My side of the camera

Rücktrittsbitte an Frau von der Leyen
http://www.heise.de/tp/blogs/5/141986

Fup zu: Ich habe das Recht zu schweigen.

Die Reise des Landgerichts Karlsruhe in die Kriminalität:

Startpunkt: >http://www.lgkarlsruhe.de

Inhaltsübersicht:
>http://www.lgkarlsruhe.de/servlet/PB/menu/1160451_ePRJ-BAWUE20-NB_psitemap/index.html?ROOT=1160451
Rechtsanwälte:
>http://www.lgkarlsruhe.de/servlet/PB/menu/1160536/index.html?ROOT=1160451

Bundesrechtsanwaltskammer:
>http://www.brak.de/
Rechts-Links:
>http://www.brak.de/seiten/09.php

Anwalt24:
>http://www.anwalt24.de/

Lawyers.com:
>http://www.lawyers.com/
Lawyers.com Blog (ganz unten):
>http://www.lawyers.com/our-blog/

Read more about the Conficker worm:
>http://bits.blogs.nytimes.com/2009/03/19/the-conficker-worm-april-fools-joke-or-unthinkable-disaster/?apage=4
Internet (unter Inside Technology):
>http://www.nytimes.com/pages/technology/internet/index.html
Link by Link: In Britain, Web Leaves Courts Playing Catch-Up:
>http://www.nytimes.com/2009/03/30/technology/internet/30link.html?ref=internet

Wikileaks:
>http://wikileaks.org/

Alle Links der Reise sind direkt klickbar, es müssen keine Suchbegriffe eingegeben werden. Die Kette wurde soeben, Di, 31.03.09, 13:05 Uhr, als funktionierend verifiziert.

So liebes Landgericht Karlsruhe: Ich will jetzt konsequente Rechtsprechung sehen!

Ich denke, das interessierte Publikum meines kleinen Blogs kennt den Fall schon, aber vielleicht nicht in diesem Format, der menschlichen Tiefe des Berichts und der Art der Zusammenfassung, wie es SWR2 gestern ausgestrahlt hat.

Es geht um die rechtswidrige Überwachung, rechtswidrige Festnahme und rechtswidrige 3-wöchige Einzelhaft des promovierten Soziologen Andrej Holm.
(Jede einzelne der Verwendungen des Begriffes "rechtswidrig" ist vom BGH im November 2007 als korrekt bestätigt worden)

http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/leben/rueckschau/-/id=660144/nid=660144/did=4129070/178m97v/index.html
rechts oben zum Lesen oder Hören. Wer die Zeit hat, dem empfehle ich, sich den Beitrag anzuhören.

Wer mehr über das Leben nach so einem Erlebnis wissen möchte, die Lebensgefährtin von Andrej Holm, Anne Roth, hat einen Blog gewählt, um das Erlebte und seine gravierenden Folgen zu verarbeiten:
http://annalist.noblogs.org/

Ich bewundere die Stärke des Paares, weiterzumachen, das Leben wieder in dern Griff zu bekommen, zusammen, against all odds.

Was ich zu der Arbeit dieses Polizeistaates zu sagen hätte, wird vermutlich in jedem Fall als illegal angesehen werden, egal, wie deutlich ich es als Meinungsäußerung kennzeichnen würde. Macht Euch besser selbst eine Meinung.

/yours
Daniel

Oder: Wie man sich als Jecke auf Halloween vorbereitet, mit einer Robe als Verkleidung.

"Achtung! Warnmeldung für den Landkreis Köln: Seit dem 28.05.2008 ist jede Äußerung einer anderen Person ein absolut zu schützendes Geheimnis. Fremde Äußerungen, und seien sie auch noch so trivial, dürfen nicht mehr durch Originalzitat ohne nachweisbare Einwilligung weiterverbreitet werden. Wenn Ihnen jemand seine Äußerung aufdrängt, sind Sie ab diesem Moment Geheimnisträger. Bewahren Sie Ruhe! Verhalten Sie sich unauffällig! Vermeiden Sie nach Möglichkeit das Internet! Wir melden es, wenn die Störung der Rechtspflege im Landkreis Köln behoben ist."

Telepolis, 29.09.2008
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28819/1.html

Have fun reading

/yours
Daniel

Die Zeit nach der Eilentscheidung in Karlsruhe ist von vielen Seiten rege genutzt worden, um zu diskutieren, zu interpretieren und zu reagieren.

Ganz klar zeigen die Nachrichten der letzten Tage und Wochen bzgl BKA Gesetz, Bundestrojaner und Co, daß die Regierung noch lange keine Lehre aus dieser Karlsruher Klatsche gezogen hat und sich nach wie vor völlig informations- und lernresistent zeigt und meint, sie könne die Verfassung einfach durch ihre höchstpersönlichen Auslegungen verbiegen, wie sie möchte.

Beispielsweise wird versucht, die lokale Installation des Bundestrojaners durch einen Einbruch in die Wohnung zu ermöglichen, mit der Begründung, daß wenn man nur etwas dort "ablegt" und nichts durchsucht, ist es keine Wohnungsdurchsuchung und somit auch ohne richterliche Verfügung gesetzmäßig und kein Verstoß gegen das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung.
Wenn es Euch beim Lesen solcher Argumentationen kotzübel wird, dann habt keine Sorge, das ist nicht krankheitsbedingt, sondern eine natürliche Schutzreaktion.
Auf der anderen Seite existieren natürlich keine sauber ausgearbeiteten Expertisen, welche Ermittlungserfolge durch so eine Möglichkeit zu erwarten sind. Das einzige taxierbare Argument, das ich bisher gehört habe, war, daß es "unabdingbar" sei. Wofür wirklich, wissen wohl nur eine handvoll Menschen, und die werden einen Dreck tun, das zu verlautbaren.

Man sollte hierzu mal die Geldverschwendung bedenken, die das verursacht. So ein Gesetzesentwurf wird nicht gerade von einem Praktikanten in 5 Minuten gemacht (auch wenn es so zu sein scheint, wenn man das Ergebnis betrachtet), sondern da sitzen hoch-, wenn nicht eh massiv überbezahlte Köpfe Wochen und aber Wochen dran und arbeiten einen Entwurf aus, der so eindeutig verfassungswidrig ist, daß allen klar ist, daß das vor Gericht gehen wird und dort weiterhin die Zeit von hoch-, jedoch ganz und garnicht überbezahlten Verfassungsrichtern kostet, damit diese der Regierung sagen kann: "Ja, das, was für alle anderen Menschen verfassungswidrig klingt, ist tatsächlich auch verfassungswidrig."

Im gleichen Atemzug, in dem vor Terror gewarnt und dafür die Freiheit zertreten wird und Steuergelder in Millionenhöhe verbrannt werden, wird an allen Ecken und Enden an Polizeikräften gespart. Es werden Stellen abgebaut und Polizisten machen Dienst in ihrer Freizeit, weil sie es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, daß der Bürger schutzlos ist.

Ich finde dazu nur eine Beschreibung:

Die größte Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Demokratie geht meiner Ansicht nach ausschließlich von der Regierung aus. Hier werden die demokratischen Grundsätze mit Füßen getreten, bepinkelt und geschleift. Der Schaden, den die westliche Welt dadurch nimmt ist um Potenzen größer, als das, was alle Terroristen zusammen jemals hätten anrichten können.

Die deutschen Politiker sind in meinen Augen die Handlanger und die Exekutive der al-Qaida. Terroristenführer wie Osama Bin Laden, wenn es ihn überhaupt noch gibt, sitzen eher daheim in ihrem Versteck in ihren Couchsesseln, mampfen Popcorn und gucken uns zu, wie wir uns selbst zerstören...

Es bleibt wohl weiter so, daß wir Bürger jedes offensichtlich verfassungswidrige und verfassungsfeindliche Gesetz, das wie üblich in Bundesrat und Bundestag mit Gähnen durchgewunken wird, selbst vor das Verfassungsgericht bringen müssen, welches das letzte Bollwerk zwischen den letzten Resten einer Demokratie und der puren Agonie darstellt.

Möge diese Instanz noch lange genug durchhalten, um den Wahnsinn abzuwenden....

/yours
Daniel