My side of the camera

Das Bundesverfassungsgericht hat sich endlich ausgerangelt und hat entschieden, daß der erste Senat für die Verfassungsklagen gegen die Vorratsdatenspeicherung zuständig ist.

Damit hat den Vorsitz der Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier.

Um etwas auszuholen:
Papier hatte vor kurzem durchblicken lassen, dass jede Neufassung des von Karlsruhe gestoppten Luftsicherheitsgesetzes mit Bestimmungen über den Abschuss von Passagierflugzeugen am Bundesverfassungsgericht scheitern würde. Schäuble verbat sich daraufhin in einem Interview am Wochenende jede Einmischung und betonte zugleich, dass alle grundrechtlich geschützten Bereiche endlich seien.

Auch, wenn es sich bei dieser Auseinandersetzung nicht um die Vorratsdatenspeicherung handelt, scheinen wir hier einen Verfassungsrichter zu haben, der generell nicht der Auffassung ist, daß die Verfassung und die Grundgesetze nur ein Hindernis für die Exekutive ist, das es zu beseitigen gilt.

Ist das Licht dort hinten im Tunnel der Ausgang oder ein entgegenkommender Zug?

/yours
Daniel