My side of the camera

... geschüttelt, nicht gerührt.

Karlsruhe hat über den Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung entschieden und den Abruf der Daten größtenteils auf Eis gelegt.

Traditionell war Karlsruhe bei dem Eilantrag sehr zurückhaltend. Ein Eilantrag kann nur eine Gefahr abwenden, die irreparablen Schaden verursacht. Damit konnten die Verfassungsrichter die Speicherung selbst nicht stoppen. Dafür wurden für das Schürfen in dieser Datenhalde bis zur Hauptverhandlung große Hürden gelegt. Denn die roten Roben meinen, der Abruf und die Verwendung der Daten seien ein besonders gefährlicher und irreparabler Eingriff in die Freiheit der Bürger.

Der Abruf von Daten bei "mittels Telekommunikation begangener Straftaten" (dies dürften fast alle Straftaten sein, denn fast überall kommt wohl in einer Tatvorbereitung oder -ausführung ein Telefonanruf, eine Email oder ähnliches vor, oder der Täter recherchiert über das Opfer oder den Tatort im Internet) wurde komplett runtergespült.
Weiterhin ist ein Abruf nur noch bei schweren Straftaten möglich. Zudem muss der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos sein.

Zuvor hatten die Verfassungsrichter in anderen Entscheidungen immer wieder betont, dass schon das Datensammeln an sich die Bürgerrechte einschränke und einen Einschnitt in das informationelle Selbstbestimmungsrecht darstelle. Über die Verfassungsmäßigkeit der Speicherung an sich will Karlsruhe nach eigenen Angaben aber erst im noch ausstehenden Hauptverfahren ein Urteil fällen. Man kann hier also legitim Hoffnung hegen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Entscheidung in einer ersten Stellungnahme begrüßt und verteilt jetzt gemäß seiner Position natürlich kräftig Ohrfeigen ringsum. Zypries solle zurücktreten, weil sie als Justizministerin das offensichtlich verfassungswidrige Gesetz gegen die Widerstände von Rechtsexperten, Datenschützern und den eigenen Bürgern gewaltsam eingeführt hat, sogar noch über das Mindestmaß der EU Vorgabe (die selbst auch ohne Rechtsgrundlage sei) hinausgegangen ist und die Datenspeicherung unter Verstoß gegen die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland durchzudrücken versucht.

Ebenso müsse Deutschland die geplante staatliche Registrierung aller Flugreisen, mit welcher die nächste verfassungswidrige Vorratsspeicherung drohe, ebenso wie das Vorhaben zum millionenfachen Bruch des Postgeheimnisses durch die Erfassung und Auswertung von Brief- und Paketsendungen sofort stoppen.

Erfreuen wir uns also an dem Silberstreif am Horizont und harren der Dinge, die da kommen.

/yours
Daniel