My side of the camera

Nachdem ich bisher einen alten Blogpost dafür missbraucht habe, ist es denk ich an der Zeit, einen eigenen Post für dieses Thema zu starten.

Die Frage, wie man den Wahlzettel oder Stimmzettel richtig ausfüllt, scheint mir sehr berechtigt zu sein, es sieht so aus, als ob die Regierung durch ihre Stümperei und ihre Angriffe auf unsere Freiheit es geschafft hat, viele Menschen politisch zu mobilisieren, die bisher noch nicht, oder nicht so bewußt gewählt haben.

Die offensichtlichste Frage ist sicher: Wie wird der Wahlzettel aussehen?

Klar, wer nicht weiß, was ihn erwartet, der stellt sich - Natur des Menschen - das schlimmst mögliche vor, vermutlich ein Formular auf dem Level der Einkommenssteuererklärung.
Das ist mitnichten so, die Sache ist sehr einfach gehalten. Hier die Liste der bisher veröffentlichten Musterstimmzettel zur Bundestagswahl 2009:
http://www.bundestagswahl-2009.de/stimmzettel/

Wenn der Zettel für Euren Wahlkreis hier nicht vorhanden ist, seht Euch einfach ein paar andere an. Ihr seht sicher schnell, die Unterschiede sind marginal, für das, was ihr wissen wollt.

Wie und wann bekomme ich den Wahlzettel?

Inzwischen sollte jeder Wahlberechtigte eine Wahlbenachrichtigung im Postkartenformat erhalten haben. Das ist Eure "Eintrittskarte" zu der Veranstaltung. Dort drauf seht ihr, wo die Wahl für Euch genau stattfindet. Die Wahlbenachrichtigung zeigt ihr dann am 27. September im genannten Zeitraum dort vor, incl Eurem Personalausweis, und erhaltet dafür die Wahlunterlagen, das sind der Stimmzettel wie oben beschrieben, und ein Umschlag. Damit geht ihr dann in eine der Wahlkabinen, die dort vorhanden sind. Ihr habt solange Zeit, wie ihr wollt, und wenn ihr Fragen habt, könnt ihr jederzeit einen Wahlhelfer rufen, der Euch unterstützt (außer bei der Entscheidung, wen ihr wählen wollt).

Die nächste Frage: Was muß ich tun?

Euer Zettel hat zwei Spalten, die linke für die sogenannte Erststimme, und die rechte für die Zweitstimme. Für jede Spalte habt ihr genau eine Stimme, es läuft also am Ende auf ein Kreuz links und ein Kreuz rechts raus. Das ist alles, was ihr tun müßt. Dann das Ganze in den Umschlag, wieder aus der Kabine und zur Urne, einer Box mit abgedecktem Schlitz, die von eine Wahlhelfer bewacht wird. Dieser hebt die Abdeckung kurz auf, damit ihr Eure Stimme einwerfen könnt. Dann könnt ihr gehen.

Moment, langsam! Was genau bewirkt die Erst- und Zweitstimme dann?

Wenn ihr was bewegen wollt, müßt ihr natürlich die Bedeutung der beiden Hebel kennen.
Mit der Erststimme bestimmen die Wähler ihren Wahlkreisbewerber. Das sind diejenigen, die sich in Eurem Wahlkreis direkt zur Wahl stellen, es sind also lokale Politiker aus Eurer Umgebung. Sie bewerben sich um das Direktmandat, mit dem sie ohne weitere Umwege direkt in den Bundestag kommen. Dieses Direktmandat bekommt derjenige Kandidat, der in seinem Wahlkreis die meisten Erststimmen erhalten hat. Da es 299 Wahlkreise gibt, heißt das, daß 299 Bundestagsabgeordnete auf diese Weise gewählt werden. 598 Sitze gibt es im Bundestag insgesamt, das ist also genau die Hälfte.

Mit der Zweitstimme entscheidet ihr über das Kräfteverhältnis der Parteien im Bundestag. Die Zweitstimmen aller Wahlkreise werden also für jede Partei zusammengezählt und die prozentuale Aufteilung errechnet. Da kommt dann das Ergebnis raus, was ihr zur Zeit immer in den Nachrichten seht, wenn Wahlumfragen stattgefunden haben.

Konkretes Fallbeispiel mit einfach zu rechnenden Zahlen: Wenn eine Million Menschen wählen würden (wir hoffen natürlich, es werden VIEL mehr), und davon 200.000 Menschen ihre Zweitstimme der Deutschen Beispiel Partei DBP geben würden, bekäme die DBP das Ergebnis von 20%. Damit würde sie 20% der Sitze im Bundestag zugeteilt bekommen, das sind 120 Sitze. Diese Sitze würde die DBP dann zuerst mit denjenigen DBP Kandidaten besetzen, die ein Direktmandat erhalten haben. Sind dann noch Sitze frei, kommt die Liste dieser Partei zum Zug. Das ist einfach eine Namensliste, auf der die Wunschkandidaten der DBP stehen. Die wird abgearbeitet, bis alle zugeteilten Sitze besetzt sind.

Hat eine Partei mehr Direktmandate erhalten, als ihnen laut den Zweitstimmen Sitze im Bundestag zustehen, dann muß kein Direktkandidat draußen bleiben. Die kommen alle rein, die Partei erhält dadurch zusätzliche Sitze. Die nennt man "Überhangmandate". Die Kandidaten der Liste kommen dann natürlich nicht mehr zum Zuge

Ich kann meine Erststimme nicht meiner Partei geben! Was jetzt?

Die Erststimme gibt man eigentlich eh keiner Partei, sondern direkt dem Kandidaten. Wenn dieser Kandidat allerdings einer Partei angehört, kann man davon ausgehen, daß er das Programm dieser Partei auch unterstützt und sich den Entscheidungen der Partei meist anschließt. Das nennt man Fraktionszwang und ist das größte Übel unserer Parteiendemokratie. Praktisch alle Direktkandidaten gehören Parteien an, aber ganz selten gibt es auch parteilose Direktkandidaten, die stehen dann unten alleine in der linken Spalte, ohne einen zugehörigen Parteieintrag daneben in der rechten Spalte.

Viele kleinere Parteien haben leider keine Direktkandidaten. Soweit ich weiß, passiert das, wenn sich in Eurem Wahlkreis von dieser Partei kein Politiker für ein Bundestagsmandat bewirbt. Bei diesen Parteien ist nur ein Eintrag in der rechten Spalte, die linke Spalte in derselben Zeile ist dann leer. Wenn das bei der Partei der Fall ist, die ihr wählen wollt, dann sucht stattdessen einen Direktkandidaten einer anderen Partei, dem ihr noch am ehesten vertrauen würdet. Wenn ihr die anderen Kandidaten selbst nicht kennt und beurteilen könnt, dann wählt den Direktkandidaten einer Partei, deren Programm noch am ehesten Eure Interessen vertritt. Da ihr die Zweitstimme dann ja Eurer Wunschpartei gebt, schadet ihr dieser dadurch nicht. Im schlimmsten Fall gebt ihr der anderen Partei einen Direktkandidaten mehr, falls der, den ihr gewählt habt, das Direktmandat Eures Wahlkreises bekommt UND diese Partei damit mehr Direktmandate bekommt als ihr Plätze zustehen und sie dadurch ein Überhangmandat erhält. Ihr seht, die Wahrscheinlichkeit, hier was falsch zu machen, ist gering.

Mehr Hintergründe über den Wahlvorgang findet ihr hier:
http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/wahlen/index.html

Denkt dran: Das Schlimmste, das ihr machen könnt, ist gar nicht zu wählen!

Am Ende noch zwei gute Erklärungen, warum ich denke, daß ihr die Piratenpartei wählen solltet:

http://www.dubistterrorist.de/
http://www.rettedeinefreiheit.de/

Hier das Wahlprogramm der Piraten.

Die Zeit nach der Eilentscheidung in Karlsruhe ist von vielen Seiten rege genutzt worden, um zu diskutieren, zu interpretieren und zu reagieren.

Ganz klar zeigen die Nachrichten der letzten Tage und Wochen bzgl BKA Gesetz, Bundestrojaner und Co, daß die Regierung noch lange keine Lehre aus dieser Karlsruher Klatsche gezogen hat und sich nach wie vor völlig informations- und lernresistent zeigt und meint, sie könne die Verfassung einfach durch ihre höchstpersönlichen Auslegungen verbiegen, wie sie möchte.

Beispielsweise wird versucht, die lokale Installation des Bundestrojaners durch einen Einbruch in die Wohnung zu ermöglichen, mit der Begründung, daß wenn man nur etwas dort "ablegt" und nichts durchsucht, ist es keine Wohnungsdurchsuchung und somit auch ohne richterliche Verfügung gesetzmäßig und kein Verstoß gegen das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung.
Wenn es Euch beim Lesen solcher Argumentationen kotzübel wird, dann habt keine Sorge, das ist nicht krankheitsbedingt, sondern eine natürliche Schutzreaktion.
Auf der anderen Seite existieren natürlich keine sauber ausgearbeiteten Expertisen, welche Ermittlungserfolge durch so eine Möglichkeit zu erwarten sind. Das einzige taxierbare Argument, das ich bisher gehört habe, war, daß es "unabdingbar" sei. Wofür wirklich, wissen wohl nur eine handvoll Menschen, und die werden einen Dreck tun, das zu verlautbaren.

Man sollte hierzu mal die Geldverschwendung bedenken, die das verursacht. So ein Gesetzesentwurf wird nicht gerade von einem Praktikanten in 5 Minuten gemacht (auch wenn es so zu sein scheint, wenn man das Ergebnis betrachtet), sondern da sitzen hoch-, wenn nicht eh massiv überbezahlte Köpfe Wochen und aber Wochen dran und arbeiten einen Entwurf aus, der so eindeutig verfassungswidrig ist, daß allen klar ist, daß das vor Gericht gehen wird und dort weiterhin die Zeit von hoch-, jedoch ganz und garnicht überbezahlten Verfassungsrichtern kostet, damit diese der Regierung sagen kann: "Ja, das, was für alle anderen Menschen verfassungswidrig klingt, ist tatsächlich auch verfassungswidrig."

Im gleichen Atemzug, in dem vor Terror gewarnt und dafür die Freiheit zertreten wird und Steuergelder in Millionenhöhe verbrannt werden, wird an allen Ecken und Enden an Polizeikräften gespart. Es werden Stellen abgebaut und Polizisten machen Dienst in ihrer Freizeit, weil sie es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, daß der Bürger schutzlos ist.

Ich finde dazu nur eine Beschreibung:

Die größte Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Demokratie geht meiner Ansicht nach ausschließlich von der Regierung aus. Hier werden die demokratischen Grundsätze mit Füßen getreten, bepinkelt und geschleift. Der Schaden, den die westliche Welt dadurch nimmt ist um Potenzen größer, als das, was alle Terroristen zusammen jemals hätten anrichten können.

Die deutschen Politiker sind in meinen Augen die Handlanger und die Exekutive der al-Qaida. Terroristenführer wie Osama Bin Laden, wenn es ihn überhaupt noch gibt, sitzen eher daheim in ihrem Versteck in ihren Couchsesseln, mampfen Popcorn und gucken uns zu, wie wir uns selbst zerstören...

Es bleibt wohl weiter so, daß wir Bürger jedes offensichtlich verfassungswidrige und verfassungsfeindliche Gesetz, das wie üblich in Bundesrat und Bundestag mit Gähnen durchgewunken wird, selbst vor das Verfassungsgericht bringen müssen, welches das letzte Bollwerk zwischen den letzten Resten einer Demokratie und der puren Agonie darstellt.

Möge diese Instanz noch lange genug durchhalten, um den Wahnsinn abzuwenden....

/yours
Daniel

Das Bundesverfassungsgericht hat sich endlich ausgerangelt und hat entschieden, daß der erste Senat für die Verfassungsklagen gegen die Vorratsdatenspeicherung zuständig ist.

Damit hat den Vorsitz der Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier.

Um etwas auszuholen:
Papier hatte vor kurzem durchblicken lassen, dass jede Neufassung des von Karlsruhe gestoppten Luftsicherheitsgesetzes mit Bestimmungen über den Abschuss von Passagierflugzeugen am Bundesverfassungsgericht scheitern würde. Schäuble verbat sich daraufhin in einem Interview am Wochenende jede Einmischung und betonte zugleich, dass alle grundrechtlich geschützten Bereiche endlich seien.

Auch, wenn es sich bei dieser Auseinandersetzung nicht um die Vorratsdatenspeicherung handelt, scheinen wir hier einen Verfassungsrichter zu haben, der generell nicht der Auffassung ist, daß die Verfassung und die Grundgesetze nur ein Hindernis für die Exekutive ist, das es zu beseitigen gilt.

Ist das Licht dort hinten im Tunnel der Ausgang oder ein entgegenkommender Zug?

/yours
Daniel