Hexenjagd
Monday, July 30, 2007 6:55:10 PM
Hexenjagd? Klingt als würde ich intensiv Oblivion spielen. Tue ich auch, meine ich aber nicht, jedenfalls nicht jetzt. Überhaupt, ich hoffe mein Sommertief (damit mein ich nicht das schlechte - regnerische - Wetter, andere Worte sind je nach Jahreszeit Herbst/Winterdepression oder Frühjahrsmüdigkeit, aber die scheiden ja aus) ist erstmal überwunden. Was ich meine ist die aktuelle Terrorbekämpfungswunschliste. Also erstmal, es gibt eigentlich gar keine, jedenfalls keine konkrete. Bislang habe ich nur von (ziemlich überzogenen) ministerialen Wünschen gehört. Die aktuelle Diskussion um die "Online Durchsuchung" (die Formulierung ist schon unehrlich) ist da nur die Spitze des Eisbergs.
Das fing vor einigen Monaten damit an, daß er (unser Minister) Geständnisse, die unter Folter gemacht wurden -- selbstverständlich nicht von deutschen Ermittlungsbeamten! -- natürlich nicht ignorieren kann. Ach, das ist ja witzig. Ich meine, es ist ja mittlerweile bekannt, daß andere Staaten damit nicht so "zimperlich" umgehen, da geht es auch schonmal was "handfester" zur Sache. Jahrelang, ohne Anwalt. Es sind ja nicht mal richtige Soldaten sondern nur "unrechtmäßige Kämpfer". Wahrscheinlich gehört Hagelzauber zu deren Tagesgeschäft und damit haben es "diese Leute" vermutlich "gar nicht besser verdient". Haben wir eigentlich gar nichts gelernt? So aus mittelalterlicher Geschichte meine ich. Und wo ist unsere humanistische Bildung geblieben? Mal eben raus in die Pause oder noch im Urlaub? Es hat seine Gründe, daß Folter als "Ermittlungsinstrument" in den meisten (leider nicht alle) Rechtsstaaten heute nichts mehr zu suchen hat.
Und wie ist das eigentlich wenn ich z.B. einen Verdächtigen habe ihn aber nicht richtig "befragen" kann? Kann ich ihn dann an einen befreundeten Staat ausliefern? Natürlich vorausgesetzt der entsprechende Staat stellt einen entsprechenden Antrag und kann sein Interesse glaubhaft machen. Darf ich ausliefern oder nicht? Und was wäre dann mit Foltergeständnissen? Aber das ist natürlich rein theoretisch. Sowas würde nie passieren. Wir leben ja (noch) in einem Rechtsstaat.
Natürlich ist der Umgang mit Foltergeständnissen schwierig. Um mal ein bißchen zu versuchen die andere Position einzunehmen: Da ist ein Geständnis, würde man ja schon ganz gerne verwenden, darf es aber aus "ethischen" Gründen nicht -- würde aber vielleicht Leben retten, Schaden abwenden etc. Ja, ist schwierig. Aber wenn man sich auf sowas einlässt, was unterscheidet uns (die Guten) von denen (den Bösen)? Also außer unserer Definition von Gut und Böse. Und ansonsten finde ich, daß wer Foltergeständnisse akzeptiert (und damit Folter billigend in Kauf nimmt -- so nennt man das, oder?) sollte auch den Mumm haben zu sagen, daß er am liebsten selber foltern würde. So groß ist der Unterschied auch nicht mehr aber es wäre um vieles ehrlicher. Würde natürlich auch eine riesige Diskussion lostreten.
Viel witziger ich da schon die Idee "Gefährdern ein Kommunikationsverbot im Internet oder Handy aufzuerlegen". Warum witzig? Na ja, wer ist eigentlich ein "Gefährder"? Die Idee kommt eigentlich aus der Fußball-Hooligan Bekämpfung. Da kann man bekannte Hooligans (Aha, hier sind die Jungs also schon mal aufgefallen!) in der Tat in Unterbindungsgewahrsam nehmen. Sowas ist für "Gefährder" nicht geplant. So sagt man jedenfalls, aber darauf kommen wir gleich wieder zurück. Ok, wenn wir uns für den Augenblick drauf einlassen, daß klar und akzeptiert ist, wer nun Gefährder ist und wer nicht, wie geht die Geschichte weiter? Kommunikationsverbot für Internet und Handy ist dann natürlich (1) sonnenklar und (2) zwingend. Keine weitere Diskussion nötig. Denn das Internet, seinen wir mal ehrlich, ist ja doch bloß ein Ruhe- und Trainingsraum für Terroristen. Und seid neuestem auch Universität. Gut, wir beschließen also das entsprechende Gesetz und stellen fest ... hoppla, der Gefährder kommuniziert stattdessen in der Kaffeebud, im Stehcafe, Teestube, wo-auch-immer (per Festnetzanschluß, Post?). Und da unser Staat nun mal ein wehrhafter sein muß und kein zanhloser Papiertiger sein darf, isolieren wir unseren Gefährder am besten. Ich meine, was bitte schön soll sonst das Kommunikationsverbot? Ist doch nur logisch, oder? Und da wir schon mal beim isolieren sind -- am besten in sog. Unterbindungsgewahrsam, man kennt das ja und es hat sich schon bewährt -- was ist mit dem Anwalt. Also, es ist doch bekannt, daß "Gefährder" vor nichts zurückschrecken, oder?. Nicht auszudenken, was da alles verhindert werden kann. Der nächste logische Schritt ist dann also ein, sagen wir mal, kontrollierter anwaltlicher Kontakt. Klingt besser als Anwaltsverbot oder "Deutsches Guantamo". Wem das zu weit geht, oder wer glaubt daß es nicht soweit kommt, der soll sich mal fragen, was dann der Wert des Kommunikationsverbot im Internet oder per Handy ist. Wo wird das Kommunikationsverbot denn hinführen?
Onlinedurchsuchung. Die Formulierung ist ein Witz. Eigentlich muß es nämlich verdeckte Onlinedurchsuchung heissen und das "verdeckt" macht in der Tat den Unterschied. Also, eine normale Durchsuchung funktioniert so (alles reine Vermutung, ich selbst habe noch keine erlebt): Gesetzeshüter klingeln an der Tür, stellen die Bude auf den Kopf, nehmen (mögliches) Beweismaterial mit und gehen wieder. Das müsste das grundsätzliche Schema sein. Und alle, insbesondere der Durchsuchte, wissen Bescheid. Und das ist der Unterschied. Bei der verdeckten Onlinedurchsuchung verschaffen sich Gesetzeshüter Zugang zum PC, stellen die ganze Festplatte auf den Kopf kopieren (mögliches) Beweismaterial und bleiben da. Das wäre so, als würde nach der normalen Durchsuchung einer im Haus bleiben und alles was weiter passiert mitschreiben, filmen etc. Apropos filmen, an wievielen PCs hängt heute eine Webcam. Natürlich ist die normalerweise ausgeschaltet. Also Soundkarte mit Mikrophon ist heute nicht mehr so unüblich. Aber bei der verdeckten Onlinedursuchung weiß der Durchsuchte sowieso nichts davon, weswegen es ihn auch nicht weiter stören wird. Die dauerhafte Festsetzung auf dem PC ist nötig, um etwas über geplante Straftaten zu erfahren. Deswegen kann man es dem Durchsuchten natürlich auch nicht sagen. Es ist also eigentlich gar keine Onlinedurchsuchung sondern viel mehr eine Onlineabhörung. Aber Onlinedurchsuchung klingt wiel besser, nicht so wie "großer Lauschangriff".
Ich meine, das wirft ein paar Fragen auf. Wer sich auf einem PC festsetzt kann natürlich nicht nur Daten vom PC herunter kopieren sondern auch auf den PC. Nicht das ich denke, daß sowas wirklich gemacht wird, aber möglich wäre es schon. Zum Vergleich: bei einer echten Durchsuchung oder dem normalen Lauschangriff ist sowas ungleich schwieriger. Wenn es also einfach möglich ist, welchen Wert haben dann die Beweise? Und überhaupt die Sachen die auf dem PC gefunden wurden: hat die da der User (der Durchsuchte) abgelegt, oder ist sein PC längst Teil eines Bot Netzes? Wer will und wer kann sowas entscheiden? Und wie verschaffen die Jungs sich eigentlich Zugang zum PC? Es gibt Viren-, Trojaner und Spywarescanner. Es soll sogar Leute geben, die ihren Windowsrechner auf dem aktuellen Patchstand haben (was nicht unbedingt was zu bedeuten hat). Noch schlimmer, der Rechner läuft unter einem anderen Betriebssystem. Oder der oder die "Gefährder" sind einfach zu pfiffig. Wie kommt man da auf den Rechner? Interessante Fragen oder? Und wie machen wir aus einem zahnlosen Papiertiger Staat (der vielleicht von einigen so empfunden wird) einen wehrhaften? Ich bin da mal gespannt.
Zur Zeit sind die Politiker ja in zwei Lager gespalten, die die für Recht und Ordnung sind und das möglichst schnell und hinterher wahrscheinlich den Wunschkatalog noch erweitern und die anderen, die Hüter der bürgerlichen Freiheit (die von den anderen wohl als "vaterlandslose Gesellen" gesehen werden). Also ein bißchen mehr Zeit könnten sie sich schon lassen und auch mal klar sagen, wo die Reise den hingegehen soll. Erinnert ihr euch an die Autobahnmaut für LKWs? Die Daten sollten nur zu Abrechnungszwecken erfasst werden. Selten so gelacht. Natürlich benutzt man die Daten jetzt auch zur Aufklärung von schweren Straftaten. Dagegen ist nicht unbedingt was einzuwenden außer daß (1) das durch die Hintertür eingeführt wurde ("wenn die Daten schonmal da sind kann ich den Geschädigten nicht erklären warum ich sie nicht benutze" oder so ähnlich) und (2) wird die Einschränkung auf schwere Straftaten auch noch aufgeweicht. Tja ist halt so, aber denkt dran, wenn die Diskussion über die PKW Maut wieder aufkommt. Selbstverständlich wird die Maut mit der Kfz-Steuer verrechnet. Es geht ja gar nicht ums Geld. Aber klar, hier hat doch niemand was zu verbergen, oder?
Die ganze Palette von Maßnahmen läuft übrigens unter dem Begriff "Gefahrenabwehr". D.h. man nuß nichts verbrochen haben, es reicht, wenn andere Leute meinen daß man eine Gefahr darstellt. Vermutlich wird es schon reichen den Hagelzauber zu üben, oder eine Nachbarin (wirklich ein böses Schwatzmaul) zu haben, die das behauptet. Aber so wie es früher schon passiert ist, denke ich das auch hier die Mittel, die dem Schutz der Bevölkerung dienen sollen, mit der Zeit eskalieren werden. Was wird anderes übrig bleiben, wenn sich eine dauerhafte Sicherheit nicht einstellt und die Mächtigen hilflos aussehen? War zur Zeit der Hexenverfolgung auch nicht anders.
Das fing vor einigen Monaten damit an, daß er (unser Minister) Geständnisse, die unter Folter gemacht wurden -- selbstverständlich nicht von deutschen Ermittlungsbeamten! -- natürlich nicht ignorieren kann. Ach, das ist ja witzig. Ich meine, es ist ja mittlerweile bekannt, daß andere Staaten damit nicht so "zimperlich" umgehen, da geht es auch schonmal was "handfester" zur Sache. Jahrelang, ohne Anwalt. Es sind ja nicht mal richtige Soldaten sondern nur "unrechtmäßige Kämpfer". Wahrscheinlich gehört Hagelzauber zu deren Tagesgeschäft und damit haben es "diese Leute" vermutlich "gar nicht besser verdient". Haben wir eigentlich gar nichts gelernt? So aus mittelalterlicher Geschichte meine ich. Und wo ist unsere humanistische Bildung geblieben? Mal eben raus in die Pause oder noch im Urlaub? Es hat seine Gründe, daß Folter als "Ermittlungsinstrument" in den meisten (leider nicht alle) Rechtsstaaten heute nichts mehr zu suchen hat.
Und wie ist das eigentlich wenn ich z.B. einen Verdächtigen habe ihn aber nicht richtig "befragen" kann? Kann ich ihn dann an einen befreundeten Staat ausliefern? Natürlich vorausgesetzt der entsprechende Staat stellt einen entsprechenden Antrag und kann sein Interesse glaubhaft machen. Darf ich ausliefern oder nicht? Und was wäre dann mit Foltergeständnissen? Aber das ist natürlich rein theoretisch. Sowas würde nie passieren. Wir leben ja (noch) in einem Rechtsstaat.
Natürlich ist der Umgang mit Foltergeständnissen schwierig. Um mal ein bißchen zu versuchen die andere Position einzunehmen: Da ist ein Geständnis, würde man ja schon ganz gerne verwenden, darf es aber aus "ethischen" Gründen nicht -- würde aber vielleicht Leben retten, Schaden abwenden etc. Ja, ist schwierig. Aber wenn man sich auf sowas einlässt, was unterscheidet uns (die Guten) von denen (den Bösen)? Also außer unserer Definition von Gut und Böse. Und ansonsten finde ich, daß wer Foltergeständnisse akzeptiert (und damit Folter billigend in Kauf nimmt -- so nennt man das, oder?) sollte auch den Mumm haben zu sagen, daß er am liebsten selber foltern würde. So groß ist der Unterschied auch nicht mehr aber es wäre um vieles ehrlicher. Würde natürlich auch eine riesige Diskussion lostreten.
Viel witziger ich da schon die Idee "Gefährdern ein Kommunikationsverbot im Internet oder Handy aufzuerlegen". Warum witzig? Na ja, wer ist eigentlich ein "Gefährder"? Die Idee kommt eigentlich aus der Fußball-Hooligan Bekämpfung. Da kann man bekannte Hooligans (Aha, hier sind die Jungs also schon mal aufgefallen!) in der Tat in Unterbindungsgewahrsam nehmen. Sowas ist für "Gefährder" nicht geplant. So sagt man jedenfalls, aber darauf kommen wir gleich wieder zurück. Ok, wenn wir uns für den Augenblick drauf einlassen, daß klar und akzeptiert ist, wer nun Gefährder ist und wer nicht, wie geht die Geschichte weiter? Kommunikationsverbot für Internet und Handy ist dann natürlich (1) sonnenklar und (2) zwingend. Keine weitere Diskussion nötig. Denn das Internet, seinen wir mal ehrlich, ist ja doch bloß ein Ruhe- und Trainingsraum für Terroristen. Und seid neuestem auch Universität. Gut, wir beschließen also das entsprechende Gesetz und stellen fest ... hoppla, der Gefährder kommuniziert stattdessen in der Kaffeebud, im Stehcafe, Teestube, wo-auch-immer (per Festnetzanschluß, Post?). Und da unser Staat nun mal ein wehrhafter sein muß und kein zanhloser Papiertiger sein darf, isolieren wir unseren Gefährder am besten. Ich meine, was bitte schön soll sonst das Kommunikationsverbot? Ist doch nur logisch, oder? Und da wir schon mal beim isolieren sind -- am besten in sog. Unterbindungsgewahrsam, man kennt das ja und es hat sich schon bewährt -- was ist mit dem Anwalt. Also, es ist doch bekannt, daß "Gefährder" vor nichts zurückschrecken, oder?. Nicht auszudenken, was da alles verhindert werden kann. Der nächste logische Schritt ist dann also ein, sagen wir mal, kontrollierter anwaltlicher Kontakt. Klingt besser als Anwaltsverbot oder "Deutsches Guantamo". Wem das zu weit geht, oder wer glaubt daß es nicht soweit kommt, der soll sich mal fragen, was dann der Wert des Kommunikationsverbot im Internet oder per Handy ist. Wo wird das Kommunikationsverbot denn hinführen?
Onlinedurchsuchung. Die Formulierung ist ein Witz. Eigentlich muß es nämlich verdeckte Onlinedurchsuchung heissen und das "verdeckt" macht in der Tat den Unterschied. Also, eine normale Durchsuchung funktioniert so (alles reine Vermutung, ich selbst habe noch keine erlebt): Gesetzeshüter klingeln an der Tür, stellen die Bude auf den Kopf, nehmen (mögliches) Beweismaterial mit und gehen wieder. Das müsste das grundsätzliche Schema sein. Und alle, insbesondere der Durchsuchte, wissen Bescheid. Und das ist der Unterschied. Bei der verdeckten Onlinedurchsuchung verschaffen sich Gesetzeshüter Zugang zum PC, stellen die ganze Festplatte auf den Kopf kopieren (mögliches) Beweismaterial und bleiben da. Das wäre so, als würde nach der normalen Durchsuchung einer im Haus bleiben und alles was weiter passiert mitschreiben, filmen etc. Apropos filmen, an wievielen PCs hängt heute eine Webcam. Natürlich ist die normalerweise ausgeschaltet. Also Soundkarte mit Mikrophon ist heute nicht mehr so unüblich. Aber bei der verdeckten Onlinedursuchung weiß der Durchsuchte sowieso nichts davon, weswegen es ihn auch nicht weiter stören wird. Die dauerhafte Festsetzung auf dem PC ist nötig, um etwas über geplante Straftaten zu erfahren. Deswegen kann man es dem Durchsuchten natürlich auch nicht sagen. Es ist also eigentlich gar keine Onlinedurchsuchung sondern viel mehr eine Onlineabhörung. Aber Onlinedurchsuchung klingt wiel besser, nicht so wie "großer Lauschangriff".
Ich meine, das wirft ein paar Fragen auf. Wer sich auf einem PC festsetzt kann natürlich nicht nur Daten vom PC herunter kopieren sondern auch auf den PC. Nicht das ich denke, daß sowas wirklich gemacht wird, aber möglich wäre es schon. Zum Vergleich: bei einer echten Durchsuchung oder dem normalen Lauschangriff ist sowas ungleich schwieriger. Wenn es also einfach möglich ist, welchen Wert haben dann die Beweise? Und überhaupt die Sachen die auf dem PC gefunden wurden: hat die da der User (der Durchsuchte) abgelegt, oder ist sein PC längst Teil eines Bot Netzes? Wer will und wer kann sowas entscheiden? Und wie verschaffen die Jungs sich eigentlich Zugang zum PC? Es gibt Viren-, Trojaner und Spywarescanner. Es soll sogar Leute geben, die ihren Windowsrechner auf dem aktuellen Patchstand haben (was nicht unbedingt was zu bedeuten hat). Noch schlimmer, der Rechner läuft unter einem anderen Betriebssystem. Oder der oder die "Gefährder" sind einfach zu pfiffig. Wie kommt man da auf den Rechner? Interessante Fragen oder? Und wie machen wir aus einem zahnlosen Papiertiger Staat (der vielleicht von einigen so empfunden wird) einen wehrhaften? Ich bin da mal gespannt.
Zur Zeit sind die Politiker ja in zwei Lager gespalten, die die für Recht und Ordnung sind und das möglichst schnell und hinterher wahrscheinlich den Wunschkatalog noch erweitern und die anderen, die Hüter der bürgerlichen Freiheit (die von den anderen wohl als "vaterlandslose Gesellen" gesehen werden). Also ein bißchen mehr Zeit könnten sie sich schon lassen und auch mal klar sagen, wo die Reise den hingegehen soll. Erinnert ihr euch an die Autobahnmaut für LKWs? Die Daten sollten nur zu Abrechnungszwecken erfasst werden. Selten so gelacht. Natürlich benutzt man die Daten jetzt auch zur Aufklärung von schweren Straftaten. Dagegen ist nicht unbedingt was einzuwenden außer daß (1) das durch die Hintertür eingeführt wurde ("wenn die Daten schonmal da sind kann ich den Geschädigten nicht erklären warum ich sie nicht benutze" oder so ähnlich) und (2) wird die Einschränkung auf schwere Straftaten auch noch aufgeweicht. Tja ist halt so, aber denkt dran, wenn die Diskussion über die PKW Maut wieder aufkommt. Selbstverständlich wird die Maut mit der Kfz-Steuer verrechnet. Es geht ja gar nicht ums Geld. Aber klar, hier hat doch niemand was zu verbergen, oder?
Die ganze Palette von Maßnahmen läuft übrigens unter dem Begriff "Gefahrenabwehr". D.h. man nuß nichts verbrochen haben, es reicht, wenn andere Leute meinen daß man eine Gefahr darstellt. Vermutlich wird es schon reichen den Hagelzauber zu üben, oder eine Nachbarin (wirklich ein böses Schwatzmaul) zu haben, die das behauptet. Aber so wie es früher schon passiert ist, denke ich das auch hier die Mittel, die dem Schutz der Bevölkerung dienen sollen, mit der Zeit eskalieren werden. Was wird anderes übrig bleiben, wenn sich eine dauerhafte Sicherheit nicht einstellt und die Mächtigen hilflos aussehen? War zur Zeit der Hexenverfolgung auch nicht anders.

