben zum 18. Mal gecheckt.. Kein erster April...
Dem Horrorfaktor nach würde es auch zu Halloween passen.. Aber auch nicht...

Ich bin ja immer sehr vorsichtig, was exakte politische Meinungen angeht, aber ganz ehrlich:
WER DAS JETZT WEISS UND NOCH SCHWARZ WÄHLT, DER IST GEISTESKRANK!!!!!!!!!!!

F*ck, mir gehen die Ausrufezeichen aus!

Twister... bitte hilf uns gegen den Tsunami....
*Telepolis aufmach und ein Gewicht auf F5 leg*